Pensionen: so machen sich Politiker und Beamte die Taschen voll

Die Selbstbereicherungs-Mentalität deutscher Politiker und Beamter kennt keine Grenzen. EU-Beamte leben sogar im Im Rentenparadies. - Für Untertanen bleibt dagegen nach einem langen Arbeitsleben oft nur die Altersarmut.

Von Volker Hahn

Freuen wir uns nicht alle auf den Ruhestand? Auf eine Zeit, in der wir uns endlich mal ausruhen können und wo wir unsere Zeit frei einteilen und endlich Dinge tun können die wir schon so lange tun wollten? Genau. Wir alle freuen uns auf die Zeit nach dem aktiven Arbeitsleben. Doch eben genau, weil wir vorher so lange, hart und fleißig gearbeitet und in die staatlichen Rentenkassen eingezahlt haben, erwarten wir dann auch eine leistungsgerechte Rente von der wir gut leben können ohne jeden Groschen gleich zweimal umdrehen zu müssen.

Doch genau hier liegt das Problem. Diese gibt es heute so gut wie gar nicht mehr. Wer nicht zusätzlich privat vorgesorgt hat, der muss häufig damit rechnen, im Alter finanzielle Abstriche machen zu müssen. Das geht oft sogar so weit, dass die Rente durch eine zusätzliche Altersgrundsicherung aufgestockt werden muss weil das Geld zum Leben gar nicht ausreicht.

Davon betroffen sind, laut des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes doppelt so viele Ruheständler wie noch im Jahr 2003 und diese waren während ihres Arbeitslebens keineswegs Geringverdiener. Aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung belegen, dass Männer im Jahr 2014 eine durchschnittliche Rente in Höhe von 1.013 Euro, Frauen unter Einbezug der Hinterbliebenenrente eine durchschnittliche Rente von 762 Euro pro Monat erhielten.

Dagegen leben pensionierte Beamte regelrecht „wie die Maden im Speck“, denn sie sind keineswegs von Altersarmut bedroht. Laut des aktuellsten Alterssicherungsberichtes der Bundesregierung erhalten 73 Prozent der Pensionäre ein Ruhegeld von über 2.000 Euro, 53 Prozent sogar über 2.500 Euro.

Jeder dritte Pensionär bekommt sogar mehr als 3.000 Euro ein. Für eine Rente von 2.400 Euro müsste ein ehemaliger Arbeitnehmer im Gegensatz dazu auf mindestens 79 Arbeitsjahre kommen. Pensionierte Beamte bekommen je nach Dienstzeit bis zu 72 Prozent ihres höchsten Gehalts, Normalrentner nur maximal 48 Prozent ihres Lebensdurchschnittsverdienstes.

Politische Beamte jedoch sind wohl der Hochadel unter den Pensionären, denn sie müssen noch nicht einmal das Rentenalter erreicht haben, um lebenslange monatliche Pensionen von mehreren Tausend Euro zu erhalten.

Der Rententrick der Politiker: Sofortpensionen

Mit einem ganz legalen Trick gelingt es Politikern an 2.400 Euro Rente schon nach sechs Jahren Arbeit zu kommen, und zwar sofort und ganz ohne in die Rentenkasse eingezahlt zu haben.

 

Weimars früherer Baudezernent Carsten Meyer bekommt diese Pension schon seit seinem 40. Lebensjahr, komplett finanziert aus Steuergeldern. Er bekommt sie nicht nur, er hat sogar Anspruch darauf, denn er hat in Weimar sechs Jahre lang als Baubürgermeister gearbeitet. Damit hat er selbst ein Problem: "Ich finde es absurd und moralisch schwierig, dass man bereits mit 40 eine Pension bekommt, ob man will oder nicht. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Ich habe mal nachgefragt, man kann sie nicht ablehnen."

Krass: Pension schon nach 16 Tagen

Noch krasser ist der Fall Jutta Bott (SPD). Im Jahr 2012 war sie Stadtkämmerin in Osnabrück – für 16 Tage. Wegen einer dienstlichen Verfehlung wurde sie abgewählt. Weil aber vorherige Zeiten im öffentlichen Dienst angerechnet werden, darf sie nach 16 Dienstagen ein Ruhegehalt von etwa 2.500 Euro kassieren.

Rentenparadies für EU-Beamte

Noch besser sieht es für EU-Bedienstete aus. Die Höchstpension von 70 Prozent des letzten Gehaltes gibt es nach 35 Jahren ab einem Alter von 63 Jahren. Für EU-Würdenträger wie Kommissare und ist die Pension am höchsten: Sie beträgt bis zu 12 600 Euro/Monat.

  

Und weil besonders EU-Spitzenbeamte so hart arbeiten, gönnen sie sich die Rente durchschnittlich schon ab 61 Jahren. Offiziell darf ein männlicher EU-Beamter zwar erst mit 63 in Rente gehen, doch die bis dahin hält es kaum jemand aus. Damit der Luxus aber auch im Rentenalter garantiert ist, erhält etwa ein EU-Generaldirektor, der 22.000 Euro brutto pro Monat kassiert, die Maximal-Rente von 12.600 Euro.

  

Allerdings gewährt die EU-Kommission  einem großen Teil der Beamten eine abschlagsfreie Frühpension. So seien nach internen Unterlage der EU-Kommission zwischen 2004 und 2009 von den insgesamt 3846 pensionierten Eurokraten 387 aufgrund einer Sonderregelung schon viel früher ohne Abschläge aufs Altenteil gegangen. Im Schnitt kassiert jeder der Frühpensionäre 5000 Euro Pension im Monat.