Bundesregierung scheitert an Fake-News-Definition

 

Das Web-Portal Golem hat eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um zu erfahren, ob das Ministerium von Heiko Maas mindestens einen strafbaren Fall von Fake News benennen könne. Die Antwort der Regierung lautet: Nein. Das Gesetz gegen imaginäre Fake News wird trotzdem verabschiedet.

 

„Dass über die Erfahrungen amerikanischer Politiker im US-Wahlkampf hinaus auch in Deutschland die Bekämpfung strafbarer Falschnachrichten an Bedeutung gewonnen hat, lässt sich schon anhand der allgemeinen...