Quelle: Reuters
Die Erklärung der Stadt Gaggenau, sie könnte die
geplante Versammlung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag
nicht absichern, will man in der Türkei nicht gelten lassen. Auch
Oppositionspolitiker betrachten das Auftrittsverbot als feindseligen Akt
gegen die Türkei.
Nach dem Auftrittsverbot für türkische Minister im
Vorfeld des Verfassungsreferendums warf Justizminister Bekir Bozdag
Deutschland "faschistisches Verhalten" vor. Andere zweifeln Berlins
Souveränität an. RT Deutsch sprach mit Experten über die Eskalation.
Lokale Behörden deutscher Kleinstädte untersagten jüngst dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci das Abhalten von Wahlveranstaltung in Deutschland. Mit ihren Auftritten wollten die Politiker bei türkischen Staatsangehörigen in Deutschland für ein "Ja" zum anstehenden türkischen Verfassungsreferendums werben. Dieses wird im April stattfinden.
Am Freitag holten türkische Beamte zum Gegenschlag aus. RT Deutsch sprach mit Rifat Sait, der seit 2002 hochrangiges Mitglied der türkischen Regierungspartei AKP ist und mehrere Jahre als Parlamentarier der Kommission des Außenministeriums angehörte. Sait kritisierte das Verhalten Deutschlands, das, wie er betonte, die Türkei stets als befreundeten und partnerschaftlichen Staat wahrnahm. Sait meinte:
Das Verhalten Deutschlands ist falsch und unehrlich.
Auch Kemal Kilicdaroglu, der Vorsitzende der CHP, der größten Oppositionspartei der Türkei, kritisierte die deutsche Entscheidung bei einer Pressekonferenz in Istanbul:
Das ist ganz und gar nicht in Ordnung. Einerseits belehrt Ihr die Welt über Demokratie, andererseits wollen zwei Minister einer Partei sprechen, aber aus diesem oder jenem Grund verbietet Ihr diese Rede. Das finden wir keineswegs richtig.AKP-Politiker Rifat Sait wirft der Bundesregierung "Doppelmoral" vor. RT Deutsch gegenüber sagte er:
Wenn Merkel in der Türkei ist, predigt sie Freundschaft. Zurück in Deutschland hört sich das alles dann ganz anders an. Stets dachten wir, in Berlin gäbe es liberale demokratische Standards, auf die man sich verlassen kann. Stattdessen verhält sich die deutsche Politik uns gegenüber so isolationistisch, beschränkt und dogmatisch wie das historische China oder andere autoritäre Staaten. Das ist alles andere als souverän.Im Gespräch mit RT Deutsch zeigte sich Rifat Sait sogar besorgt über die Souveränität des politischen Establishments in Berlin:
Es sieht nicht so aus, als sei die Bundesrepublik in Sachen Türkei ein souveräner Staat. Die Politiker in Berlin treffen ihre Entscheidungen nicht selber. Dahinter stecken Kreise, die der Politik in Deutschland sagen, was sie zu tun habe.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schlug gegenüber Reportern am Freitag in die gleiche Kerbe:
Das ist eine systematische Handlung des tiefen Staates in Deutschland, der die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zerstört.Bezüglich der offiziellen Begründung der deutschen Behörden, wonach die Wahlkampfveranstaltungen der türkischen Minister aus Sicherheitsgründen nicht genehmigt werden konnten, kommentierte der Rifat Sait:
Es ist eine haltlose Behauptung, dass man in Deutschland, einem der fortschrittlichsten Staaten der Welt, keine Sicherheit für einen Minister gewährleisten kann.Der Bürgermeister von Gaggenau, Michael Pfeiffer, beteuerte, der Schritt der Kommune ist keine politische Entscheidung. Als einen wesentlichen Grund für das Vorgehem nannte er, dass wegen des Wahlkampfauftritts von Bozdag mehr Menschen in die Stadt kommen könnten als die Kulturhalle fassen könne. RT Deutsch dokumentiert ein Luftbild von der Kulturhalle in Gaggenau:
Bildquelle: Google Maps
Aus Sicht des betroffenen Justizministers der Türkei, der in Gaggenau vor 500 Menschen sprechen wollte, beginne es in Deutschland wieder "mit reinem Faschismus". Bekir Bozdag äußerte:
Deutschland und seine Behörden schreiben allen anderen Staaten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vor. Sie selbst sind offenbar mit Demokratie und Menschenrechten nicht einverstanden, sobald sich türkische Staatsbürger über das Verfassungsreferendum informieren wollen. Berlin hat der türkischen Gemeinschaft das Versammlungsrecht entzogen.Auf Nachfrage von RT Deutsch, wie eine türkische Reaktion auf diese Entwicklung aussehen könnte, sagte der AKP-Politiker Rifat Sait aus Izmir:
Wir haben zunächst mit der Einberufung des deutschen Botschafters zu Ankara, Martin Erdmann, reagiert. Deutschland braucht keine Angst vor der Türkei zu haben. Wir haben historisch enge Beziehungen. Aber wenn Deutschland das Problem nicht löst, dann könnte die Türkei auf andere Schritte zurückgreifen, die Sanktionen gegen die deutsche Wirtschaft nicht ausschließen. Deutschland ist in großem Maße in der Türkei investiert und andersherum.Der AKP-Parlamentarier aus Istanbul, Metin Külünk, ging noch weiter. Auf seinem Twitter-Konto fragte er:
Was würde Deutschland machen, wenn unsere Bürger ihr gesamtes Geld von deutschen Banken abheben würden?
Suat Bakir, der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Wirtschaftsvereinigung, sieht den Konflikt differenzierter. RT Deutsch teilte er mit:
Es ist richtig, dass der Umsatz der türkischstämmigen Unternehmer in Deutschland mit 40 Milliarden Euro durchaus bemerkenswert ist. Aber es darf nicht unbemerkt bleiben, dass Berlin, Ankara und insbesondere die Presse auf den Rücken der türkischen Minderheit in Deutschland polemisieren. Diese wird nicht gefragt und kann sich auch keine unabhängige Meinung bilden. Die Androhung von Sanktionen aus der Türkei wird wie jedes Sanktionsregime ins Leere laufen.Des Weiteren fordert der AKP-Politiker Rifat Sait, der heute eine Denkfabrik in der Türkei vorsitzt, dass sich Deutschland bei der Türkei entschuldigen muss. Er fügte hinzu:
Wir können ohnehin nicht verstehen, wie das möglich ist, dass sich die in Deutschland verbotene PKK organisieren darf, die türkische Regierung aber darf keine Veranstaltung anlässlich des Verfassungsreferendums abhalten?Der türkische Außenminister Cavusoglu forderte von Berlin, dass Deutschland die Türkei als gleichwertigen Partner anerkennen muss. Der Bundesjustizminister Heiko Maas konterte mit einem Brandbrief an die Türkei. In diesem Brief wird vordergründig die Verhaftung des deutsch-türkischen Die Welt-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei thematisiert:
Der Umgang der türkischen Behörden mit Herrn Yücel verstärkt meine tiefe Sorge um die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit der Türkei. Seit dem vergangenen Sommer sind zahllose Journalisten, Richter und Rechtsanwälte verhaftet worden. Zu Verurteilungen nach einem fairen Verfahren wegen konkreter Straftaten ist es bislang kaum gekommen. Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich.
Im Interview mit der Frankfurter Rundschau sagte die deutsch-türkische CDU-Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Serap Güler, über die türkische Verhaftung von Deniz Yücel:
Darin sehe ich die Retourkutsche für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann gegen Erdogan und die Spitzelvorwürfe gegen die Religionsbehörde Ditib.
Sie gestand aber auch, dass der Einfluss der religiös-konservativen AKP in Deutschland unter Türkischstämmigen erheblich ist:
Viele Türken, die in NRW leben, fühlen sich von der deutschen Gesellschaft nicht vollwertig akzeptiert.Ihrer Meinung nach hätte die politische Stärke der AKP allerdings etwas mit Minderwertigkeitskomplexen zu tun. Die Bundesregierung selbst sei nicht schuld am Erfolg von Erdogan in Deutschland.
Auch die Bundesregierung wies die türkische Kritik an den Absagen zurück, bemühte sich aber um einen sachlichen Ton, berichtete die Tagesschau. Die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung, sagte Kanzlerin Angela Merkel.
In Deutschland leben rund drei Millionen türkischstämmige Bürger. Davon sind knapp 1,5 Millionen türkische Staatsangehörige. Sie dürfen vom 27. März bis zum 9. April ihre Stimme für das Verfassungsreferendum in der Türkei abgeben, das von westlichen Medien skeptisch beäugt wird.
AKP-kritische Medien vermuten hinter dem Volksentscheid, dass die türkische Regierung eine Diktatur einführen wolle. Die AKP-Regierung selbst verteidigt ihr Ansinnen damit, dass ein Präsidialsystem das politische Leben in der Türkei nach Jahren ständiger Unruhe stabilisieren wird.
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