Quelle: Reuters
© Vincent Kessler
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (M)
zusammen mit Generalleutnant Joerg Vollmer (L) und Generalinspekteur
Volker Wieker (R), im "Quartier Leclerc" in Illkirch.
Der Skandal um den Bundeswehrsoldaten Franco A. bleibt
weiterhin rätselhaft. Der unter Terrorverdacht festgenommene
Oberleutnant schweigt bis jetzt zu den Vorwürfen. Neue Erkenntnisse
lassen die Kontrollinstanzen der Bundeswehr in einem desaströsen Licht
erscheinen.
Demnach will der Verdächtige in Wien zusammen mit einigen Kameraden einen Ball und im Anschluss noch „einige Bars“ besucht haben. Auf dem Weg zu einer Bar habe er sich „in dem Gebüsch einer Grünanlage erleichtern müssen und dort eine Pistole aufgefunden.“ Diese habe er in die Jackentasche gesteckt. Er sei so alkoholisiert und verkatert gewesen, dass er den Fund schlicht vergessen habe. Erst vor der Sicherheitskontrolle im Flughafen habe er sich wieder daran erinnert.
Um Probleme zu vermeiden, habe er die Pistole loswerden wollen und in einer Toilette versteckt. Wochen später sei er, weil ihm die Angelegenheit keine Ruhe gelassen habe, nochmals nach Wien geflogen, um die Sache zu „regeln.“
Er habe das Versteck in der Toilette aufgesucht und leer vorgefunden. Offensichtlich sei dort zwischenzeitlich ein Signalgeber angebracht worden, so dass er sich von Polizisten umringt sah. Bislang werde ihm nur unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen. In dem Brief, den der Rechtsberater an den Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, schickte, heißt es:
Die insgesamt sehr blumig und mit Liebe zum Detail dargebotene „literarische“ Schilderung erschien mir in zwei wesentlichen Punkten nicht glaubhaft. Zum einen, die angeblich aufgefundene Pistole in nüchternem Zustand in der Kleidung nicht bemerkt zu haben, zum anderen die - nicht mehr von Panik beherrschte - Situation Wochen später, die bei nur geringer Anstrengung zu der Überlegung hätte führen müssen, eine Übergabe der Waffe an Behörden zumindest vorher anzukündigen, wenn man schon deswegen eigens wieder nach Wien fliegt.Franco A. kannte den Rechtsberater aus den 2014 eingestellten Vorermittlungen zu seiner Abschlussarbeit, in der ein Gutachter rassistische und völkische Ideen festgestellt hatte. In seiner E-Mail vom Februar 2017 bat Franco A. den Rechtsberater nach dessen Angaben um Rat. Er wollte wissen, wie er seine schriftliche Einlassung gegenüber der österreichischen Polizei formulieren sollte. Der Rechtsberater sah sich jetzt nach eigenen Angaben veranlasst, an seinen Vorgesetzten zu schreiben, nachdem er aus den Medien von der Festnahme von Franco A. erfahren hatte.
Wie die FAZ am Mittwoch berichtete, fand ein Ermittlerteam, dass Bundeswehr- Generalinspekteur, Volker Wieker, an den Dienstort von Franco A. im Elsass geschickt hatte zudem einschlägige Fotos, die den Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung bei Franco A. weiter erhärten. Die gefundenen Fotos sollen unter anderem den Handlauf eines Sturmgewehrs G36 mit eingeritztem Hakenkreuz zeigen. Auch ein Graffiti mit den Insignien „H..H“ oder „H…J“ soll zu sehen sein. Und eine gerahmte Pergamentrolle, auf der ein Wehrmachtssoldat und zwei Zitate zu sehen sind.
Es ist mehr als unglaubwürdig, dass all dies von Vorgesetzten und Kameraden nicht bemerkt worden sein soll. Nach Informationen der „Zeit“ gibt es nun zumindest zwei weitere Soldaten, die in den Fokus der Ermittler gerückt sind. Dabei soll es sich um einen im Ausland lebenden Reservisten und einen Soldaten mit Namen Maximilian T. handeln. Maximilian T. steht offenbar unter dem Verdacht, die handschriftliche Liste mit Politikern und Organisationen verfasst zu haben, die im Besitz von Franco A. gefunden wurde. Dort aufgeführt sind unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Deutschlands ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck. Neben der Liste sollen die Ermittler den Angaben zufolge auch einen Notizzettel, der von Franco A. stammen soll, gefunden haben.
Generell zeigt sich im Fall von Franco A. ein totales Versagen oder Weggucken aller Kontrollinstanzen der Bundeswehr. Das beginnt schon mit der Masterarbeit vor drei Jahren in der Militärhochschule Saint Cyr in Frankreich. Die Eliteschule wurde 1804 von Napoleon gegründet. Das Motto der Schule lautet „Ils s’instruisent pour vaincre“ (Sie lernen, um zu siegen). Zu ihren Absolventen gehören unter anderem Philippe Pétain, der Staatspräsident des Vichy-Regimes unter der deutschen Besatzung, und der erste Präsident Frankreichs nach dem Krieg, Charles de Gaulle.
Die 140 Seiten umfassenden Masterarbeit von Franco A., in der es um das Aussterben der europäischen Rassen ging, war vom französischen Universitäts-Chef als ein Ausbund von Rassismus und Verschwörungstheorien gegenüber seinem deutschen Vorgesetzten beschrieben worden. In einem Aktenvermerk der Bundeswehr wird der General mit den Worten zitiert:
Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen.Doch der Protest des Franzosen blieb unerhört. Der deutsche Leiter seines Studentenjahrgangs beließ es offenbar lediglich bei einem Gespräch mit Franco A. Ein Disziplinarverfahren wurde nicht eingeleitet, einen Aktenvermerk gibt es nicht. Wie die FAZ berichtete, wird in den Unterlagen der Bundeswehr der ehemalige Vorgesetzte mit der Aussage zitiert, es habe „keinen Anhaltspunkt“ für eine rechtsextremistische Einstellung des Studenten gegeben. Auch der mit der Affäre betraute Rechtsberater der Streitkräftebasis soll nicht eingeschritten sein, und das obwohl die französischen Lehrkräfte Alarm geschlagen hatten. Der Rechtsberater sprach von einem „Anscheindienstvergehen“.
Mit dieser Einschätzung setzte er sich auch über das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr hinweg. Denn auch dort kam man nach Begutachtung der Masterarbeit zu demselben Ergebnis wie die Franzosen: Es handele sich hierbei um „einen radikal-nationalistischen, rassistischen Appell“, den der Verfasser „mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern“ suche.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisierte am Mittwoch bei einem Besuch des Bataillon 291 in Illkirch die späte Aufdeckung der Umtriebe: "Es hätte früher gemerkt werden müssen." Das Jägerbataillon 291 ist nicht irgendeine Einheit der Bundeswehr. Es zählt zur Deutsch-Französischen Brigade, deren Gründung als Symbol der Völkerverständigung galt. Zugleich ist das Jägerbataillon 291 mit seinen vier Kompanien als einziger deutscher Kampfverband außerhalb Deutschlands stationiert. An den Auslandseinsätzen in Afghanistan, Mali und dem Kosovo sind immer wieder Soldaten des erst 2010 aufgebauten Bataillons beteiligt. Die Leclerc-Kaserne teilt sich der deutsche Verband mit Teilen einer französischen Panzerbrigade.
In der Kaserne hängt ein Plakat, welches das Selbstverständnis des 650 Soldaten starken Verbandes repräsentieren soll:
Wir sind tapfer, treu und gewissenhaft, (...) gerecht, tolerant und aufgeschlossen gegenüber anderen Kulturen und moralisch urteilsfähig. Wir sind 291.Das Elsass, in dem die Kaserne liegt, ist bei Neonazis aus Deutschland als "Rückzugsort" beliebt. So fand zum Beispiel 2014 eine Neonazi-Feier im Elsass anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler statt. Am Osternwochenende hatten sich mehr als 200 Neonazis in der elsässischen Ortschaft Oltingue zu einer Feier anlässlich von Hitlers Geburtstag am 20. April 1889 getroffen.
Die Neonazis mieteten einen Gemeindesaal für ein Konzert und gaben an, es handle sich um eine Privatfeier. Offenbar seien die französischen Behörden von den deutschen Kollegen gewarnt worden. Die Veranstaltung wurde jedoch weder untersagt noch später aufgelöst worden, obwohl sich die Polizei vor Ort befand.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte befürchtet, dass Franco A. Teil einer Gruppe von Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung war:
Man muss jetzt sehr genau untersuchen, inwieweit dort rechtsradikale Strukturen entstanden sind.Von der Leyen kritisierte in Illkirch auch den Umgang mit Wehrmachtsdevotionalien an dem Standort von Franco A.
Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr.
Einzige Ausnahme seien Einzeltaten im Widerstand. Die Ministerin erwartet eine langwierige Aufklärung. „Wir sind hier am Anfang eines langen Prozesses.“ Vor einem Gespräch mit Soldaten sagte sie zugleich:
Ich bin auch gekommen, um ihnen den Rücken zu stärken, denn die ganz, ganz überwiegende Mehrheit ist tadellos, macht einen hervorragenden Dienst.Als Konsequenz aus der Affäre will die Ministerin die Disziplinarordnung der Bundeswehr prüfen. Sie wolle schauen, „wo es Lücken gibt“ und ob wichtige Informationen nicht weitergegeben worden seien. Sie sagte, die Bundeswehr durchleuchte nun den Werdegang von Franco A. Es gehe darum,
aufzuklären, mit wem er, wo, wann Kontakt gehabt hat, um dann auch der Staatsanwaltschaft gezielt zuzuarbeiten.Kanzlerin Angela Merkel hatte sich in der Affäre hinter von der Leyen gestellt.
Die Verteidigungsministerin hat die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung dabei, alle Facetten dieses Falles Franco A. soweit sie die Bundeswehr betreffen aufzuklären,sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zwischen 2012 und 2016 sind laut Verteidigungsministerium 18 Militärangehörige „vorzeitig wegen Rechtsradikalismus aus der Bundeswehr entlassen“ worden. Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD bearbeite derzeit 280 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus, auch Fälle aus vergangenen Jahren. An diesem Donnerstag will sich von der Leyen mit rund 100 Generalen und Admiralen treffen. Geklärt werden solle, weshalb Informationen zu Verfehlungen zuletzt mehrfach nicht den Weg ins Ministerium gefunden hatten.
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