Sawsan Chebli soll die Senatsarbeit mit dem Bund koordinieren. Ein SPD-Politiker droht deswegen mit Parteiaustritt.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit
einer Personalie für Ärger in den eigenen Reihen gesorgt. Der
Senatschef will die bisherige Vizesprecherin des Auswärtigen Amtes,
Sawsan Chebli, in der Senatskanzlei als Staatssekretärin für
Bundesangelegenheiten einstellen. Müllers Parteifreund Erol Özkaraca,
der bis 2015 stellvertretender Chef der SPD Neukölln war, bezeichnet die
Berufung der 38-jährigen Muslimin als Fehler und hält ihr eine
angebliche Nähe zu islamistischen Einstellungen und Gruppierungen vor.
"Die merken nicht, mit welchen Leuten wir es hier zu tun haben", sagte
Özkaraca.
Hintergrund ist ein Doppel-Interview, das Chebli und
Müller im Sommer dieses Jahres der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung gegeben haben. Die in den Palästinensergebieten
aufgewachsene Politikwissenschaftlerin hatte darin über den Islam in
Deutschland gesprochen und versucht, Inhalt und Bedeutung des
islamischen Rechtssystems, der sogenannten Scharia, zu erläutern. Die
Scharia regele zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den
Menschen. "Es geht um Dinge wie das Gebet um Fasten, um Almosen", sagte
Chebli. "Das stellt mich als Demokratin doch vor kein Problem im Alltag,
sondern ist absolut kompatibel, wie es für Christen, Juden und andere
auch der Fall ist."
Das sind die neuen Gesichter im Roten Rathaus
Chebli wuchs nach eigener Aussage in einer sehr
religiösen Familie auf. Ihre Eltern waren mit 13 Kindern aus einem
Flüchtlingslager im Libanon nach Berlin geflohen. 2010 ernannte sie der
damalige Innensenator Ehrhart Körting als Grundsatzreferentin für
interkulturelle Angelegenheiten. Als solche hatte sie Kontakt mit
islamischen Gruppierungen, die wegen einer fundamentalistischen
Grundhaltung von Mitgliedern als problematisch eingeschätzt werden.
Özkaraca behauptet nun, Chebli wolle eine Brücke zu
islamistischen Gruppierungen bauen. Wegen seiner kompromisslosen Haltung
zu vermeintlich oder tatsächlich fundamentalistischen Strömungen im
Islam war der frühere Abgeordnete in anderen Zusammenhängen bereits mit
dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh aneinandergeraten. Nun droht er
mit dem Parteiaustritt.
"Müller sollte lieber solchen Personen eine
Chance geben, die Grenzen aufzeigen und das säkulare System
verteidigen", sagte Özkaraca. Er sei oft in der Türkei und wisse, was
politischer Islam bedeuten könne.
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