»Fake News«-Absender sind jetzt »Demokratie-Zerstörer«



Eva Herman

Wir werden in diesem Bundestagswahlkampf noch unsere blauen Wunder erleben. Denn in der zuvor hier schon zitierten ZDF-Sendung vom 18.12.2016 geht es im letzten Teil um das derzeit hitzig diskutierte Thema fake News. Und siehe da: Die Darstellungen sowohl der ZDF-Redaktion, als auch des ergebenen ZDF-Moderators Thomas Walde sowie zum Beispiel der interviewten Grünen Frau Renate Künast liegen sämtlich auf derselben Linie wie auch die Ansichten der CDU- Seite. Und so heißt es jetzt unisono auf allen Parteibänken: Die Demokratie steht auf dem Spiel!


Die Demokratie habe nun ein echtes Problem, wird dem ahnungsvollen Zuschauer suggeriert. Künast wörtlich: »Ich glaube, dass das (fake News) ne Methode ist, Demokratie zu zersetzen. Und dann muss man die Frage an Facebook stellen: ´Auf welcher Seite stehst Du? Auf der der Demokratie, oder derer, die Demokratie zerstören?`«

Es sei klargestellt, dass hier keinesfalls echte Falschmeldungen verharmlost werden sollen. So bin ich der klaren Auffassung, dass alle Bürger, woher sie auch kommen, ein Anrecht auf wahrheitsgemäße Berichterstattung haben. Insofern kann man nur zustimmen, dass die bislang ungestraften Falschmeldungen von ARD/ZDF und der Kommerziellen Medien fortan nicht mehr geduldet werden dürfen.

Aber diese Zielgruppe ist offensichtlich gar nicht gemeint, wenn ich das richtig verstanden habe. Sondern in erster Linie betrifft das Thema wohl eher die Kommentatoren im Netz, uns Bürger also, die wir uns nicht mit den Falschmeldungen abfinden wollen.

Die gespenstische Entwicklung ging stufenweise: Vor wenigen Jahren noch konnte man als normaler Nutzer unter fast allen Artikel, die im Netz erschienen waren, Kommentare abgeben: Bei ARD, ZDF, Spiegel, Focus, FAZ, SZ oder BILD.

Doch nachdem die Kommentare der Menschen auf eine ganze Reihe von fake News über Russland, Putin, die Ukraine, die Euro-Rettung, die Einwanderungskrise etc. immer kritischer ausgefallen und die einstigen, beinahe ehrfürchtigen Lobgesänge auf die Qualitäts-Journalisten mehr und mehr verstummt waren, zog man bei etlichen der Mainstreamer die Notbremse: Man schloss kurzerhand die Kommentarbereiche. Die User wichen auf die sozialen Netzwerke aus.

Und die hat man jetzt am Haken. Wie krude Verschwörungstheorien tönt es nun aus dem ZDF-Kanal. Von riesigen, unsichtbaren, konzertierten Aktionsplateaus, von wo aus nun ganz vorsätzlich die »Demokratie« zerstört werden soll, ist die Rede, von »Manipulation als Service«, von »Social Bots«. Es geht weiter um »unkontrollierbare Hacker-Gruppen«, um einen fragwürdigen »Strippenzieher«.
Und nun versuche »Botswatch« zu ermitteln, wie viele maschinell hergestellte, »zornige Tweets von Robotern kommen«! Hallo? Wie bitte? Zornige Tweets von Robotern? Was raucht dieser Medienexperte, wenn er keine Interviews gibt?

Botswatch is watching you!
Aber so lustig, wie es hier verschwörerisch klingt, ist die Sache bei weitem nicht: Botswatch is nämlich watching you! Will heißen, Facebook-Nutzer, die ihre Meinung bislang ziemlich frei posten konnten, stehen jetzt unter scharfer Beobachtung. Denn wir sind bald im Bundestagswahlkampf. Und da hat das Volk (Pardon!) keine eigene Meinung zu äußern, die von der öffentlichen etwa abweicht.

Das gibt Strafe!

Spannend ist hier übrigens die »investigative« Arbeitsweise der ZDF-Redaktion Berlin direkt, die sich ja eigentlich für Wahrheit und Demokratie stark machen wollte. Denn die brisanteste Aussage der ganzen Sendung kam vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU, Michael Grosse-Brömer. Doch diese verheerenden Sätze sind plötzlich nicht mehr in dem Mediathek-Beitrag der ZDF-Sendung zu finden. Zum Glück geistert eine Einzelfassung, losgelöst von der Gesamt-Sendung, durchs Internet.

CDU- Politiker: Im Netz sind ne‘ Menge Leute, die falsche Meinungen verbreiten!
Und so plauderte der CDU-Politiker Grosse-Brömer folgendermaßen los:

»Wir stehen in der Tat vor neuen Herausforderungen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen – unterstützt durch Erkenntnisse von Journalisten, Wissenschaftlern, auch Nachrichtendiensten, im Netz sind ne‘ Menge Leute unterwegs, die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen; und da muss Politik mit umgehen, insbesondere vor Wahlkämpfen. Denn eins ist ja klar: Wenn man sich nicht mehr auf die Informationen verlassen kann, die ja Grundlage für eine Wahlentscheidung ist, sondern wenn die manipuliert werden, dann ist ja letztlich auch die Demokratie gefährdet. Da müssen wir gegenhalten als Politik, und da müssen wir erstmal sensibilisieren für dieses Problem, und wir müssen neue Strategien entwickeln – mit anderen zusammen – um dem zu begegnen«

Neue Strategien! Falsche Meinungen! Manipulation! Ja, jetzt sieht man es klarer: Sie drehen den Spieß einfach um. Das, was sie selbst tun, das hängen sie jetzt – qua öffentlich-stattlicher Amtsorder – den Kritikern um. Die Welt wird weiter umgedreht, auf den Kopf! Gesinnungsterror, Maulkörbe, Äußerungsverbote! So sieht die Zukunft aus.

Atmen Sie einmal tief durch. Und versuchen Sie, die letzten Reste von Meinungsfreiheit und Wahrheit zu atmen… Bald ist es definitiv vorbei. Hier werden gerade Erinnerungen wach (§3)

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