Im angeblichen Heimatland der Demokratie können sowohl Trump als auch Clinton mit dem Verdacht auf Wahlmanipulation hausieren gehen, wie eine Umfrage belegt
Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald
Trump hat schon mal vorgebaut und immer in den USA kursierende Ängste
damit mobilisiert. Wenn er verlieren sollte, so suggerierte er, seien
die Wahlen manipuliert worden. Am 16. Oktober ließ er einen Tweet
los und erklärte die Wahl bereits als manipuliert, bevor sie begonnen
hat. Nicht nur würden die Medien zugunsten der "betrügerischen Clinton"
manipuliert (rigged) sein, sondern auch "viele Wahlstationen". Zuvor
hatte er seine Anhänger schon dazu aufgerufen am Wahltag zu den Wahlstationen zu gehen und diese zu beobachten.
Nachdem seine Umfragewerte allerdings wieder nach dem
letzten Fernsehduell gestiegen, äußerte er solche Suggestionen nicht
mehr. Man muss allerdings darauf hinweisen, dass auch Hillary Clinton
die Ängste vor einer Manipulation der Wahlen schürt. Für sie - und die
Regierung im Weißen Haus - geht die Gefahr allerdings von Moskau aus,
das angeblich mit Hacks gegen Server der Demokratischen Partei und Leaks
von Clinton-Mails sowie Angriffe auf Wahlsysteme in einigen
Bundesländern Trump befördern und Clinton schaden will.
Wenn beide Kandidaten
versuchen, dieses Misstrauen gegenüber dem Wahlsystem für sich
auszubeuten, dann treffen sie damit auf eine Verunsicherung, die in
großen Teilen der Bevölkerung herrscht, und auf das herrschende
Misstrauen gegenüber dem Kongress und der Bundesregierung. Allerdings
hatte sich gezeigt, dass George W. Bush die erste Wahl in Wirklichkeit
knapp verloren hatte, was aber nach 9/11 keine Rolle mehr spielte, und
dass die dann unter seiner Präsidentschaft betriebene Einführung von
Wahlcomputern die Ängste vor möglichen Manipulationen nur noch
gesteigert haben. Tatsächlich sind viele der veralteten Wahlcomputer
für Manipulationen anfällig, allerdings wohl nicht für größere Eingriffe
(USA: Misstrauen in die Wahlcomputer und in die Technik).
Dazu kommen zahlreiche Praktiken, um bestimmten
Bevölkerungsschichten den Zugang zur Wahl zu erschweren und sie daran zu
hindern, beispielsweise mit Erfordernissen nach Ausweisen,
manipulierten Wahllisten oder durch Veränderung der Wahlbezirke (Gerrymandering - Wahlbezirke mit Tentakeln, Tweaking the vote). Das Problem ist die steigende Polarisierung der politischen Lager in dem starren Zwei-Parteien-System (E pluribus unum), in dem die Entscheidung immer knapper und nur in wenigen Bundesstaaten (swing states) gefällt wird.
Fast ein Fünftel der Amerikaner hat kein Vertrauen, dass ihre Stimme richtig gezählt wird
Nach einer gerade veröffentlichten Umfrage
des Public Religion Research Institute haben nur 43 Prozent der
befragten Amerikaner hohes Vertrauen, dass ihre Stimme richtig gezählt
wird. 38 Prozent haben geringes Vertrauen und 17 bringen kaum Vertrauen
auf, das ist immerhin fast ein Fünftel der potenziellen Wähler.
Anhänger der Demokraten trauen dem Wahlsystem und damit dem
demokratischen Staat mehr als Republikaner. 55 Prozent sagen, sie hätten
hohes Vertrauen, dass ihre Stimmen richtig gezählt werden, bei den
Unabhängigen sind es noch 44 Prozent, bei den Republikanern gerade noch
35 Prozent.
Bei denjenigen, die wahrscheinlich an der Wahl
teilnehmen werden, gibt es noch größere Unterschiede. Nur 41 Prozent der
Trump-Wähler haben großes Vertrauen, aber 70 Prozent der
Clinton-Wähler. Für 66 Prozent der Republikaner ist Wahlbetrug ein
größeres Problem als ein verhinderter Zugang von eigentlich
Wahlberechtigten, für die Demokraten ist es genau umgekehrt.
Aber es gibt eben auch ein verbreitetes und
tiefliegendes Misstrauen an der Demokratie und der politischen Elite.
Mit 57 Prozent sagt eine Mehrheit, dass Politik und Wahlen von Menschen
mit Geld und großen Unternehmen gesteuert werden, so dass es eigentlich
keine Rolle spielt, ob sie überhaupt wählen oder nicht. Das Schlimme
ist, dass sie Recht haben und dass die politische Klasse nicht bereit
ist, daran, an der Parteienfinanzierung oder am Zwei-Parteien-System
etwas zu ändern. Wenn 61 Prozent erklären, dass keine der beiden
Parteien ihre politische Haltung repräsentieren, und die Beliebtheit von
Clinton und Trump als Kandidaten auf einem Tiefststand sind, wo die
Wahl bestenfalls noch zwischen dem ein wenig kleineren Übel besteht,
dann markiert dies den verheerenden Zustand, in dem der Wahlkampf zur
milliardenschweren Farce und zum Abgesang der Demokratie wird.
Das Land ist tief gespalten. Über die politischen Lager
hinweg spricht man immer weniger. Dreiviertel der Schwarzen und die
Mehrheit der Latinos sagen, sie hätten keinen Freund und niemanden in
der Familie, die Trump unterstützen. Das sagen nur 24 Prozent der
Weißen, aber 46 Prozent aus der weißen Arbeiterklasse geben an, dass
niemand von ihren Freunden und Familienmitglieder Clinton unterstützen.
Und den Amerikanern geht der amerikanische Traum
abhanden. Für 74 Prozent geht das Land in die falsche Richtung. 2012
sagten dies erst 57 Prozent. Dabei lasten allerdings die meisten nicht
der jetzigen Regierung die Schuld an, 53 Prozent sagen sogar, Barack
Obama mache seinen Job gut. Der Pessimismus ist wenig überraschend bei
der weißen Bevölkerung, bei den Sympathisaten der republikanischen
Partei und bei den Trump-Anhängern am größten - und bei den weißen
Evangelikalen. Hier spiegelt sich aber auch die wachsende Kluft
zwischen Arm und Reich. Für eine Mehrheit der weißen Akademiker ist die
Situation heute besser als in den 1950er Jahren, für 65 Prozent aus der
weißen Arbeiterklasse hat sich die Situation verschlechtert.
Fast ein Fünftel der Amerikaner hat kein Vertrauen, dass ihre Stimme richtig gezählt wird
Nach einer gerade veröffentlichten Umfrage
des Public Religion Research Institute haben nur 43 Prozent der
befragten Amerikaner hohes Vertrauen, dass ihre Stimme richtig gezählt
wird. 38 Prozent haben geringes Vertrauen und 17 bringen kaum Vertrauen
auf, das ist immerhin fast ein Fünftel der potenziellen Wähler.
Anhänger der Demokraten trauen dem Wahlsystem und damit dem
demokratischen Staat mehr als Republikaner. 55 Prozent sagen, sie hätten
hohes Vertrauen, dass ihre Stimmen richtig gezählt werden, bei den
Unabhängigen sind es noch 44 Prozent, bei den Republikanern gerade noch
35 Prozent.
Bei denjenigen, die wahrscheinlich an der Wahl
teilnehmen werden, gibt es noch größere Unterschiede. Nur 41 Prozent der
Trump-Wähler haben großes Vertrauen, aber 70 Prozent der
Clinton-Wähler. Für 66 Prozent der Republikaner ist Wahlbetrug ein
größeres Problem als ein verhinderter Zugang von eigentlich
Wahlberechtigten, für die Demokraten ist es genau umgekehrt.
Aber es gibt eben auch ein verbreitetes und
tiefliegendes Misstrauen an der Demokratie und der politischen Elite.
Mit 57 Prozent sagt eine Mehrheit, dass Politik und Wahlen von Menschen
mit Geld und großen Unternehmen gesteuert werden, so dass es eigentlich
keine Rolle spielt, ob sie überhaupt wählen oder nicht. Das Schlimme
ist, dass sie Recht haben und dass die politische Klasse nicht bereit
ist, daran, an der Parteienfinanzierung oder am Zwei-Parteien-System
etwas zu ändern. Wenn 61 Prozent erklären, dass keine der beiden
Parteien ihre politische Haltung repräsentieren, und die Beliebtheit von
Clinton und Trump als Kandidaten auf einem Tiefststand sind, wo die
Wahl bestenfalls noch zwischen dem ein wenig kleineren Übel besteht,
dann markiert dies den verheerenden Zustand, in dem der Wahlkampf zur
milliardenschweren Farce und zum Abgesang der Demokratie wird.
Das Land ist tief gespalten. Über die politischen Lager
hinweg spricht man immer weniger. Dreiviertel der Schwarzen und die
Mehrheit der Latinos sagen, sie hätten keinen Freund und niemanden in
der Familie, die Trump unterstützen. Das sagen nur 24 Prozent der
Weißen, aber 46 Prozent aus der weißen Arbeiterklasse geben an, dass
niemand von ihren Freunden und Familienmitglieder Clinton unterstützen.
Und den Amerikanern geht der amerikanische Traum
abhanden. Für 74 Prozent geht das Land in die falsche Richtung. 2012
sagten dies erst 57 Prozent. Dabei lasten allerdings die meisten nicht
der jetzigen Regierung die Schuld an, 53 Prozent sagen sogar, Barack
Obama mache seinen Job gut. Der Pessimismus ist wenig überraschend bei
der weißen Bevölkerung, bei den Sympathisaten der republikanischen
Partei und bei den Trump-Anhängern am größten - und bei den weißen
Evangelikalen. Hier spiegelt sich aber auch die wachsende Kluft
zwischen Arm und Reich. Für eine Mehrheit der weißen Akademiker ist die
Situation heute besser als in den 1950er Jahren, für 65 Prozent aus der
weißen Arbeiterklasse hat sich die Situation verschlechtert.
Kommentare