Quelle: Reuters
Russlands Präsident Wladimir Putin: Die NATO drängt weiter auf Konfrontation.
Mit kritischen Worten äußerte sich Russlands Präsident
Wladimir Putin vor Geheimdienstvertretern über die NATO. Das
transatlantische Militärbündnis verfolge weiter das Ziel, Russland in
eine Konfrontation zu drängen. Überdies mische sich die Allianz in
innere russische Angelegenheiten ein.
Der russische Präsident
traf am Dienstag mit führenden FSB-Mitarbeitern zusammen und erklärte,
die Situation der globalen Sicherheit habe sich in den vergangenen
Jahren nicht verbessert. Vielmehr haben sich zahlreiche bestehende
Probleme verschärft.
Das aggressive Gebaren der NATO gegenüber Moskau wertet Putin als eine Gefahr für Russland. Man könne fast von einer offiziellen Abschreckungs-Mission der NATO sprechen:
Tatsächlich provozieren sie uns andauernd und versuchen uns in eine Konfrontation zu ziehen. Dies ist das Ziel hinter der Expansion des Militärbündnisses.Während deutsche Mainstreammedien gerne Russland beschuldigen, destabilisierend auf europäische Staaten zu wirken, beschuldigte Putin seinerseits die NATO ein solches Ziel in Russland zu verfolgen:
Sie mischen sich in unsere inneren Angelegenheiten ein und haben das Ziel die soziale und politische Ordnung in Russland zu destabilisieren.Auch würden ausländische Geheimdienste weiterhin umfangreiche Operationen in Russland durchführen:
Im vergangenen Jahr wurden 53 ausländische Geheimdienstfunktionäre und 386 Agenten von ausländischen Diensten enttarnt.
Enttäuscht zeigte sich Putin über die derzeit mangelnde Koordination zwischen Ost und West im Kampf gegen den Terrorismus. Es sei im Interesse aller, zu diesem Zweck einen gemeinsamen Dialog zwischen NATO-Staaten und Russland zu führen.
Hoffnungen auf ein Ende der Eiszeit zwischen den westlichen Staaten und Russland weckte in jüngster Vergangenheit die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten. Anders als das Washingtoner Establishment betonte Trump schon vor seiner Wahl, an guten Beziehungen mit Moskau interessiert zu sein. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn galt ebenfalls als Verfechter einer außenpolitischen Wende der USA, musste am 13. Februar 2017 jedoch bereits seinen Hut nehmen. Flynn, dem vorgeworfen wurde Regierungsdetails mit Vertretern Russlands besprochen zu haben, war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal einen Monat im Amt.
Der erzwungene Umbau in Trumps Stab, könnte auch der angedeuteten Versöhnungsagenda mit Moskau einen Schlag versetzen. Kurz nach Flynns Rücktritt machte Trump eine Annexion der Krim durch die Ukraine zur Bedingung für ein Ende der Sanktionen gegen Russland.
Ob die Spannungen zwischen Ost und West, die in den vergangenen Jahren merklich zugenommen haben, tatsächlich abgebaut werden können, steht damit in den Sternen. Sicher ist: Die NATO hat das geringste Interesse an einer nachhaltigen Deeskalation. Aus der vermeintlich russischen Gefahr leitet das Militärbündnis auch 27 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges seine Existenzberechtigung ab.
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