USA: Palettenweise Bargeld für erfolgreiches Atomabkommen mit dem Iran?

Tyler Durden

Donald Trump hat das Abkommen zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran als »das schlechteste Abkommen aller Zeiten« bezeichnet. Jetzt sind weitere schockierende Aspekte dazu ans Tageslicht gekommen, wie das Wall Street Journal (WSJ) in seiner Ausgabe vom 3. August berichtet.



Demnach organisierte die Regierung Obama eine geheime Lieferung von 1,7 Mrd. Dollar in Bargeld als »Ausgleichszahlung« (mit anderen Worten als »Schmiergeld«) an Teheran, um die Freilassung von vier in der iranischen Hauptstadt festgehaltenen amerikanischen Seeleuten zu garantieren, die an dem gleichen Wochenende freigelassen wurden, an dem auch das Atomabkommen unterzeichnet wurde.

Da »Helikoptergeld« offenbar als Allheilmittel für alle Probleme der westlichen Volkswirtschaften gesehen wird, wie der Wall-Street-Journal-Mitarbeiter Jay Solomon und seine Kollegin Carol Lee darlegen, ist die Regierung Obama offenbar nur zu gerne und schnell bereit, massenweise Bargeld zu verteilen, wenn etwas rasch über die Bühne gebracht werden soll.

Weiter heißt es im WSJ:

»Nach Angaben dieser Regierungsvertreter wurden Holzpaletten, auf denen Euro, Schweizer Franken und andere Währungen gestapelt waren, in einem ungekennzeichneten Frachtflugzeug in den Iran geflogen. Die USA beschafften sich das Geld von den Zentralbanken der Niederlande und der Schweiz, berichteten sie weiter.
Das Geld (400 Millionen Dollar) bildete die erste Rate aus einem Abkommen mit dem Iran mit einem Gesamtumfang von 1,7 Milliarden Dollar, mit dem ein jahrzehntelanger Streit im Zusammenhang mit einem gescheiterten Waffengeschäft beigelegt wurde, das kurz vor dem Sturz des letzten Schahs, Mohammad Reza Pahlavi, unterzeichnet worden war.
Dieses Abkommen, mit dem auch Forderungen geklärt wurden, die vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anhängig waren, kam zufällig am gleichen Wochenende zustande, an dem auch das wegweisende Atomabkommen in Kraft trat, das zwischen Teheran, den USA und anderen Mächten im Sommer des Jahres 2015 zustande gekommen war.
›Nachdem das Atomabkommen erfolgreich abgeschlossen war und auch die Gefangenen freigelassen wurden, war der richtige Zeitpunkt gekommen, auch diesen Streit beizulegen‹, erklärte Präsident Barack Obama am 17. Januar im Weißen Haus – ohne allerdings die Barzahlung der 400 Millionen Dollar zu erwähnen.«

Natürlich bestreiten hochrangige Regierungsvertreter jegliche Verbindung zwischen den Zahlungen und der Freilassung der Gefangenen. Nach ihrer Darstellung war das zeitliche Zusammenfallen dieser verschiedenen Entwicklungen rein zufällig und keinesfalls die Folge einer Gegenleistung.

Zugleich aber bestätigten Regierungsvertreter, die iranischen Unterhändler im Zusammenhang mit dem Gefangenenaustausch hätten Bargeld gefordert, um zu Hause etwas Greifbares vorweisen zu können.

Der republikanische Senator Tom Cotton aus Arkansas, der zu den vehementen Gegnern des Atomabkommens mit dem Iran gehört, warf Präsident Obama vor, »den Ajatollahs ein Lösegeld in Höhe von 1,7 Mrd. Dollar für amerikanische Geiseln« gezahlt zu haben. »Dieses Vorgehen bricht mit der seit Langem praktizierten Politik der USA, [kein] ›Kopfgeld‹ für Amerikaner zu zahlen, und ermuntert den Iran, weiterhin [Amerikaner] rechtswidrig festzuhalten«, fuhr er fort.

Seit der Bargeldlieferung hat der Geheimdienst der Revolutionsgarden zwei weitere Amerikaner iranischer Herkunft festgenommen. Darüber hinaus hält Teheran seit einigen Monaten weitere Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus Frankreich, Kanada und Großbritannien fest. Ironischerweise bestanden die Iraner darauf, dass es sich beim Bargeld nicht um US-Dollar handeln dürfe.

»In iranischen Medienberichten wurde ein hochrangiger Vertreter des iranischen Verteidigungsministeriums zitiert, der die Bargeldlieferung indirekt als Lösegeld bezeichnete. Das iranische Außenministerium verweigerte dagegen auf Anfrage jeden Kommentar.
Die Rate von 400 Mio. Dollar wurde auch deshalb in anderen Währungen bezahlt, weil jede Transaktion mit dem Iran in US-Dollar gegen amerikanisches Recht verstößt. Die Sanktionen erschweren Teheran zudem den Zugang zu internationalen Banken.
Die Regierung Obama hat sich bisher trotz Anfragen aus dem Kongress geweigert, offenzulegen, wie sie die Einzelzahlungen der insgesamt 1,7 Mrd. Dollar leistete. Sie gab lediglich bekannt, die Zahlung sei nicht in Dollar erfolgt. Abgeordnete und Senatoren befürchten, der Iran werde das Geld dazu nutzen, Verbündete in der Region, wie etwa das Assad-Regime in Syrien und die libanesische Hisbollah-Miliz zu unterstützen, bei der es sich nach Einschätzung der USA um eine Terrororganisation handelt...
[Außenminister John Kerry] und sein Ministerium sowie das Finanzministerium hatten die schweizerische und die niederländische Regierung um Unterstützung gebeten. Letztlich transferierte die Regierung Obama den Gegenwert von 400 Mio. Dollar an die Zentralbanken der beiden Länder. Das Geld wurde dann in Bargeld anderer Währungen umgetauscht, auf die Paletten gepackt und dann an Bord eines Frachtflugzeugs in den Iran gebracht.
Am Morgen des 17. Januar ließ der Iran dann die vier Amerikaner frei. Drei von ihnen wurden an Bord eines Flugzeugs der schweizerischen Luftwaffe gebracht, während der vierte Amerikaner selbstständig in die USA zurückkehrte. Im Gegenzug ließen die USA vier iranische Staatsbürger frei und ließen Auslieferungsanträge gegen 14 andere Personen fallen.«

Das Schlusswort überlassen wir gerne dem republikanischen Senator James Lankford aus Oklahoma:

»Präsident Obamas Zahlung … an den Iran vom Januar, von der wir heute wissen, dass sie zur Finanzierung der iranischen Expansion eingesetzt werden wird, ist ein erschreckendes Beispiel für das Vorgehen der Regierung … Die Finanzierung des iranischen Militärs markiert möglicherweise die schlimmstmögliche Verwendung amerikanischer Steuergelder durch einen amerikanischen Präsidenten.«

Jetzt kommt es auf die amerikanischen Mainstreammedien an – sind sie in der Lage, ihre Berichterstattung und Diskussion über die Auseinandersetzung zwischen Donald Trump und Khizr Khan lange genug zu unterbrechen, um die offensichtliche Verschleierung von Fakten in einem weiteren von der Regierung angerichteten außenpolitischen Schlamassel zu hinterfragen?