Eskaliert
der seit Jahren herrschende erbitterte Streit um die Inselgruppen im
südchinesischen Meer? Der Territorialkonflikt zwischen China und seinen
Nachbarstaaten Japan, Indien, Vietnam und den Philippinen betrifft auch
andere Länder. Wer nicht für China ist, wird bedroht und zum „Feind“
erklärt, das muss auch Australien erfahren. Die Spannung eskaliert:
Japan und China und China hat den militärischen Vorstoß Vietnams auf den
Nansha-Inseln scharf kritisiert und reagiert. China ruft zum Boykott
aller Waren von sogenannten „Feinden“ und rüstet weiterhin im
Südchinesischem Meer auf.
Während sich die Medien mit den derzeitigen Krisen Syrien
und Ukraine beschäftigen, bereiten sich im Südchinesischem Meer Länder
auf einen Krieg vor.
- China hat nicht das Recht, historische Rechte auf das Gebiet und die darin enthaltenen Rohstoffe zu erheben. Anders sieht das nach Auffassung des Gerichts für die philippinischen Fischer aus. Sie hätten traditionelle Ansprüche.
- Die international als Spratly-Inseln bekannte Inselgruppe wird sowohl von China als auch von den Philippinen beansprucht. In dem Gebiet werden große Öl- und Gasvorkommen vermutet. Neben China und den Philippinen erheben auch Taiwan, Malaysia, Vietnam und Brunei Anspruch auf die Inseln.
- China erkennt das Urteil nicht an – China hat mittels staatlich kontrollierter Medien einen diplomatischen Sieg für sich beansprucht.
- Nach dem Urteil in Den Haag gingen weltweit die „linientreuen“ Chinesen auf die Straße und demonstrierten. Auch in London protestierten Tausende dort lebenden Chinesen gegen das Urteil.
- Chinesische Medien berichteten, dass chinesische Internetnutzer zum Boykott von amerikanischen Waren aufriefen und durch Veröffentlichen von Fotos ihrer zertrümmerten iPhones ihre Empörung zwischen der engen Beziehung zwischen den USA und den Philippinen zeigten.
- Der Chinesische Botschafter in den USA gab bekannt, dass das Urteil durch das internationale Gericht abgelehnt wird und den Konflikt mit den USA intensiviert und zu weiteren Konfrontationen führen wird.
- Der Raketenzerstörer USS Benfold zeigt in China seine Präsenz und zwar in Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong, dieses wird in den Chinesischen Medien als eine Art Versöhnungsgeste von den USA angesehen.
- China, die unterschätze Militärmacht – China rüstet massiv auf – In China haben sich die Rüstungsausgaben von 2006 bis 2015 mehr als verdoppelt, auch 2016 investiert China weiterhin in Rüstungsgüter. China investiert schön länger in Raketen gegen Satelliten und Flugzeugträger, in die Entwicklung von Computerviren und andere Cyber-Waffen, Kampfjets und Flugzeugträger. Die Firma China North Industries Corporation (NORINCO) gab Mitte Juli 2016 den Abschluss der Entwicklung einer neuen Leichtgewichthaubitze bekannt.
- Das Chinesische Staatsfernsehen gab 2013 bekannt, dass erstmals seit zehn Jahren China wieder Rüstungsgüter aus Russland kauft Das chinesische Staatsfernsehen berichtete, es handle sich um 24 Kampfflugzeuge und vier Unterseeboote der modernsten Art. China plane außerdem den Kauf von Langstreckenraketen, hieß es im Fernsehbericht. Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen China und seinen Nachbarn um Inselgruppen könnte das Waffengeschäft die Sorgen in der über die chinesische Aufrüstung noch vergrößern.
- Auch Japan rüstet auf – Nachdem Japan 2014 sein Verbot für Waffenexporte aufhob, kaufte Japan kräftig ein und die USA stimmten Mitte Juli 2016 dem Kauf von 246 SM-2 Block IIIB-Raketen und vier Bell V-22 „Osprey“ Kipprotor-Wandelflugzeugen durch Japan zu.
- Japan fertigt einen Teil seiner Waffen durch Lizenzen von US-Herstellern. Auch viele andere Systeme werden in den USA gekauft. 2016 will Japan drei Spionagedrohnen, 20 U-Boot-Suchflugzeuge sowie eine Anzahl von Amphibienfahrzeugen für die Insellandung kaufen. Dabei handelt es sich um Defensivwaffen. Außerdem enthält der Verteidigungsetat Kosten von 1,4 Milliarden Dollar für die Verlegung einer Militärbasis innerhalb von Okinawa, so die Japanischen Medien
- Die Spannung zwischen Japan und China nehmen zu. Außenminister Fumio Kishida warnte China und bestellte dessen Botschafter ein, nachdem 15 Schiffe der chinesischen Küstenwache vor den japanisch Senkaku und chinesisch Diaoyu genannten Inseln gesehen worden seien, teilte das Außenministerium in Tokio am 10. 08. 2016 mit. Drei der Schiffe seien in japanische Hoheitsgewässer eingedrungen.
- Die Philippinen empfangen traditionell einen Großteil ihrer Rüstungsgüter aus den USA. Deutschland liefert hauptsächlich technische Komponenten und Klein- und Leichtwaffen. Im Rahmen des „Capability Upgrade Program (CUP)“ der philippinischen Streitkräfte werden insbesondere Waffen für die Infanterie, Landfahrzeuge, moderne Kommunikationsausrüstung sowie raketengestützte Schiffe beschafft.
- Im März 2016 gab USA ein neues Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Philippinen bekannt. Nun ist der Weg frei für eine neue permanente amerikanische Militärpräsenz in fünf Basen, die die Philippinen im angefochtenen Südchinesischen Meer unterstützen sollen, so die Mitteilung.
-
12. 08. 2016 – Vietnam hat offenbar damit begonnen, Militärmaterial auf Inseln im Südchinesischen Meer zu verlegen. Gemäß Informationen, die der Nachrichtenagentur Reuters durch Militär- und Diplomatenkreise zugetragen worden sind, hat Hanoi mobile Abschussrampen auf Teile der Spratly-Inseln verlegt. Die Inselgruppe wird sowohl von China als auch von Vietnam beansprucht. Das Außenministerium in Hanoi hat die Agenturmeldung als «ungenau» bezeichnet, aber nicht dementiert
-
China warnt Australien – sich vorsichtig zu verhalten
Weltweit werden die „linientreuen“ Chinesen, die sich außerhalb von China niedergelassen haben, zu Protesten aufgerufen. So auch in London, als wir wegen Recherchen Ende Juli 2016 dort waren. Etwa einige Tausend Chinesen protestierten hier gegen das Urteil von dem Strafgericht in Den Haag.
Demo London
Südchinesisches Meer: China warnt Australien, “sich vorsichtig zu verhalten” wegen Krach über umkämpften Wasserweg
Noch keine ganze drei Wochen, seit das Internationale
Schiedsgericht in Den Haag den vernichtenden Schlag ausgeteilt hat, was
die rechtliche Grundlage für Chinas Expansionsansprüche im umstrittenen
südchinesischen Meer angeht, Peking scheint den Sieg für sich zu
behaupten.
Und damit eine zunehmend aggressive Haltung gegenüber Australien, das China auffordert, internationales Gesetz zu respektieren.
Über das Wochenende haben Chinas Staatsmedien amüsiert
amerikanische Berichte zitiert, dass die US-Strategie als Reaktion auf
den Schiedsspruch „versagt“ hat.
Dieser Glaube, anscheinend anerkannt sowohl in Peking als
auch in Washington, rührt von einem kürzlichen Gipfel auf hoher Ebene
her, in dem China das Ergebnis zu seinen Gunsten manipuliert hat.
Das Treffen war der ASEAN-Gipfel in Laos, der die erste
Chance für die südostasiatischen Nationen auf eine Antwort seit dem
internationalen Schiedsspruch war.
DER HOHLE PHILIPPINISCHE SIEG
Bill Birtles sagt, egal was für ein moralischer Schlag die
Entscheidung von Den Haag für die Philippinen ist, es bedeutet sehr
wenig für die Fischer.
Vier der sechs Nationen, die überschneidende Ansprüche in
der südchinesischen See geltend machen, sind ASEAN-Mitglieder, während
ein anderes Mitglied, Indonesien, zunehmend gespannte Konfrontationen
mit chinesischen Fischern auf See hat.
Doch die gemeinsame Erklärung, die das Treffen abschließt, erwähnte weder den Schiedsspruch noch China.
Peking war in der Lage, ASEAN zu spalten und verhinderte,
dass der 10-Staaten-Block eine gemeinsame Front zum südchinesischen Meer
einnahm, indem es gegen Länder, die auf Chinas wirtschaftliche Hilfe
angewiesen sind wie z. B. Kambodscha zu jedem Schritt ein Veto einlegt,
der Chinas Interessen schmerzen könnte.
WARNUNGEN DES AUSSENMINISTERIUMS AN AUSTRALIEN
China hat dann, mittels staatlich kontrollierter Medien,
einen zweiten diplomatischen Sieg für sich beansprucht, dieses Mal über
Australien.
Über das Wochenende hat dann die inoffizielle
chauvinistiche Boulevardzeitung Global Times der Kommunistischen Partei
in einem außerordentlich bitteren Angriff einen Leitartikel verfasst und
Australien als eine „Papierkatze“ mit einer „unrühmlichen Geschichte “
denunziert, die oft von anderen verspottet wird.
Peking sagt, dass eine gemeinsame Erklärung letzte Woche
von Australien, den U.S. und Japan China auffordert, sich an den
Schiedsspruch zu halten. Ein Versagen war, dass wenige andere Nationen
öffentlich diese Haltung unterstützt haben.
Der geharnischte Leitartikel folgt einer spezifischen
Verleumdung der Außenministerin Julie Bishop von vor zwei Wochen, sagte
der Sprecher des Außenministeriums Lu Kang.
Kommentare, die sie zu einer Frage von Dorothy Dixer
gemacht hatte, wurden von einem chinesischen Journalisten aus dem
Kontext gezogen und sie gaben dem Sprecher des chinesischen
Außenministeriums die Gelegenheit, Australien zu warnen, es müsse
„sorgfältiger sprechen und sich vorsichtiger verhalten“.
Ein anderes Zeichen von chinesischem Druck seit der
Rechtsprechung wurde durch einen kleinen, doch gut organisierten Protest
in Melbourne von einigen Mitgliedern der chinesischen Gemeinschaft
gesehen, der Australien auffordert, Chinas Ablehnung des Schiedsspruches
zu unterstützen.
„Ich denke, dass die Leitartikel der Global Times nicht
wirklich die Position der chinesischen Regierung sind, doch
reflektierten sie das Unbehagen der chinesischen Regierung“, sagte Shi
Yinhong, ein Professor für internationale Beziehungen an der
Renmin-Universität.
„Australiens Haltung zum Schiedsspruch zusammen mit
Australiens allgemeiner Haltung zu den Vereinigten Staaten und die
Freiheit für Navigationsübungen [veranlasst] die chinesische Regierung
und die öffentliche Meinung, darauf zu achten, ob Australien wirklich
ein Verbündeter der Vereinigten Staaten im Streit um das südchinesischen
Meer ist“, sagte er.
Einige Online-Kommentare haben sogar zu einem chinesischen Tourismus-Boykott in Australien aufgefordert.
Während diese Stimmen auf Chinas begeisterte
Online-Patrioten beschränkt sein mag, reflektierten sie nichtsdestotrotz
Pekings offizielle Versuche, auf Australien zunehmend Druck auszuüben.
VIETNAM, CHINA, MALAYSIEN BLICKEN AUF DEN PREIS
Erkunde die miteinander im Konflikt stehenden territorialen
Ansprüche auf dem südchinesischen Meer. Reich an Ressourcen und
überquert von einem Viertel der weltweiten Schifffahrt ist das
südchinesische Meer die Bühne für mehrere territoriale Streitigkeiten,
die zu Spannungen in der Region führen können. Im Herzen der
Streitigkeiten sind eine Reihe von verarmten Inseln in zwei Gruppen –
die Spratly-Inseln vor der Küste der Philippinen und die Paracel-Inseln
vor den Küsten von Vietnam und China.
Hier eine aktuelle Dokumentation Ende Juli 2016
Hier die aktuellen Satelliten- Fotos
Gemäß neuen Informationen hat die vietnamesische Armee Stellungen auf fünf Inseln ausgebaut. Es soll sich dabei um das mobile Artilleriesystem «Extra» handeln, das Vietnam erst kürzlich von Israel erworben hat. Militärexperten gehen davon aus, dass das hochpräzise Gerät mit Blick auf die zunehmenden Spannungen im Südchinesischen Meer beschafft worden ist.
Hier ein Bericht vom 10. 08. 2016 aus Indien – auch wenn man die Sprache nicht versteht – so sagen die Bilder schon alles aus
Hier eine Stellungnahme von Japan und den Philippinen vom 11. 08. 2016, die China warnen:
Kommentare