Quelle: Reuters
Die manipulative Berichterstattung über Trump zeigt,
dass deutsche Eliten keine Vasallen der USA sind. Es ist vielmehr eine
Ideologie, die des Neoliberalismus, die sich in die Institutionen
gefressen hat. Vor allem in den Journalismus des Mainstreams.
Seit der US-Präsidentenwahl im November sind vier Monate, seit Trumps Amtseinführung gut acht Wochen vergangen. Zwar ist es noch zu früh für eine Bestandsaufnahme, doch schon jetzt lässt sich sagen, dass seit dieser Zeit alles anders ist.
Das liegt allerdings weniger an Trump und seiner Politik. Es liegt vielmehr daran, dass das Grundgerüst hinter der Politik sichtbar geworden ist. In den USA tritt das zutage, was man Deep State nennt, den Tiefen Staat. Wir sehen die tief in die Machtmechanik eingeflochtenen Klüngel; Geheimdienste, die faktisch eine Schattenregierung bilden; informelle Netzwerke, die Politik bestimmen; eine Presse, die nicht über Politik berichtet, sondern Politik macht.
Diese traditionellen Verbindungen und Seilschaften, die ganz unabhängig von den jeweiligen Repräsentanten in den Ämtern wirksam und mächtig sind, wurden mit der Wahl Trumps erschüttert. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern wie Obama, den Bushs oder Clintons gehört der neue Präsident diesen tatsächlich nicht an. Er hat ihnen vielmehr den Kampf angesagt.
Gleiche Ideologie verbindet die tiefen Strukturen
Die tiefen Strukturen sind es, die Trump mit dem Begriff "Washingtoner Sumpf" meint. Dieser Tiefe Staat schlägt nun heftig und mit jedem Tag ein bisschen heftiger zurück.
Was wir in den Vereinigten Staaten, aber auch hier bei uns gerade sehen können, ist, wie imperiale Macht funktioniert. Und wir können sehen, wer die Akteure sind. Auch hier in Deutschland werden die Gestelle und Strukturen der Macht plötzlich in aller Deutlichkeit sichtbar.
Dabei zeigen sich aber eben nicht nur Netzwerke und Seilschaften, die verbleibende demokratische, staatliche Strukturen unterwandern und immer weiter aushöhlen. Es zeigt sich darüber hinaus auch das ideologische Programm, das diesen postdemokratischen Strukturen zugrunde liegt. Es ist das Programm des Neoliberalismus.
Dieser steht für die Verarmung weiter Teile der westlichen Bevölkerung, die Erosion des Sozialstaates, die Entmachtung der Gewerkschaften und der linken Gruppierungen, dafür aber für die Globalisierung im Interesse der Konzerne und einen entfesselten Finanzmarkt.
Neoliberalismus ist die Ideologie, die für eine Verschiebung in der Balance der gesellschaftlichen Interessen gesorgt hat. Politik fühlt sich dem Wohl des Akteurs Finanzkapital wesentlich stärker verpflichtet als dem Akteur Bürger, der die Politik eigentlich legitimiert.
Trump steht als Unternehmer sicherlich nicht für eine Idee des Sozialismus, sondern tendenziell für einen realwirtschaftlichen Kapitalismus. Mit den neoliberalen Auswüchsen der Globalisierung möchte er nach eigenen Worten jedoch brechen. Er hat das immer wieder deutlich gemacht.
Neoliberalismus ist die neue Gegenaufklärung
Das, was sich jetzt durch die Wahl Trumps zeigt, ist jedoch ein so umfassender Totalitarismus, dass man einfach nur frustriert und resignierend zurücksinken möchte angesichts dieser tief in die westliche Kultur eingeschriebenen Übermacht der Gegenaufklärung.
Jetzt wird deutlich, in welchem Umfang und alle Bereiche durchdringend sich die Gegenaufklärung in die westliche Kultur hineingefressen hat. Der Neoliberalismus hat die westliche Kultur fest im Griff und duldet keinerlei Abweichung vom eingeschlagenen Kurs. Die Ankündigungen Trumps, vom neoliberalen Kurs abzuweichen, Investitionsprogramme aufzulegen und den Freihandel zu beenden, werden medial mit rasender Wut beantwortet.
Die inzwischen zahlreichen Spiegeltitel, die Trump verunglimpfen, oder die Einlassung des Zeit-Herausgebers Joffe über einen möglichen Mord im Weißen Haus als politischem Ausweg stehen sinnbildlich für Amokläufe bezahlter Vermittler dieser Gegenaufklärung.
Insbesondere, was Deutschland angeht, wird hier seit einigen Wochen offenkundig, wie wenig die deutschen Eliten – und das widerlegt lange gepflegte Mythen der nationalen Rechten - bloße Vasallen eines US-amerikanischen Projekts von Globalisierung sind. In den offen ausgestoßenen Drohungen gegen die neue US-Regierung wird deutlich, wie sehr die deutschen Eliten selbst treibende Kraft eines Projektes sind, das sich gegen die Bürger und Nationen in ihrer Gesamtheit richtet.
Immunabwehr der Demokratien zusammengebrochen
Unterhalb und außerhalb der politischen Sphäre haben sich in den letzten Dekaden Netzwerke herausgebildet, die inzwischen viel bestimmender und machtvoller sind als die gewählten Parlamente. Es fand ein regelrechter stiller Putsch statt.
Ganz bemerkenswert ist die Rolle, die den Medien in diesem Zusammenhang zukommt. Es ist gelungen, sie breit in das Projekt des Neoliberalismus einzubetten. Der Mainstream ist nicht der Aufklärung verpflichtet. Die Netzwerke der Redaktionen zeigen es ganz deutlich: Der Mainstream ist vielmehr als die PR-Abteilung einer Ideologie tätig, die sich gegen die Bürger und den demokratischen Staat richtet. Er ist selbst politischer Akteur, der sich in seiner Gesamtheit dieser Ideologie verschrieben hat und sie maßgeblich fördert.
Es lässt sich nachweisen, dass die Mainstreammedien diesen Prozess des Putsches eben nicht ans Licht gefördert und kritisch die Abläufe und Mechanismen beleuchtet, sondern ihn vielmehr aktiv befördert haben.
Sie waren selbst maßgeblich daran beteiligt, den Umbau westlicher Nationen von demokratischen Staaten zu postdemokratischen Gebilden voranzutreiben, die sich der neoliberalen Ordnung zu fügen haben. Der zentrale Abwehrmechanismus der demokratischen Ordnung ist der Infiltration anheimgefallen. Die Immunabwehr der Demokratien brach zusammen.
Die Medien als Partei im Meinungskampf
Die westliche Presse wurde - und dies wird im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Trump überdeutlich - selbst zu einem politischen Akteur, der, ohne in irgendeiner Weise legitimiert zu sein, Politik im Sinne der eigenen Netzwerke zu gestalten trachtet.
In Bezug auf Trump ist die letzte Maske gefallen. Da versteckt sich der Mainstream gar nicht mehr hinter irgendwelchen vermeintlichen Expertenmeinungen, sondern agitiert ganz offen, emotional und mit dem Ziel eines politischen Umsturzes in den USA.
Diese offensichtliche Parteinahme, die Preisgabe des journalistischen Projekts als eines wichtigen Bestandteils einer demokratischen, aufgeklärten Gesellschaft, macht die Erzeugnisse des Mainstreams inzwischen so unlesbar. Es sind eben keine Nachrichten mehr, die so genannte Leitmedien präsentieren, sondern in Bezug auf zentrale Themen von Wirtschaft und Politik nur noch politische Propaganda mit dem Ziel der Manipulation des Publikums.
In den USA nimmt die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkrieges unterdessen mit jedem Tag zu. Es ist das erste Mal, dass eine gut vernetzte Elite die Wahl eines Präsidenten nicht anerkennt und versucht, die Massen gegen ihn zu mobilisieren.
Die deutschen Medien unterstützen diese Opposition gegen Trump nicht nur, sie sind hierzulande selbst ein Motor. Ein ganz erstaunlicher Vorgang, der zeigt, dass die medialen Eliten in der Bundesrepublik eben nicht bloß transatlantisch ausgerichtet sind, sondern für eine ökonomische Ideologie stehen, die sie unkritisch promoten.
Mainstream ist Wächter der Narrative
Erkennt man die ideologische Ausrichtung, lassen sich zahlreiche Phänomene erklären. Deutsche Nachrichten informieren nicht, sondern manipulieren. In der plötzlichen Auseinandersetzung mit den USA nach Jahren eines regelrechten Byzantinismus um Obama wird dies überdeutlich.
Die Erkenntnis lässt sich aber auch auf andere Vorgänge anwenden. Syrien, die Ukraine oder das unsägliche, tägliche Russland-Bashing, das mit den tatsächlichen Entwicklungen in Russland nichts zu tun hat, lassen sich hier ebenso anführen wie der jetzt wieder hervorgekramte Narrativ vom faulen und reformunwilligen Griechen.
Es ist Fiktion, nicht Wirklichkeit, was deutsche Mainstreammedien transportieren. Jedes Mal, wenn ich aus Russland zurückkehre, ist das, was mir inzwischen als Erstes auffällt, dieses unglaubliche Ausmaß an Armut, die hier aus jeder Ritze kriecht. Bettelei, wo man geht uns steht. Hier bei uns in Deutschland und in der Europäischen Union, wohlgemerkt, nicht in Russland.
Dass man hier nichts über die Wiederherstellung des Sozialstaates in Russland nach dem neoliberalen Durchmarsch unter Jelzin erfährt, der Russland in den Staatsbankrott geführt hat, passt ins Programm. Russland bekämpft mit zunehmendem Erfolg die Korruption, hat sein Wahlrecht reformiert, nach deutschem Vorbild übrigens, und bildet weitreichende Kooperationen in Handel, Kultur und Wissenschaft mit anderen Ländern aus.
Das zentrale Credo russischer Politik ist Stabilität, um diesen Prozess der friedlichen Entwicklung weiter fördern zu können. Wer meint, Russland könnte die Absicht haben, Litauen zu überfallen, weswegen wir unsere militärische Präsenz an der russischen Grenze im Sinne der Abschreckung ausbauen müssten, ist absichtsvoll falsch informiert worden. Was Russland aber nicht betreibt, ist Neoliberalismus nach westlichem Vorbild.
Pluralisierung der Medienlandschaft als Gebot der Stunde
Wer nach einem Grund für das tägliche Bashing und die zunehmende Aggression sucht, sollte hier anfangen. Ebenso, wer nach dem Grund für das permanente Bashing gegen Trump sucht - auch wenn sich das Programm Trumps in ganz grundlegender Weise von der Ausrichtung Russlands unterscheidet. Neoliberalismus als Ideologie ist der Schlüssel zum Verstehen von aktuellen Zusammenhängen.
Aus der Tatsache aber, dass die westlichen, allen voran die deutschen Medien nur noch Faktoten einer Ideologie sind, folgt die Notwendigkeit, sich breit zu informieren. Der Mainstream kann nur eine Quelle unter vielen sein – und zwar eine, die aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung besonders kritisch zu befragen ist.
Mögliche Quellen nötiger Gegenstandpunkte sind Blogs und alternative Medien, Quelle ist aber auch jeder Einzelne, der mit seinem Wissen zur Aufklärung beitragen kann. Und natürlich muss die Präsenz von ausländischen Agenturen ausdrücklich begrüßt werden, die ihre jeweilige Sicht zum Diskurs beitragen. Dies dient der Meinungsvielfalt und der Stabilisierung demokratischer Prozesse.
Es bedarf dringend einer Pluralisierung des Journalismus. Der ideologisch gekaperte Mainstream-Journalismus ist schon längst nicht mehr in der Lage, diesen Beitrag zu leisten, wie ein Blick auf Süddeutsche, Zeit, Spiegel und Tagesschau zeigen.
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