Quelle: Reuters
Ein Scharfschütze der ukrainischen Nationalgarde im Ausbildungszentrum, 18. März 2016.
Frankreich hat gewählt und sich für Emmanuel Macron und
die Europäische Union entschieden. Brüssel und Berlin lassen die
Champagnerkorken knallen und atmen durch. Aber auch in Kiew scheint man
die Gunst der Stunde nutzen zu wollen.
von Zlatko Percinic
Auf den ersten Blick scheint die Freude auch berechtigt: Macron gewann die Wahl mit 66,06 Prozent der gültigen Stimmabgaben, während für Marine Le Pen demzufolge die restlichen 33.94 Prozent übrigblieben. Laut Frankfurter Allgemeine ist damit die "Krise Europas abgewendet". Macron habe laut der Welt "im Alleingang [...] die EU gerettet". Und aus dem Bundeskanzleramt heißt es: "[...] die Entscheidung der französischen Wähler sei damit auch ein klares Bekenntnis zu Europa."
Nichts könnte jedoch weiter von der Realität entfernt sein als diese lauten Seufzer einer momentanen Erleichterung. Die französischen Wähler haben Vieles, aber ganz sicher kein "klares Bekenntnis zu Europa" abgegeben. Vielmehr haben sie eine deutliche und spürbare Botschaft an die Adresse von Brüssel und auch Berlin gerichtet, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Von 47 Millionen wahlberechtigten Franzosen haben vier Millionen (11,5 Prozent) einen ungültigen oder leeren Stimmzettel abgegeben und weitere mehr als 12 Millionen (25,4 Prozent) wahlberechtigte Franzosen sind lieber zu Hause geblieben, als sich zwischen beiden Kandidaten zu entscheiden. Das bedeutet, dass von 47 Millionen möglichen Stimmen über 16 Millionen (36,9 Prozent) weder Macron noch Le Pen wählen wollten.
Von den übrig gebliebenen 31,417 Millionen Stimmen gingen dann schließlich knapp 10,644 Millionen (33,94 Prozent) Stimmen an Marine Le Pen. Anders ausgedrückt wählten demzufolge nur 20,753 Millionen wahlberechtigter Franzosen Emmanuel Macron - unter ihnen mit Sicherheit nicht Wenige, die ihn als das kleinere Übel gegenüber Le Pen betrachteten und nicht wirklich mit seiner "Vision" für Frankreich übereinstimmen.
Wie auch immer: Wie angesichts einer Unterstützung von nur 24,36 Prozent der französischen Wählerschaft für Macron von einem "klaren Bekenntnis" gesprochen werden kann, bleibt ein Rätsel. Dieses Rätsel wird noch größer werden, wenn die Franzosen im Juni wieder zur Wahlurne gerufen werden, dann, um ihre Stimme für die Parlamentswahlen abzugeben.
Solche unbequemen Tatsachen spielen in Berlin und Brüssel aber sowieso eine eher untergeordnete Rolle. Man biegt sich die Realität schon so zurecht, wie es eben gerade gebraucht wird. Darin hat man ja auch schon viele Jahre Erfahrung. Hauptsache ist, dass aus deutscher Sicht Frankreich weiterhin hinter Deutschland und der in Schieflage geratenen Europäischen Union steht. Deshalb reist Emmanuel Macron auch zuerst nach Berlin, bevor er sich um seine Probleme zu Hause kümmern wird.
Dieses Schauspiel ist jedoch auch für einen anderen Präsidenten, der ebenfalls nicht mit einer Mehrheit der Stimmen ins Amt gewählt wurde, eine ideale Bühne - und eine Chance, seinen bevorstehenden Fall doch noch irgendwie abwenden zu können. Die Rede ist von Petro Poroschenko, dem ukrainischen Staatsoberhaupt.
Offiziell heißt es aus Kiew, die Ukraine habe "enthusiastisch die brillante Kampagne beobachtet" und Poroschenko danke Macron für dessen "kompromisslose Unterstützung für die Ukraine angesichts der russischen Aggression". In einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin einigten sich Poroschenko und Merkel darauf, zusammen mit dem neuen französischen Präsidenten das so genannte Normandie-Format beizubehalten.
Dabei ist Emmanuel Macron sicher kein Ideologe, der sich für eine "kompromisslose" Haltung oder Unterstützung der Ukraine interessiert oder einsetzt. Immerhin war er es selbst, der im Wahlkampf selbst für eine Annäherung an Russland eingetreten war. Macron wird dorthin segeln, wohin der Wind ihn treiben wird. Und der bläst stark aus östlicher Richtung. Dessen ist sich auch Poroschenko bewusst, was ihn selbstverständlich nicht daran hindern wird, große Reden auf Macron und die französisch-ukrainische Partnerschaft zu schwingen. Er weiß, dass Macron und dessen Legitimität im französischen Volk schwach sind.
Kommt jetzt die ukrainische Alles-oder-nichts-Offensive?
Schon seit Wochen und Monaten bereitet Poroschenko im Osten seines Landes eine großangelegte Offensive vor. Er ließ tausende Soldaten an der Kontaktlinie zu den 2014 ausgerufenen Volksrepubliken von Donezk und Lugansk zusammenziehen. Die Truppenstärke an der Front beträgt mittlerweile schätzungsweise 100.000 Mann. Die Armee hat auch Kriegsgerät aus den von der OSZE "überprüften" Lagerhallen entfernt und ebenfalls an die Kontaktlinie gebracht.
Unterdessen entsandte die EU-Kommission einige Vertreter in die Ukraine, vermutlich, um zu sehen wie die 2,81 bisher dorthin geflossenen Milliarden an EU-Steuergeldern verwendet wurden. Als zusätzliches "Goodie" hat das Verteidigungsministerium sie zur Kontaktlinie gebracht, um sich ein Bild über die "russische Aggression" machen zu können.
Auch die Vereinigten Staaten von Amerika ließen jüngst wieder den Geldhahn in Richtung Kiew sprudeln. Zwar kommt von dort mittlerweile deutlich weniger als aus Brüssel, aber immerhin dürften von den 560 Millionen US-Dollar, die der Kongress genehmigt hat, 150 Millionen US-Dollar auch in den Ankauf von Waffen fließen.
Dieses Programm, dessen Zweck es ist, die Ukraine mit US-amerikanischen Waffensystemen zu bewaffnen, läuft offiziell seit März 2016, also noch seit der Regierungszeit von Barack Obama. Interessanterweise erwähnt der Department of Defense Appropriations Act, 2017 ausdrücklich, dass Gelder aus diesem Programm "nicht für die Bewaffnung, Ausbildung, oder andere Unterstützung für das Azow-Bataillon" verwendet werden dürfen.
Interessant deshalb, weil ansonsten sowohl die ukrainische Regierung als auch deren Unterstützer in Brüssel und Berlin stets darauf bedacht sind zu betonen, dass das Azow-Bataillon als integraler Bestandteil der ukrainischen Nationalgarde fungiert. Ganz offensichtlich kann das aber nicht der Fall sein, wenn das neonazistische Azow-Bataillon explizit vom vorgesehenen Geldtopf ausgeklammert wird.
Außerdem werden als weitere Restriktionen hinsichtlich der Verwendung von US-Geldern die Beschaffung oder der Transfer von Einmann-Flugabwehr-Lenksystemen, sogenannten MANPADS, genannt. Ebenso unterstützt die NATO in verschiedenen Bereichen die ukrainischen Streitkräfte, inklusive hinsichtlich der "faktischen Berichterstattung für die Kyiv Post", wenn es um die Ostukraine und die Krim geht.
Wir haben also eine Situation, in welcher die ukrainischen Streitkräfte seit 2014 systematisch modernisiert, an westliche Waffen- und Operationssysteme angepasst und mit viel ausländischem Kapital geflutet werden. Des Weiteren stehen an die 100.000 Mann in Kampfbereitschaft an der Front, obwohl der Großteil von ihnen alles andere als kämpfen möchte. Um die Kampfmoral zu "erhöhen", werden die nationalistischen und neonazistischen Verbände wie Azow oder Rechter Sektor benutzt.
Gemäß dem stellvertretenden Verteidigungsminister der international nicht anerkannten Donezker Volksrepublik, Eduard Basurin, habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Männer von Azow angewiesen, in der Gegend von Krasnogorovka und Maryinka eine "Säuberung" von Personen durchzuführen, die sich für diesen Donezker Protostaat aussprechen. Oder anders ausgedrückt: Sie sollen Terror und Angst säen, um eine Reaktion der DPR-Armee zu provozieren, die sie dann wiederum als Aggression darstellen könnten.
Die italienische EU-Parlamentsabgeordnete Eleonora Forenza besuchte die selbsternannten Volksrepubliken von Donetsk und Lugansk Anfang Mai und hatte markige Worte für das benutzt, was sie ihrer Meinung nach vorfand:
In Syrien fällt die Entscheidung, ob Kiew "grünes Licht" aus Washington bekommt
Vielen Kommandeuren der DPR-Armee und deren Aufklärungseinheit zufolge steht ein großangelegter Angriff auf die Volksrepubliken kurz bevor. Als möglicher Zeitpunkt wird die Woche nach dem Eurovision-Spektakel in Kiew genannt. Das wahrscheinliche Szenario soll laut den Verteidigungsplänen eine massive Provokation seitens der nationalistischen und/oder neonazistischen Verbände sein, die es der DPR und LPR-Armee nicht mehr erlauben würde, auf die bisherige, zurückhaltende Art und Weise zu antworten.
Ob die ukrainische Führung diese Offensive starten wird, ist auch davon abhängig, ob Kiew grünes Licht aus Washington dafür bekommt oder nicht. Den meisten Analysten ist klar, dass die Kriegsschauplätze von Syrien und der Ukraine geopolitisch miteinander verwoben sind. Das ist der wahre asymmetrische Kampf um die Zurückdrängung der unipolaren US-Macht in der Region. Mit der unter großem internationalen Druck zustandegekommenen "Deeskalations"-Regelung der russischen Regierung für Syrien in Astana/Kasachstan hat Moskau erneut einen politischen Sieg gegenüber den USA davongetragen. In den vier syrischen Zonen, wo diese Regelung nun gilt, dürfen keine Luftangriffe mehr geflogen werden. Auch nicht durch Kampfjets der US-angeführten "Koalition".
Die Frage ist allerdings, welchen Preis dieser vorübergehende politische Sieg in Syrien Moskau kosten wird. Mit der Konstellation eines sich in höchster Not befindlichen Präsidenten in der Ukraine, der einen Teil der Streitkräfte kaum unter Kontrolle halten kann und politisch unter massivem Druck durch Nationalisten und Ultranationalisten steht, und einem frisch gewählten Präsidenten in Frankreich, den nur knapp jeder vierte Franzose gewählt hat, könnte der Befehl für eine Eskalation in der Ostukraine eine verführerische Ablenkung sein.
Beide Männer könnten sich in Europa als starke Führungspersönlichkeiten aufspielen, um die innenpolitischen Probleme durch einen Krieg zu kaschieren und auf ein Wunder zu hoffen. Leidtragende dieses traurigen Schauspiels - sollte der schlimmstmögliche Fall eintreten - werden wie immer unschuldige Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie sein. DPR-Quellen gehen für den Fall des Eintritts dieses Worst-Case-Szenarios von einem Verlust von bis zu 50 Prozent in den eigenen Reihen aus. Eine höchst dramatische Zahl, die zeigt, was für eine katastrophale Entscheidungsschlacht sich am Horizont zusammenbraut.
Auf den ersten Blick scheint die Freude auch berechtigt: Macron gewann die Wahl mit 66,06 Prozent der gültigen Stimmabgaben, während für Marine Le Pen demzufolge die restlichen 33.94 Prozent übrigblieben. Laut Frankfurter Allgemeine ist damit die "Krise Europas abgewendet". Macron habe laut der Welt "im Alleingang [...] die EU gerettet". Und aus dem Bundeskanzleramt heißt es: "[...] die Entscheidung der französischen Wähler sei damit auch ein klares Bekenntnis zu Europa."
Nichts könnte jedoch weiter von der Realität entfernt sein als diese lauten Seufzer einer momentanen Erleichterung. Die französischen Wähler haben Vieles, aber ganz sicher kein "klares Bekenntnis zu Europa" abgegeben. Vielmehr haben sie eine deutliche und spürbare Botschaft an die Adresse von Brüssel und auch Berlin gerichtet, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Von 47 Millionen wahlberechtigten Franzosen haben vier Millionen (11,5 Prozent) einen ungültigen oder leeren Stimmzettel abgegeben und weitere mehr als 12 Millionen (25,4 Prozent) wahlberechtigte Franzosen sind lieber zu Hause geblieben, als sich zwischen beiden Kandidaten zu entscheiden. Das bedeutet, dass von 47 Millionen möglichen Stimmen über 16 Millionen (36,9 Prozent) weder Macron noch Le Pen wählen wollten.
Von den übrig gebliebenen 31,417 Millionen Stimmen gingen dann schließlich knapp 10,644 Millionen (33,94 Prozent) Stimmen an Marine Le Pen. Anders ausgedrückt wählten demzufolge nur 20,753 Millionen wahlberechtigter Franzosen Emmanuel Macron - unter ihnen mit Sicherheit nicht Wenige, die ihn als das kleinere Übel gegenüber Le Pen betrachteten und nicht wirklich mit seiner "Vision" für Frankreich übereinstimmen.
Wie auch immer: Wie angesichts einer Unterstützung von nur 24,36 Prozent der französischen Wählerschaft für Macron von einem "klaren Bekenntnis" gesprochen werden kann, bleibt ein Rätsel. Dieses Rätsel wird noch größer werden, wenn die Franzosen im Juni wieder zur Wahlurne gerufen werden, dann, um ihre Stimme für die Parlamentswahlen abzugeben.
Solche unbequemen Tatsachen spielen in Berlin und Brüssel aber sowieso eine eher untergeordnete Rolle. Man biegt sich die Realität schon so zurecht, wie es eben gerade gebraucht wird. Darin hat man ja auch schon viele Jahre Erfahrung. Hauptsache ist, dass aus deutscher Sicht Frankreich weiterhin hinter Deutschland und der in Schieflage geratenen Europäischen Union steht. Deshalb reist Emmanuel Macron auch zuerst nach Berlin, bevor er sich um seine Probleme zu Hause kümmern wird.
Dieses Schauspiel ist jedoch auch für einen anderen Präsidenten, der ebenfalls nicht mit einer Mehrheit der Stimmen ins Amt gewählt wurde, eine ideale Bühne - und eine Chance, seinen bevorstehenden Fall doch noch irgendwie abwenden zu können. Die Rede ist von Petro Poroschenko, dem ukrainischen Staatsoberhaupt.
Offiziell heißt es aus Kiew, die Ukraine habe "enthusiastisch die brillante Kampagne beobachtet" und Poroschenko danke Macron für dessen "kompromisslose Unterstützung für die Ukraine angesichts der russischen Aggression". In einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin einigten sich Poroschenko und Merkel darauf, zusammen mit dem neuen französischen Präsidenten das so genannte Normandie-Format beizubehalten.
Dabei ist Emmanuel Macron sicher kein Ideologe, der sich für eine "kompromisslose" Haltung oder Unterstützung der Ukraine interessiert oder einsetzt. Immerhin war er es selbst, der im Wahlkampf selbst für eine Annäherung an Russland eingetreten war. Macron wird dorthin segeln, wohin der Wind ihn treiben wird. Und der bläst stark aus östlicher Richtung. Dessen ist sich auch Poroschenko bewusst, was ihn selbstverständlich nicht daran hindern wird, große Reden auf Macron und die französisch-ukrainische Partnerschaft zu schwingen. Er weiß, dass Macron und dessen Legitimität im französischen Volk schwach sind.
Kommt jetzt die ukrainische Alles-oder-nichts-Offensive?
Schon seit Wochen und Monaten bereitet Poroschenko im Osten seines Landes eine großangelegte Offensive vor. Er ließ tausende Soldaten an der Kontaktlinie zu den 2014 ausgerufenen Volksrepubliken von Donezk und Lugansk zusammenziehen. Die Truppenstärke an der Front beträgt mittlerweile schätzungsweise 100.000 Mann. Die Armee hat auch Kriegsgerät aus den von der OSZE "überprüften" Lagerhallen entfernt und ebenfalls an die Kontaktlinie gebracht.
Unterdessen entsandte die EU-Kommission einige Vertreter in die Ukraine, vermutlich, um zu sehen wie die 2,81 bisher dorthin geflossenen Milliarden an EU-Steuergeldern verwendet wurden. Als zusätzliches "Goodie" hat das Verteidigungsministerium sie zur Kontaktlinie gebracht, um sich ein Bild über die "russische Aggression" machen zu können.
Auch die Vereinigten Staaten von Amerika ließen jüngst wieder den Geldhahn in Richtung Kiew sprudeln. Zwar kommt von dort mittlerweile deutlich weniger als aus Brüssel, aber immerhin dürften von den 560 Millionen US-Dollar, die der Kongress genehmigt hat, 150 Millionen US-Dollar auch in den Ankauf von Waffen fließen.
Dieses Programm, dessen Zweck es ist, die Ukraine mit US-amerikanischen Waffensystemen zu bewaffnen, läuft offiziell seit März 2016, also noch seit der Regierungszeit von Barack Obama. Interessanterweise erwähnt der Department of Defense Appropriations Act, 2017 ausdrücklich, dass Gelder aus diesem Programm "nicht für die Bewaffnung, Ausbildung, oder andere Unterstützung für das Azow-Bataillon" verwendet werden dürfen.
Interessant deshalb, weil ansonsten sowohl die ukrainische Regierung als auch deren Unterstützer in Brüssel und Berlin stets darauf bedacht sind zu betonen, dass das Azow-Bataillon als integraler Bestandteil der ukrainischen Nationalgarde fungiert. Ganz offensichtlich kann das aber nicht der Fall sein, wenn das neonazistische Azow-Bataillon explizit vom vorgesehenen Geldtopf ausgeklammert wird.
Außerdem werden als weitere Restriktionen hinsichtlich der Verwendung von US-Geldern die Beschaffung oder der Transfer von Einmann-Flugabwehr-Lenksystemen, sogenannten MANPADS, genannt. Ebenso unterstützt die NATO in verschiedenen Bereichen die ukrainischen Streitkräfte, inklusive hinsichtlich der "faktischen Berichterstattung für die Kyiv Post", wenn es um die Ostukraine und die Krim geht.
Wir haben also eine Situation, in welcher die ukrainischen Streitkräfte seit 2014 systematisch modernisiert, an westliche Waffen- und Operationssysteme angepasst und mit viel ausländischem Kapital geflutet werden. Des Weiteren stehen an die 100.000 Mann in Kampfbereitschaft an der Front, obwohl der Großteil von ihnen alles andere als kämpfen möchte. Um die Kampfmoral zu "erhöhen", werden die nationalistischen und neonazistischen Verbände wie Azow oder Rechter Sektor benutzt.
Gemäß dem stellvertretenden Verteidigungsminister der international nicht anerkannten Donezker Volksrepublik, Eduard Basurin, habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Männer von Azow angewiesen, in der Gegend von Krasnogorovka und Maryinka eine "Säuberung" von Personen durchzuführen, die sich für diesen Donezker Protostaat aussprechen. Oder anders ausgedrückt: Sie sollen Terror und Angst säen, um eine Reaktion der DPR-Armee zu provozieren, die sie dann wiederum als Aggression darstellen könnten.
Die italienische EU-Parlamentsabgeordnete Eleonora Forenza besuchte die selbsternannten Volksrepubliken von Donetsk und Lugansk Anfang Mai und hatte markige Worte für das benutzt, was sie ihrer Meinung nach vorfand:
Die Ukraine ist unglücklicherweise zu einem Laboratorium für neofaschistische Organisationen im Herzen von Europa geworden, mit dem Westen als Komplizen. Auf der einen Seite unterstützen europäische Institutionen weiterhin die extrem rechtsgerichtete Regierung in Kiew, die von der Nostalgie für Banderismus und Kollaborateure für den Nazismus getragen wird; [während] auf der anderen Seite die neonazistischen paramilitärischen Gruppierungen schon immer von den USA und der Europäischen Union bewaffnet wurden: Das alles geschieht nach einem präzisen Design der NATO, um den Osten weiter und weiter zu militarisieren.Gleichzeitig laufen in Kiew die Vorbereitungen für den Eurovision Song Contest auf Hochtouren. Hochglanz-Plakate, auf denen Kleinkinder mit verschiedenen Prothesen zu sehen sind, sollen bei den tausenden ausländischen Gästen stets und nicht so subtil vor Augen führen, dass sich die Ukraine nach wie vor im Krieg befindet. Und wer daran schuld sein soll, muss gar nicht erst mitgedruckt werden. Die meisten Besucher kommen bereits mit einem kräftig eingetrichterten Vorurteil und brauchen nicht erst noch schriftlich daran erinnert werden.
In Syrien fällt die Entscheidung, ob Kiew "grünes Licht" aus Washington bekommt
Vielen Kommandeuren der DPR-Armee und deren Aufklärungseinheit zufolge steht ein großangelegter Angriff auf die Volksrepubliken kurz bevor. Als möglicher Zeitpunkt wird die Woche nach dem Eurovision-Spektakel in Kiew genannt. Das wahrscheinliche Szenario soll laut den Verteidigungsplänen eine massive Provokation seitens der nationalistischen und/oder neonazistischen Verbände sein, die es der DPR und LPR-Armee nicht mehr erlauben würde, auf die bisherige, zurückhaltende Art und Weise zu antworten.
Ob die ukrainische Führung diese Offensive starten wird, ist auch davon abhängig, ob Kiew grünes Licht aus Washington dafür bekommt oder nicht. Den meisten Analysten ist klar, dass die Kriegsschauplätze von Syrien und der Ukraine geopolitisch miteinander verwoben sind. Das ist der wahre asymmetrische Kampf um die Zurückdrängung der unipolaren US-Macht in der Region. Mit der unter großem internationalen Druck zustandegekommenen "Deeskalations"-Regelung der russischen Regierung für Syrien in Astana/Kasachstan hat Moskau erneut einen politischen Sieg gegenüber den USA davongetragen. In den vier syrischen Zonen, wo diese Regelung nun gilt, dürfen keine Luftangriffe mehr geflogen werden. Auch nicht durch Kampfjets der US-angeführten "Koalition".
Die Frage ist allerdings, welchen Preis dieser vorübergehende politische Sieg in Syrien Moskau kosten wird. Mit der Konstellation eines sich in höchster Not befindlichen Präsidenten in der Ukraine, der einen Teil der Streitkräfte kaum unter Kontrolle halten kann und politisch unter massivem Druck durch Nationalisten und Ultranationalisten steht, und einem frisch gewählten Präsidenten in Frankreich, den nur knapp jeder vierte Franzose gewählt hat, könnte der Befehl für eine Eskalation in der Ostukraine eine verführerische Ablenkung sein.
Beide Männer könnten sich in Europa als starke Führungspersönlichkeiten aufspielen, um die innenpolitischen Probleme durch einen Krieg zu kaschieren und auf ein Wunder zu hoffen. Leidtragende dieses traurigen Schauspiels - sollte der schlimmstmögliche Fall eintreten - werden wie immer unschuldige Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie sein. DPR-Quellen gehen für den Fall des Eintritts dieses Worst-Case-Szenarios von einem Verlust von bis zu 50 Prozent in den eigenen Reihen aus. Eine höchst dramatische Zahl, die zeigt, was für eine katastrophale Entscheidungsschlacht sich am Horizont zusammenbraut.
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