Massiver Gewalteinsatz: Die wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen von Donald Trump

Quelle: Reuters

Donald Trump bei der Ankündigung der Luftangriffe auf die syrische Armee in seiner Residenz Mar-a-Lago, Palm Beach; 6. April 2017.

Bis zu seinem Amtsantritt inszenierte sich Donald Trump als Kandidat, der sich international verständigen und deeskalieren will. Kaum im Amt, zeigt sich jedoch eine andere Realität: Massive Aufrüstung und einseitiger Gewalteinsatz bestimmen seine Außenpolitik.

 

Es ist eine dieser typischen Überraschungen von Donald Trump. Seinem Amtsvorgänger Barack Obama hatte er in sehr ähnlicher Situation vor wenigen Jahren entschieden von einem solchen Schritt abgeraten.

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Noch einmal, an unseren sehr dummen Anführer, greifen Sie Syrien nicht an", schrieb Trump im September 2013 in einer von mehreren ähnlich lautenden Twitter-Nachrichten. "Wenn Sie das tun, werden viele sehr schlimme Sachen passieren, und von dem Kampf haben die USA nichts!"

Damals hatten vom Westen unterstützte Dschihadisten in Ghouta Giftgas eingesetzt, kurz nachdem Barack Obama eine "rote Linie" verkündet hatte. Ohne erkennbaren Anlass hatte Barack Obama der syrischen Regierung mit einer militärischen Intervention für den Fall gedroht, dass sie biologische oder chemische Waffen einsetzt. Über den türkischen Militärgeheimdienst MIT gelangten die vom Westen unterstützten Dschihadisten an Sarin und inszenierten mehrere Giftgasangriffe, um die USA zu einem direkten Kriegseintritt zu provozieren.

Beinahe wäre diese Strategie erfolgreich gewesen. Erst nachdem Wladimir Putin und Außenminister Lawrow die Amerikaner öffentlich der Lüge bezichtigten und entschiedenen Widerstand gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff ankündigten, blies Barack Obama einen offenen militärischen Angriff auf Syrien ab. Unter Verweis auf die russische Reaktion konnte er die Falken im Kabinett und im Sicherheitsapparat zurückdrängen.

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Nun sind aus dem Weißen Haus neue Töne zu hören. In den vergangenen Tagen kritisierte Trump seinen Vorgänger scharf für seine damalige Entscheidung, keinen offiziellen Krieg gegen die syrische Regierung zu beginnen. Als Reaktion auf einen nicht geklärten Vorfall mit Giftgas, bei dem bis zu 80 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, ließ der neue US-Präsident in der Nacht zum Freitag einen Luftwaffenstützpunkt in dem Bürgerkriegsland bombardieren.

Noam Chomsky vertritt die Ansicht, dass westliche Demokratien wesentlich auf so genannten Necessary Illusions beruhen, also auf ebenso notwendigen wie falschen Vorstellungen davon, wie Politik funktioniert. Donald Trump befeuerte in seinem Wahlkampf vor allem die Vorstellung, dass er mit der aggressiven und gewalttätigen Außenpolitik seiner Vorgänger brechen wird.

Schaut man nun jedoch auf seine außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen, zeigt sich schnell, dass er eine noch schlimmere Außenpolitik verfolgt als Barack Obama. Dieser hatte beispielsweise alle illegalen Hinrichtungsaktionen der militärischen Sondereinheiten und des Geheimdienstes CIA noch persönlich kontrolliert und abgesegnet. Donald Trump übertrug der CIA nur einen Tag nach seinem Amtsantritt die Befugnis, alle Drohnenangriffe auf angebliche Terroristen selbstständig durchzuführen.

Bereits in den ersten Monaten der Trump-Regierung führten Militär und Geheimdienste mehr Hinrichtungsaktionen durch, als im Durchschnitt unter Obama erfolgten, recherchierte Council-on-Foreign-Relations-Analyst Micah Zenko:

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Während der beiden Amtszeiten von Präsident Obama genehmigte dieser 542 solcher gezielter Angriffe in 2.920 Tagen - also einen Angriff in 5,4 Tagen. Von seiner Amtseinführung bis heute hatte Präsident Trump in 75 Tagen mindestens 75 Drohnenangriffe genehmigt - also faktisch einen pro Tag.

Und dies betrifft nur die Spezialoperationen. Während Obama sich bemühte, die Rüstungsausgaben insgesamt zu senken, kündigte Donald Trump zuerst eine massive Aufrüstung an und fordert diese nun auch von seinen Verbündeten. Noch während er - ohne jeglichen Beweis und vollkommen völkerrechtswidrig - die reguläre syrische Armee bombardieren lässt, kündigen seine Generäle bereits offene militärische Gewalt gegen das nächste Land an: Nordkorea.

Einer der wichtigsten Berater des US-Präsidenten, der pensionierte US-General Jack Keane, erklärte, dass die militärische Intervention der einzige Weg sei, um eine angebliche Bedrohung durch das winzige asiatische Land zu verhindern. Zuvor hatte bereits Außenminister Rex Tillerson erklärt, dass den USA die "strategische Geduld" in Bezug auf Nordkorea ausgegangen sei und dass eine militärische Intervention nach wie vor nicht vom Tisch sei.

Die außenpolitische Handschrift, die sich abzeichnet, ist genau das Gegenteil von der notwendigen Illusion, Verständigung und Deeskalation. Ignoranz gegenüber multilateralen Abstimmungen, Drohung mit massiver militärischen Gewalt und - seit gestern - Einsatz massiver militärischer Gewalt: Das sind die Instrumente, die Donald Trump bisher eingesetzt hat.