Kriegsverbrechen: Iraker wollen US-Regierung anklagen

Gefangener im Foltergefängnis Abu Ghraib, Irak.

 
Eine Organisation, welche die irakischen Opfer des US-Militärs vertritt, will die US-Regierung wegen begangener Kriegsverbrechen anklagen. Doch dabei herauskommen wird wohl nicht viel, da sich die Amerikaner internationalen oder ausländischen Gerichten nicht beugen.
 
Von Marco Maier
 
Wahrscheinlich dürften solche Anklagen gegen die US-Regierung ohnehin im Sand verlaufen, weil Washington zwar gerne andere Regierungsvertreter vor irgendwelche internationale Gerichte zerrt, dies jedoch für die eigenen Bürger ausschließt, doch das "Iraqi National Project", eine Organisation, welche die irakischen Opfer von Kriegsverbrechen der US-Soldaten vertritt, will es dennoch versuchen. Die Ankündigung der irakischen Organisation kam direkt nach dem Beharrungsbeschluss des US-Kongresses, der das Veto Obamas gegen eine 9/11-Gesetzesvorlage aufhob, künftig Klagen gegen ausländische Regierungen (in diesem Falle jene Saudi-Arabiens) durch US-Bürger zu ermöglichen. Im Irak dachte man dann offenbar, dass man hier nach dem Motto "gleiches Recht für alle" agieren könne.

In einer Erklärung der Organisation heißt es: "Im Lichte der Mehrheitsentscheidung des US-Kongresses und Senats bei der Unterstützung des 9/11-Gesetzes, welches die souveränen Immunitätsrechte von Saudi-Arabien und anderen Ländern entfernt, welche angeklagt werden, in Terrorismus verwickelt zu werden […] erklären wir hiermit, dass wenn dieses Gesetz verabschiedet und Gesetz wird, dies ein Fenster der Möglichkeit für Millionen von Irakern öffnet, die ihre Söhne und Töchter bei militärischen Operationen durch US-Militärkräfte und US-Vertragskräfte seit der US-Invasion 2003 verloren haben, Kompensationen von der US-Regierung einzuklagen, für das was sie erdulden mussten."

Demnach plant die Organisation ein Komitee zu etablieren, welches aus irakischen Anwälten und Richtern, sowie internationalen Verbündeten besteht, um so ein Gerichtsverfahren in Gang bringen zu können. Denn nach Ansicht der Organisation starteten die Vereinigten Staaten den Überfall auf den Irak auf Basis von mangelhaften Geheimdienstinformationen und verübten nachfolgend unzählige Kriegsverbrechen. "Diese US-Operationen beinhalteten Bombardierungen auf Zivilisten, Verhaftungen, Folter (wie im Gefängnis von Abu Ghraib)", so die Organisation in einem Brief. "Nun gibt es zehntausende von verkrüppelten und behinderten Irakern als Folge dieser Ungerechtigkeit".

Doch mehr als eine Absichtserklärung wird das wohl nicht werden. Immerhin sehen sich die Amerikaner als uneingeschränkte Supermacht an, die über dem internationalen Recht steht. Da können irgendwelche "arabischen Untermenschen" (wie sie aus der Sicht der Amerikaner gelten) noch so sehr versuchen, irgendwelche Klagen einzureichen. Darauf scheißt man in Washington nur große Haufen.