Quelle: Reuters
Der israelische Premier Benjamin Netanyahu, umringt von
Bodyguards auf der Tel-Nof-Airbase. Im Hintergrund steht eine
Heron-TP-Drohne, August 2016.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert
"fortgesetzte Heimlichtuerei" bei der Beschaffung von Drohnen durch das
deutsche Verteidigungsministerium. Nach neuen Plänen sollen deutsche
Drohnen von einem israelischen Militärflughafen starten.
Dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen in Israel stationieren möchte, ist schon länger bekannt. Der Aachener Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Andrej Hunko, schildert nun im Gespräch mit RT Deutsch die genaueren Einzelheiten der geplanten Vereinbarung.
Nach neuesten Informationen sollen deutsche Soldaten die Heron-TP-Drohnen von dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof aus steuern. Die technische Betreuung übernimmt der Airbus-Konzern.
Es ist völlig unklar, ob deutsche Parlamentarier überhaupt Zugang zu Tel Nof bekommen. Immerhin setzt Israel von dort aus auch atomwaffenfähige Flugzeuge ein", so Andrej Hunko.Der Abgeordnete der Linken weist darauf hin, dass sich die autonomen Fluggeräte, die von deutschen Soldaten gesteuert werden sollen, nicht einmal im Eigentum der Bundeswehr befinden. Ursula von der Leyen hat beschlossen, die Heron-TP-Drohnen zu leasen, nachdem ein eigenes europäisches Rüstungsprojekt kläglich gescheitert war. Diese neue, außerordentlich teure Projekt schaffe daher nicht einmal Bundeseigentum.
Die von der Bundeswehr betriebenen Drohnen verbleiben der beabsichtigten Vereinbarung zufolge im Eigentum einer israelischen Rüstungsfirma. Für die Wartung kooperiert der israelische Drohnenhersteller IAI mit dem europäischen Rüstungskonzern Airbus.
Aktuell, so informiert Hunko, sei vorgesehen, dass die Bundeswehr von Israel aus in "zwei Einsatzgebieten im Nahen und Mittleren Osten" operiert. Diese Konstruktion wirft "ernsthafte Fragen danach auf, ob es überhaupt möglich ist, die Einsätze durch ein deutsches Parlament zu kontrollieren", argwöhnt Hunko.
Sämtliche Drohnen enthalten sowohl Aufklärungstechnik wie auch die Möglichkeit, die Fluggeräte zu bewaffnen. Aus Rücksicht auf die israelische Regierung, die selbst bewaffnete Flüge mit diesem Drohnentyp in palästinensischen Gebieten durchführt, stuft die Bundesregierung alle Details zu den mitgeführten Waffen als "geheim" ein. Sie teilt nur mit, dass die israelischen Lenkwaffen auch "bewegliche Punktziele" angreifen können.
Das Verteidigungsministerium formuliert die Möglichkeiten für den Einsatz bislang in einer sehr stark verklausulierten Weise:
Die eingerüsteten Effektoren ermöglichen ein hochpräzises und reaktionsschnelles Wirken gegen nicht gehärtete, stationäre und bewegliche Punktziele zur Unterstützung und zum Schutz eigener Kräfte unter Minimierung von Begleitschäden.Andrej Hunko empfindet die "fortgesetzte Heimlichtuerei" der Bundesregierung bezüglich der geplanten Bewaffnung als "alarmierend". Der deutsche Drohnenkrieg werde "geheim und ohne parlamentarische Kontrolle" vorbereitet und vermutlich auch durchgeführt. Man müsse deshalb vom Schlimmsten ausgehen: Dass mithilfe der angeblich hochpräzisen israelischen Raketen auch "außergerichtliche Hinrichtungen" durchgeführt werden.
Israel gehört zu jenen Ländern, die es als Teil ihrer Sicherheitsdoktrin verankert haben, Personen, von denen eine unmittelbare terroristische Gefahr für die nationale Sicherheit ausgeht, durch gezielte Drohnenangriffe töten zu lassen. Auch die Bundesregierung distanziere sich in der Praxis bisher nicht von diesem völkerrechtlich umstrittenen Vorgehen, erklärt Hunko. Zwar betont die Regierung bisher, dass man mit tödlichen Drohnen-Einsätzen durch Alliierte nicht zu tun habe. Tatsächlich unternimmt die Bundesregierung aber nichts, um etwa von der Ramstein-Airbase ausgehende US-Einsätze dieser Art zu verhindern.
Die Kontrolle werde zusätzlich dadurch erschwert, dass die Bundeswehr den Betrieb der neuen Kriegswaffen einem privaten Unternehmen übertrage. Hunko spricht von einem rüstungspolitischen "Drohnenklüngel". Die fünf Drohnen sollen nicht nur auf einer ausländischen Luftwaffenbasis stationiert werden. Die Ausbildung der deutschen Soldaten wird von Airbus übernommen.
Hier trifft das Verteidigungsministerium auch bereits Entscheidungen darüber, wer in Zukunft eine europäische Drohne bauen soll, kritisiert Andrej Hunko.
Wesentliche Aufgaben werden an den Rüstungskonzern Airbus vergeben. Dies schließt Kriegseinsätze ein. Airbus wird als deutscher Rundum-Sorglos-Entwickler militärischer Drohnen gestärkt. Die geplante Vergabe für die Drohnen-Übergangslösung aus Israel ist deshalb auch ein eiskalter Meilenstein für die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne unter der Regie von Airbus", erklärt der Bundestagsabgeordnete.Derzeit ist noch eine Klage des US-Anbieters General Atomics anhängig, der sich durch die geplante Vergabe des Auftrags an den israelischen Partner vergaberechtlich zu Unrecht benachteiligt sieht.
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