Peter Orzechowski
Donald John Trump ist seit gestern der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Und das, obwohl ihn die Medien – nicht nur in den USA – in den vergangenen Wochen auf alle nur erdenkliche Weise schlecht geschrieben haben. Wohin will er Amerika führen, falls er tatsächlich Präsident wird? Was sind seine außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen?
Fangen wir mit dem Negativen an. Die Webseite InfoWars titelte vor wenigen Tagen: »Uh-Oh, Trump trifft Kissinger für Ratschläge zur Außenpolitik.« Vorher schon war bekannt geworden, dass Trump sich auch mit dem Top-Globalisierer James Baker getroffen habe. Ist damit schon alles gesagt? Ich glaube nicht.
Trump legte am 27. April 2016 in Washington D.C. seine außenpolitischen Thesen öffentlich dar, als er auf Einladung des Center for the National Interest (cftni.org), einer 1994 durch den ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon gegründeten Denkfabrik, eine Rede hielt.
Bei seinen Ausführungen stellte er zunächst fest, dass die US-amerikanische Außenpolitik seit dem Zusammenbruch des Ostblocks von einer wachsenden Ziellosigkeit gekennzeichnet sei. So fehle es an neuen zeitgemäßen Visionen, die die USA konsequent verfolgen und durchsetzen könnten. Trump forderte, die Vereinigten Staaten müssten neu definieren, wie sie einerseits ihren ökonomischen sowie auch außen- und sicherheitspolitischen Interessen Geltung verschaffen können und andererseits als westliche Hegemonialmacht in einer multipolaren Sicherheitsarchitektur ein stärkeres ›Burden Sharing‹ (Lastenausgleich) mit ihren Verbündeten erreichen.
America first
Unter dem Slogan ›America First‹ formulierte er den klaren Anspruch, dass eine von ihm geleitete US-Regierung die Grundlagen für eine neue Außenpolitik schaffen werde, welche die von ihm identifizierten Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigiert und Amerikas Interessen wieder in den Vordergrund rückt. Dabei hat er die Absicht, die aus seiner Sicht bisherige unstete US-Politik durch klare Zielsetzungen, Ideologie durch Strategie und Chaos durch Frieden zu ersetzen, um so eine nach innen wie nach außen vermisste Kohärenz wiederherzustellen. Die Idee, das westliche Demokratiemodell in Länder zu exportieren, die keine Erfahrung damit oder kein Interesse daran haben, habe sich als Irrweg erwiesen.
Dies führte in der Einschätzung von Donald Trump zu einer Überdehnung der Ressourcen, einhergehend mit einer Schwächung des eigenen Militärs durch Überbeanspruchung. Als weitere Ursachen für die schlechte US-Ausgangsposition führte er Faktoren an, die er auch im Vorwahlkampf immer wieder thematisierte, wie: ungeschützte Grenzen, Bevorzugung des Auslands anstatt des eigenen Landes, unfaire Handelsabkommen mit einer dadurch verursachten De-Industrialisierung und dem Abbau von Arbeitsplätzen.
In seiner Rede fokussierte sich Trump stark auf nationale Interessen und einen damit einhergehenden Protektionismus in der Außenwirtschaftspolitik. Er kritisierte besonders Mexiko und China, die durch unfairen Wettbewerb die USA mit ihren billigen Waren überschwemmen würden, die die Verlagerung von Produktionsstätten aus den USA in ihre Länder bewirkten und gleichzeitig den Zugang von US-Waren zu ihren Märkten erschwerten.
Burden sharing
Trump formulierte auch den Anspruch, dass sich die US-Verbündeten angemessen an der militärischen Lastenverteilung beteiligen müssen. Dies gelte sowohl für einzelne NATO-Mitgliedstaaten mit niedrigen Verteidigungsausgaben als auch für die asiatischen Verbündeten wie etwa Südkorea und Japan, was deren Schutz gegenüber den Aggressionen Nordkoreas sowie den geopolitischen Ambitionen Chinas betrifft.
In Richtung europäische Bündnispartner führte Trump an, dass derzeit nur vier weitere NATO-Mitgliedstaaten neben den USA, nämlich Großbritannien, Griechenland, Polen und Estland das auf dem NATO-Gipfel von Wales 2014 bestätigte Kriterium erfüllen würden, wonach 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben aufzuwenden seien. Trump erklärte, die Zeit, in der mit amerikanischen Steuergeldern Sicherheit in Europa und Asien gekauft werde, während die Nutznießer sich nicht angemessen an den Kosten beteiligen würden, sei vorbei. Wenn man hier den USA nicht entgegenkomme, müssten diese Länder gegebenenfalls auch bereit sein, für ihre Sicherheit und Landesverteidigung alleine zu sorgen.
Zugleich betonte er, dass der US-Anspruch aufrechterhalten werden solle, eine sichere und freie Welt anzuführen, was nur durch ein angemessen ausgestattetes und finanziertes Militär möglich sei. Trump unterstrich, dass er bei Amtsantritt mit den NATO-Verbündeten in einen Dialog über die Lastenverteilung und die Aktualisierung oder Neudefinition der Bündnisstrategie einsteigen will.
Aufhorchen ließ Donald Trump mit seiner Meinung zum Iran. Der aus Trumps Sicht verheerende ›Iran-Deal‹ vom Juli 2015 verhindere nicht, dass der Iran die Atombombe baue und damit die unmittelbare Sicherheit des Langzeitverbündeten Israel gefährde. Der Iran habe in der Einschätzung Trumps von Beginn an das Abkommen unterlaufen und die Bedingungen ignoriert, was vonseiten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Januar 2016 jedoch anders bewertet wurde.
Zurück zu ökonomischer und militärischer Stärke
Globalziele von Donald Trump sind die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stärke der USA und ihrer militärischen Dominanz. Amerikanisches Handeln habe laut Trump in Libyen, Irak, Ägypten und Syrien zu Chaos und Instabilität geführt sowie dem Islamischen Staat (IS) und anderen radikalen Kräften aus dem islamistischen Umfeld den Raum zur Herrschaftsausdehnung gegeben. Der Iran versuche, einen Teil des entstandenen Machtvakuums zu füllen, was wiederum zu Gegenmaßnahmen von Saudi-Arabien führe.
Trump konstatierte in seiner Rede einen gravierenden Ansehens- und Respektverlust der USA in der Welt, was zur Folge habe, dass die USA ihre Interessen nicht mehr durchsetzen könnten. Die USA müssten sich wieder auf die Stabilisierung und Eindämmung von Krisen konzentrieren und nicht versuchen, anderen Völkern und Kulturen durch ›Nation-Building‹ westliche Strukturen aufzuzwingen. Um diese Stabilisierung zu erreichen, wird – so Trump – ein Hauptaugenmerk auf der Eindämmung und Bekämpfung des radikalen Islamismus und der dazugehörigen Terror-Infrastruktur liegen.
Bei den Konflikten sei es wichtig, so Trump, westliche Werte zur Geltung zu bringen. Dies solle in enger Zusammenarbeit mit den Verbündeten aus der ›Muslimischen Welt‹ erfolgen, sodass die USA es vermeiden könnten, selbst im größeren Umfang Bodentruppen einzusetzen.
Die Notwendigkeit der friedlichen Koexistenz und perspektivischen Ausweitung der Zusammenarbeit mit Russland und China wurde von Trump explizit unterstrichen. Trotz all der bestehenden Konfliktfelder, angefangen bei der wachsenden Aufrüstung bis hin zu den fragwürdigen Eingriffen in die bilateralen Wirtschaftsströme. Denn die genannten Länder seien mit den USA durch viele gemeinsame Interessen verbunden, die es gelte gemeinsam wahrzunehmen.
Nach meiner Meinung klingt das alles weitaus besser als das, was die Frontfrau des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK), Hillary Clinton, bisher von sich gegeben hat. Natürlich wird sich auch Trump nicht gegen diese mächtige Lobby durchsetzen können, aber vielleicht könnte er die Falken des MIK wenigstens ein wenig einbremsen.
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