F. William Engdahl
Wahrnehmung hat jeder seine eigene, aber sie wird oft für unumstößlich gehalten. Das trifft auch bei der Art und Weise zu, wie die Welt Chinas Anspruch auf einige unbewohnte Inselchen im Südchinesischen Meer und anderswo wahrnimmt. Im Westen herrscht die Einschätzung vor, dass Peking hysterisch geworden ist, dass es sich wie besessen aufführt – kurzum, dass die Chinesen ein wenig durchdrehen, was ihren Anspruch anbelangt. Das Ständige Schiedsgericht in Den Haag hat kürzlich Chinas Ansprüche auf diverse Inseln und Felsen innerhalb der sogenannten »Neun-Striche-Linie« zwischen der chinesischen Küste und den Philippinen zurückgewiesen.
Washington hat sich in die Angelegenheit eingemischt und China aufgefordert, internationales Recht zu befolgen. Gleichzeitig hat das Pentagon in der Region mit »Rimpac 2016« gestartet, einer internationalen Flottenübung. Provokanterweise wurde erstmals überhaupt die deutsche Marine eingeladen, während China größtenteils außen vor bleiben muss. Die Dinge entwickeln sich ausgesprochen unschön und ganz und gar nicht so, wie es in der öffentlichen Wahrnehmung den Anschein hat.
Am 12. Juli hatte das fünfköpfige Schiedsgericht seinen Urteilsspruch gefällt, was die territorialen Ansprüche Chinas und der Philippinen auf die unbewohnten Inseln (größtenteils nackte Felsen) im Südchinesischen Meer anbelangt. China hatte sich gegen eine Teilnahme an dem Schlichtungsprozess gesperrt und spricht dem Tribunal die Gerichtsbarkeit für den Fall ab. Ganz speziell ging es in diesem Fall um die Spratly- und die Paracel-Inseln. Die Inseln liegen in einer Region, in der die Gebietsansprüche der Chinesen teilweise mit denen der Philippinen, Vietnams und Taiwans kollidieren.
Gleichzeitig geht es darum, wer das Sagen hat auf dieser Schifffahrtsroute, die wirtschaftlich so stark genutzt wird, wie keine andere auf der Welt und die deshalb von hoher militärstrategischer Bedeutung ist. Durch das Südchinesische Meer werden ungefähr die Hälfte des globalen Frachtverkehrs, ein Drittel des globalen Öls, zwei Drittel des verflüssigten Erdgases und über 10 Prozent des weltweiten Fischfangs transportiert. Etwa 5 Billionen Dollar an Handelsvolumen passieren jährlich diese Gewässer. Sollte es in Zukunft einmal zu einem militärischen Konflikt zwischen Peking und Washington kommen oder zu Sanktionen gegen China, wäre das Südchinesische Meer Pekings Achillesferse – und bei einer US-Präsidentin Hillary Clinton wäre dieses Szenario ab 2017 gar nicht einmal so unwahrscheinlich.
1994 trat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) in Kraft. Seit damals fungierte das Ständige Schiedsgericht in Den Haag bis auf eine Ausnahme als Anlaufstelle für alle Fälle, die im Zusammenhang mit dem Abkommen verhandelt werden mussten. Das Tribunal ist kein ständig tagendes Gericht im traditionellen Sinn, sondern vielmehr eine Einrichtung, die dem Präsidenten des Internationalen Seegerichtshofs unterstellt ist. Sie ist dafür gedacht, für bestimmte Streitfälle die Auswahl von Schlichtern zu erleichtern. Anders als im vorliegenden Fall sollen eigentlich beide Parteien eingebunden sein.
Urteil nicht bindend
Die Urteile des Ständigen Schiedsgerichts sind rechtlich nicht bindend. Im aktuellen Fall befand das Tribunal, dass China im Verlauf der Verhandlungen den Streit verschlimmert und ausgeweitet habe, indem es Gewässer ausbaggerte und künstliche Inseln aufschüttete und bebaute. Ganz besonders rügten die Richter, dass China im Bereich des Mischief-Riffs auf einer trockenfallenden Erhebung, die innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone der Philippinen liegt, eine große künstliche Insel errichtete.
Das Tribunal kam zu dem Schluss, dass Chinas »Neun-Striche-Linie« ungültig ist, dass die beanspruchten Inseln nicht über eine unter chinesischer Souveränität stehende ausschließliche Wirtschaftszone verfügen, dass China gegen geltendes Recht verstieß, als es sich in das philippinische Fischereigeschäft und die Bergbauaktivitäten einmischte und dass China der Umwelt Schaden zugefügt habe.
In Rot die 1947 von China gezogene Neun-Striche-Linie
Abschließend hieß es in der Urteilsbegründung: »Die Wurzel der diesem Schiedsgericht von den Philippinen vorgetragenen Dispute findet sich weder in einer Absicht Chinas noch der Philippinen, die gesetzmäßigen Rechte des jeweils anderen zu verletzen, sondern – wie sich im Verlaufe der Verhandlungen immer wieder gezeigt hat – in einem grundlegend anderen Verständnis dessen, was die sich durch das Übereinkommen ergebenden jeweils geltenden Rechte in den Gewässern des Südchinesischen Meeres bedeuten.«
Und ganz zum Schluss heißt es: »Für das Tribunal steht außer Frage, dass beide Parteien angehalten sind, das Übereinkommen inklusive seiner Bestimmungen zur Beilegung von Disputen einzuhalten und die Rechte und Freiheiten anderer Staaten gemäß des Übereinkommens zu respektieren. Das wird von keiner der Parteien infrage gestellt, insofern ist das Tribunal nicht überzeugt, dass es notwendig oder angemessen ist, weitere Erklärungen abzugeben.«
Die Sprache des Tribunals klingt sehr nüchtern und sehr wohl überlegt, aber geschickt darunter verborgen ist die Tatsache, dass der gesamte Prozess rechtlich unhaltbar ist. Ein Schlichtungsverfahren setzt voraus, dass beide Parteien, die eine Lösung für widersprüchliche Ansprüche anstreben, sich darauf verständigen, eine neutrale Schiedsstelle einzuschalten, um auf diesem Weg ihren Konflikt beizulegen. In diesem Fall jedoch hat die Washington-freundliche Regierung von Benigno Aquino III einseitig und auf Drängen der Regierung Obama in Den Haag ein Schlichtungsverfahren beantragt. Dass die zweite Partei, China, den Gang zum Schiedsgericht verweigerte, weil man lieber auf bilaterale Gespräche auf diplomatischer Ebene setzte, wurde dabei außer Acht gelassen.
Und bezeichnenderweise verlangt das US-Außenministerium nun, dass sich China an das Urteil des Ständigen Schiedsgerichts hält und die Inseln räumt – dabei haben die Vereinigten Staaten selbst das Seerechtsübereinkommen niemals ratifiziert. Es hätte nie zur Anhörung kommen dürfen.
Als die Regierung Aquino 2013 einseitig und mit Rückendeckung Washingtons den Fall vorantrieb, wurde Peking klar, welch bösartige Absichten Washington und die NATO im Schilde führen. Ihnen geht es darum, die widersprüchlichen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zu militarisieren, so wie sie es auch im Ostchinesischen Meer getan hatten, als sie sich hinter Japans Anspruch auf die in der Nähe Taiwans gelegene Inselgruppe stellten, die die Japaner als Senkaku-Inseln bezeichnen.
Bei den Chinesen heißen die Inseln Diaoyu-Inseln und befinden sich nach Pekings Lesart seit mindestens 1534 in chinesischem Besitz. Bei einem Treffen mit Japans Ministerpräsident Shinzō Abe (der im Widerspruch zur Verfassung seines Landes darauf drängt, Japan wieder militärisch hochzurüsten) erklärte US-Präsident Obama 2015, Washington würde Japans Anspruch auf die strategisch bedeutsamen Senkaku-Inseln auch militärisch unterstützen. Als neutrale, friedlich gedachte Geste oder als Zeichen des guten Willens lässt sich das wohl kaum auslegen.
Wichtigste Akteure
Die China feindselig gesonnenen Parteien in der Region, allen voran, aber nicht ausschließlich, Washington und Japan, planen die Ereignisse im Südchinesischen Meer sehr gründlich. Deshalb ist es wichtig, sich vor Augen zu führen, wer die entscheidenden Figuren in dieser Tragikomödie sind, die da unter dem Dach des Seerechtsübereinkommens aufgeführt wird.
Beginnen wir zunächst mit der Partei, die 2013 das Schiedsgericht einschaltete, damit es gegen China vorgehe – die Regierung der Philippinen. Präsident war zum damaligen Zeitpunkt Benigno Aquino III, der mit guten Verbindungen in die USA ausgestattete Spross einer ultrareichen Dynastie von Zuckerpflanzern. Während Aquinos 6-jähriger Amtszeit, die am 30. Juni endete, holte er amerikanische Streitkräfte zurück ins Land. 20 Jahre nachdem der Senat der Philippinen die USA vor die Tür gesetzt hatte, lud Aquino die US-Streitkräfte zurück auf den ehemaligen amerikanischen Marinestützpunkt Subic Bay sowie auf den ehemaligen Militärflughafen US Clark Air Base. Unter Aquino wurden die Philippinen auch Teil eines neuen, US-geführten Militärbündnisses im asiatisch-pazifischen Raum. Bislang sind die Philippinen, Australien, Japan und die USA beteiligt. Als eine seiner letzten Amtshandlungen vereinbarte Aquino im April mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Ash Carter, dass US-Truppen und philippinische Einheiten abwechselnd und gemeinsam im Südchinesischen Meer patrouillieren.
Im Juni 2012 erklärte die Regierung Aquino nach monatelangen Verhandlungen mit Washington, das US-Militär könne seine ehemaligen Stützpunkte wieder nutzen. Also bezogen die Amerikaner wieder den Marinestützpunkt Subic Bay, von dem die Philippinen sie 20 Jahre zuvor vertrieben hatten. Die damalige Präsidentin Corazon Aquino, Mutter von Benigno Aquino III, war 1991 zwar bereit gewesen, die auslaufenden Verträge mit Washington zu verlängern, aber der philippinische Senat stand den USA ablehnend gegenüber. Anlass war eine große öffentliche Empörung gewesen, nachdem es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen US-Militär und Zivilisten gekommen war und zahllose Fälle von Vergewaltigungen durch US-Soldaten publik geworden waren. Der Senat befahl daraufhin, die Stützpunkte zu schließen.
Die Rückkehr der USA auf die Philippinen war ein zentraler Bestandteil der »Hinwendung zu Asien«, der Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik unter Obama. Inzwischen ist klar, dass sich dahinter nur eine schlecht getarnte »Hinwendung zu China« verbirgt, in der Absicht, den wachsenden globalen Einfluss Chinas einzudämmen. Im April 2014 unterschrieb die Regierung Aquino ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten über eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten.
Dass die bis zum 30. Juni 2016 amtierende Regierung Aquino im Streit um die Spratly-Inseln gegen den Wunsch Chinas das Schiedsgericht in Den Haag anrief, war eine vorsätzliche Provokation Pekings und erfolgte mit voller Unterstützung der Regierung Obama, die – wie üblich in diesen Zeiten ‒ »von hinten durchgeführt wurde«.
Japans schmutzige Rolle
Die pro-amerikanische Regierung Aquino beschloss also, einseitig vorzugehen, wohlwissend, dass China den Schiedsprozess ablehnen würde. Nun ließ sich die Falle stellen. Im Seerechtsübereinkommen ist festgelegt, dass sich beide Seiten auf die Zusammensetzung des fünfköpfigen Schiedsgerichts verständigen. Die Philippinen hingegen ernannten einen Richter und – sehr ungewöhnlich – der damalige Präsident des Internationalen Seegerichtshofs Shunji Yanai höchstpersönlich berief die vier anderen Mitglieder … von denen keines China wohlgesonnen war.
Yanai, ehemaliger Botschafter Japans in Washington, dient dem rechtsgerichteten japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe als Berater. Vor einigen Jahren musste Yanai nach einem Unterschlagungsskandal das Außenministerium verlassen. 2014, kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Seegerichtshof, legte er Abe einen Bericht vor, in dem er sich für ein Ende des Verbots von militärischen Auslandseinsätzen japanischer Truppen stark macht. Im August 2013 ‒ er war noch damit beschäftigt, Schlichter auszuwählen – sagte er dem japanischen Fernsehsender NHK, dass Japans Inseln bedroht seien, dass Japan Feinde habe und dass es zur Wahrung der Sicherheit seine militärische Stärke ausbauen müsse.
Interessanterweise fungiert Yanai auch als Berater für die Mitsubishi Group. Der größte Rüstungskonzern Japans machte sich wie kein anderes Industrieunternehmen in den 1920er- und 1930er-Jahren für eine Aufrüstung des Landes stark. Sollte Japan seine Verfassung so ändern, wie es Yanai propagiert und Abe unterstützt, dürfte Mitsubishi Milliarden mit Rüstungsaufträgen verdienen.
Washingtons Hinwendung zu Asien
Bis 2013 hatten China und die Philippinen im Inselstreit auf diplomatischer Ebene kommuniziert. Dann stellten die Philippinen einseitig und gegen die Proteste Chinas in Den Haag offiziell den Antrag auf Schlichtung und es kam zu weiteren, zusehends feindseliger werdenden Aktionen des US-Militärs gegenüber China. So wurde im Zuge verdeckter Aktionen in Chinas Provinz Xinjiang Unruhe bei der Bevölkerungsgruppe der Uiguren geschürt, im September 2014 kam es zu Protesten in Hongkong. Drahtzieher war die amerikanische Organisation National Endowment for Democracy. Nun begann Peking, die wachsende Feindseligkeit sehr ernst zu nehmen, die Washington gegenüber China an den Tag legte. Ende 2015 vereinbarte die Regierung Obama mit Japan und anderen Nationen die Transpazifische Partnerschaft (TPP). Wen ließ man vorsätzlich bei dem Handelsabkommen außen vor? China. Auch das verdeutlichte Peking, dass die Beziehungen zur NATO und insbesondere zu Washington künftig noch problembehafteter sein würden. Am allerdeutlichsten war dies allerdings schon 2011 gemacht worden, als Washington die »Hinwendung zu Asien« beschloss – eine Militärstrategie, die das verkappte Ziel verfolgt, China einzuschließen.
2011 verkündete die Regierung Obama, die USA würden eine »strategische Hinwendung« ihrer Außenpolitik vornehmen und ihre militärische und politische Aufmerksamkeit künftig verstärkt auf den asiatisch-pazifischen Raum legen, insbesondere auf Südostasien, was nichts anderes bedeutet als: China. Zum Ende des Jahres 2011 hin definierte die US-Regierung eine neue militärische Bedrohungsdoktrin. Der US-Präsident stellte die sogenannte »Obama-Doktrin« bei einer Reise nach Australien vor. Die folgenden Auszüge aus Obamas Rede in Australien sind für den Inselstreit von Bedeutung:
»Asien verfügt über den Großteil der globalen Atomwaffen und macht rund die Hälfte der Weltbevölkerung aus. Deshalb wird Asien sehr stark dafür verantwortlich sein, ob das vor uns liegende Jahrhundert von Konflikten oder von Kooperation geprägt sein wird. […] Als Präsident habe ich deshalb eine vorsätzliche und strategische Entscheidung gefällt – die Vereinigten Staaten als Pazifik-Anrainer werden eine größere und langfristig angelegte Rolle dabei spielen, diese Region und ihre Zukunft zu prägen. […] Ich habe meine Berater zur nationalen Sicherheit angewiesen, unsere Präsenz und Mission im asiatisch-pazifischen Raum mit höchster Priorität zu behandeln. […] Wir werden die Ressourcen abstellen, um unsere starke militärische Präsenz in der Region aufrechtzuerhalten. Wir werden unsere einzigartige Fähigkeit bewahren, Macht zu projizieren. […] Wir sehen unsere neue Haltung hier in Australien. […] Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsame Herausforderungen anpacken können, etwa die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Sicherheit der Seewege. Dazu zählte auch eine Zusammenarbeit im Südchinesischen Meer.«Im August 2011 veröffentlichte das Pentagon seinen Jahresbericht zum Zustand des chinesischen Militärs. Darin hieß es, China habe in wichtigen technologischen Bereichen aufgeschlossen. Dank seiner Investitionen in das Militär habe China »Fähigkeiten anstreben können, die aus unserer Sicht über das Potenzial verfügen, die regionalen militärischen Machtverhältnisse aus dem Gleichgewicht zu bringen, das Risiko von Missverständnissen und Fehleinschätzungen zu erhöhen und regionale Spannungen und Befürchtungen zu verstärken«.
»Air-Sea-Battle« bzw. seit Januar 2015 ›Joint Concept for Access and Maneuver in the Global Commons (JAM-GC)‹ heißt die antichinesische Strategie, die das Pentagon im Rahmen der Kehrtwende nach Asien fährt. Laut dieser Strategie würden die USA im Ernstfall mit Stealth-Bombern und U-Booten Chinas Langstreckenradar ebenso außer Gefecht setzen wie die tief im Landesinneren stationierten Raketensysteme. Nachdem China auf diese Weise »blind« gemacht wurde, würden größere Angriffe zu See und aus der Luft erfolgen. Für diese Militärstrategie ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Marine und Luftwaffe Amerikas in Japan, Taiwan, auf den Philippinen, in Vietnam und auf Stützpunkten im Südchinesischen Meer und im Indischen Ozean stationiert sind. Die Stationierung australischer Truppen und Flotteneinheiten zielt auf das strategisch wichtige Südchinesische Meer ab und auf den Indischen Ozean. Erklärtes Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass der Schiffsverkehr in der Straße von Malakka und im Südchinesischen Meer ungehindert fließen kann.
Da verwundert es nicht, dass in Peking einige begannen, sich sehr genau die Gewässer rund um das Südchinesische Meer anzusehen, und zu überlegen, welche Rolle diese Gewässer bei einem möglichen Konflikt mit NATO und USA spielen könnten, bei dem Japan die Drecksarbeit für Washington erledigt.
Amerikas Militärstrategie gegen China im Südchinesischen Meer
Im Jahresbericht zu China, den der US-Geheimdienst 2005 beim Kongress ablieferte, wird dargelegt, mit welcher Militärstrategie China nach amerikanischer Einschätzung seine wichtige Ölversorgung aus dem Persischen Golf und anderen Regionen sichern will:
»Die wachsende Abhängigkeit von importierten Energieressourcen, die benötigt werden, um die wirtschaftliche Entwicklung aufrechterhalten zu können, eröffnet neue Anfälligkeiten Chinas und erhöht die Notwendigkeit des Landes, sich neue Energiequellen ebenso zu sichern, wie die Meereskommunikationswege von Ostasien zum Persischen Golf und nach Afrika, auf denen die Energie nach China transportiert wird.«Chinas zunehmende Anfälligkeit, was die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern über das Meer anbelangt, ist seine wirtschaftliche Achillesferse. Genau darauf zielen Washington und die NATO heute im Inselstreit ab. Die USA drängten die philippinische Regierung Aquino 2013, einseitig das Schiedsgericht in Den Haag anzurufen. Dieser Schritt war de facto illegal und wird noch unverfrorener dadurch, dass Washington eben jene UNO-Konvention, die man jetzt China um die Ohren haut, schlichtweg nicht ratifizieren will.
Bei seinen Erklärungen, warum es an dem Prozess nicht teilnimmt, hat China wiederholt darauf hingewiesen, dass definitionsgemäß die Schlichtung eines internationalen Disputs nur dann stattfinden kann, wenn beide Parteien – in diesem Fall also die Philippinen und China – sich auf einen gemeinsam ausgewählten Schlichter verständigen oder auf ein neutrales, gemeinsam ausgewähltes Schiedsgericht, das mit anerkannten Experten für internationales Meeresrecht besetzt wird.
Nach dem Urteil von Den Haag erklärte China-Experte Motofumi Asai, ehemaliger Mitarbeiter des japanischen Außenministeriums, am 12. Juli gegenüber der Presse: »Am Ergebnis des Schlichtungsprozesses lässt sich ablesen, dass dahinter eine Gruppe Leute steht, die sehr wenig Ahnung von den Themen im Südchinesischen Meer hat.« Der japanische Politanalyst Jiro Honzawa schrieb in seinem Blog: »Die Philippinen wurden von den USA und Japan angestachelt, sich um ein Schiedsurteil zu bemühen, denn die beiden Letzteren wollen China zurückdrängen. […] Das Schiedsurteil war eine Falle, die Japan und die USA gestellt haben.«
Es bleibt abzuwarten, wie Rodrigo Duterte, der neugewählte Präsident der Philippinen, reagieren wird, wenn die USA ihn drängen, den Konflikt mit China eskalieren zu lassen. Aquino durfte bei den Wahlen im Mai gemäß der Verfassung nicht zur Wiederwahl antreten und Duterte setzte sich mit deutlichem Vorsprung gegenüber Aquinos Wahl Max Rojas durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent. Anfang Juni – der Wahlsieg stand fest, aber das Urteil aus Den Haag war noch nicht eingegangen – erklärte Duterte gegenüber den Medien, mit ihm als Präsidenten werden sich die Philippinen nicht abhängig von den USA machen. Das spricht für eine Tendenz, im Umgang mit China und bei Themen rund um das Südchinesische Meer eigenständiger zu agieren.
China und die Philippinen sowie China und Japan streiten um eine Handvoll feuchter, karger Felsen im Südchinesischen Meer beziehungsweise im Ostchinesischen Meer. Bei diesen Disputen geht es nicht um mögliche Erdöl- und Erdgasvorkommen und auch nicht darum, dass Chinas Fischer ein paar Millionen Fische mehr fangen könnten. Es geht um die Sicherheit Chinas und der wichtigsten Seefahrtsrouten des Landes. Es wäre schon interessant zu sehen, wie schnell sich Kompromisse zwischen den einzelnen Parteien erreichen ließen – vor allem zwischen China und den Philippinen ‒, wenn sich Washington und Japans Abe-Regierung nicht ständig einmischen würden.
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