Wagenknecht: Trauerspiel, dass es in Deutschland keinen ernsthaften Herausforderer für Merkel gibt

Quelle: Reuters

 

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht bedauert das Fehlen einer Alternative zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Wahlen 2017, trotz des Schadens, den die Bundeskanzlerin angerichtet hätte. 

 

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Merkel hat durch ihre Alleingänge dem europäischen Zusammenhalt schwer geschadet und die soziale Spaltung im Land weiter vertieft. So liege auch der Erfolg der AfD in der Verantwortung der Kanzlerin. Noch bis vor einem Jahr hat die Partei bei drei Prozent gelegen. Nun verzeichnet sie einen Wahlerfolg nach dem nächsten.

"Es ist ein Trauerspiel, dass Deutschland von einer Kanzlerin regiert wird, die in vielen Bereichen großen Schaden angerichtet hat, und trotzdem, sollte sie wieder antreten, beste Chancen hat, auch nach 2017 Kanzlerin zu bleiben. Einfach, weil es keinen ernsthaften und glaubwürdigen Herausforderer gibt", so Wagenknecht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Damit bezieht sich Wagenknecht auf das Problem in der SPD, einen Kanzlerkandidaten zu benennen.

"Solange die SPD die große Koalition einer sozialen Politik vorzieht und sich jetzt auch noch die Grünen Merkel andienen, ist die Lage für die Kanzlerin außerordentlich komfortabel."

Wagenknecht kritisierte nicht die Flüchtlingspolitik per se, sondern die politische Umsetzung von Merkels "einsamer Entscheidung". Als die Flüchtlinge aus Ungarn im September 2015 ins Land geholt wurden, hätte man ihre Integration gewährleisten müssen und verhindern, dass die weniger Begüterten die Folgen und die Kosten tragen:

"Wenn man so etwas macht, muss man ein Konzept haben, wie man die damit verbundenen Probleme löst."

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Außerdem solle es nicht darum gehen, möglichst viele Menschen nach Deutschland zu holen. Wichtiger sei es, etwas gegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu tun und endlich die Lage in den Flüchtlingslagern nahe der Herkunftsländer, wo sich viele Millionen Flüchtlinge aufhalten, zu verbessern.

Angela Merkel selbst hat in einem Interview der Süddeutschen Zeitung gegenüber deutliche Selbstkritik geübt und Versäumnisse eingestanden. So hat sich die Regierung in Berlin lange gegen den Schutz der Außengrenzen und einer proportionalen Verteilung der Flüchtlinge ausgesprochen. Reformen, die, wie sich nun zeigt, notwendig seien.

In Hinblick auf die jüngsten Terroranschläge könne sie die "Unruhe und Sorge" in der Bevölkerung verstehen. Das macht die Integration zu einer größeren Herausforderung. Einen Zusammenhang zwischen Terrorismus und Flüchtlingen weißt sie aber zurück.

Die Integration der Flüchtlinge werde, aus Merkels Sicht, gelingen:

"Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist", versicherte sie.

Zu ihrem Satz "Wir schaffen das" steht die Kanzlerin aber nach wie vor. Auch wenn sie zwölf Monate später zugibt, nicht mit dieser Wirkung der Worte gerechnet zu haben.