Die Nato will der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS beitreten.

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Noch wurde der Beitritt der Nato zur Anti-IS-Koalition noch nicht formell bestätigt. Aber Generalsekretär Jens Stoltenberg wird sich sicher in den nächsten Tagen während der Tagung dazu äußern.

Die Nato wird künftig stärker in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingebunden. Darauf haben sich laut mehreren Nachrichtenagenturen die Bündnisstaaten kurz vor dem Gipfel an diesem Donnerstag verständigt. Nur eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen soll vorerst ausgeschlossen bleiben. 

 

Die Militärallianz soll offiziell der von den USA geführten Anti-IS-Koalition beitreten. Lediglich eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen soll vorerst ausgeschlossen bleiben. Zudem wurde offenbar auch ein Einverständnis über ein Konzept zur Verbesserung der Lastenteilung innerhalb des Bündnisses gefunden. Demnach sollen alle 28 Bündnisstaaten künftig einmal jährlich erklären, wie sie sich in Zukunft beim Thema Verteidigung engagieren wollen.

Dabei soll es neben der Entwicklung der Verteidigungsausgaben auch um die Beteiligung an Nato-Einsätzen und militärische Fähigkeiten gehen. Was sie militärischen Fähigkeiten betrifft, hat die Nato für die kommenden 15 Jahre schon klare Vorgaben gesetzt. So soll Deutschland zum Beispiel seine Kapazitäten im Bereich der Luftbetankung ausbauen.

Mit einer offiziellen Bekanntgabe der Entscheidungen wird beim Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel gerechnet. Die Beschlüsse werden als ein Zugeständnis an den neuen US-Präsidenten Donald Trump gewertet, der immer wieder höhere Verteidigungsausgaben und ein stärkeres Engagement der Nato im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gefordert hatte.

Dass es nicht schon früher zu einer Nato-Beteiligung gekommen ist, soll auch am Widerstand der Bundesregierung gelegen haben. Offenbar wurde ein starkes Nato-Engagement in Ländern wie Syrien und dem Irak in Deutschland lange kritisch gesehen. Zudem war die Einschätzung, dass ein Bündnisengagement die Konflikte in der Region verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen Steine in den Weg legen könnte. Zudem liefere die Nato-Mitgliedschaft in der Koalition keinen Mehrwert, da die einzelnen Nato-Staaten bereits heute Mitglied seien.

Die Nato könnte nun als offizielles Mitglied der Anti-IS-Koalition als Kooperationsplattform genutzt werden. Außerdem sollen das Ausbildungsprogramm für irakische Soldaten und der Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Allianz ausgeweitet werden. Den Planungen zufolge sollen letztere künftig nicht nur zur Luftraumbeobachtung, sondern auch als fliegende Kommandozentralen zur Koordinierung des Luftverkehrs über Syrien und dem Irak dienen.

Ein Fragezeichen für die Pläne ist jedoch der Streit über das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf türkischen Nato-Stützpunkten. Sollte der diplomatische Konflikt weiter eskalieren und dazu führen, dass deutsche Soldaten aus der Türkei abgezogen werden, würde dies auch die Ausweitung des Awacs-Einsatzes infrage stellen. Die Nato-Einsätze für die Anti-IS-Koalition werden aktuell noch vom türkischen Stützpunkt Konya aus geflogen. Dabei stellt Deutschland stellt rund ein Drittel der Soldaten für die Awacs-Einsätze.