Quelle: Reuters
Wie bereits seine Vorgänger führte auch Emmanuel Macrons
erster Auslandsbesuch den französischen Präsidenten nach Berlin. Merkel
und er scheinen bereit, für die weitere europäische Integration
notfalls die Brechstange auspacken.
Emmanuel Macron hat nicht lange gewartet und sich bereits am ersten Tag in seinem Amt als neuer Präsident Frankreichs nach Berlin begeben. Nicolas Sarkozy und nach ihm François Hollande hatten genau das Gleiche getan. Die Bundeskanzlerin hingegen hat eine solche Eile nie an den Tag gelegt. Eine Gewohnheit – manche würden sagen, ein Atavismus – der herrschenden französischen Eliten?
Es wäre aber sehr grotesk, würde man den französischen Staatschef bezichtigen, jenseits des Rheins lediglich seine Befehle entgegenzunehmen. Denn Emmanuel Macron und Angela Merkel haben ein gemeinsames großes politisches Ziel: Sie wollen versuchen, einen neuen Schritt in Richtung europäische Integration zu gehen. Immerhin verkündete der neue Herr im Elysée-Palast bei seinem Amtsantritt am 14. Mai:
Das Europa, das wir brauchen, wird neugestaltet und wieder in Schwung gebracht.Am Tag darauf begründete er an der Seite der Kanzlerin in Berlin diesen Wunsch mit der "Wut", die anlässlich der französischen Präsidentschaftswahl an den Urnen zum Ausdruck kam. Mit einer paradox anmutenden Logik erklärte er: Da ein großer Teil der Franzosen die europäische Integration ablehne, brauche man folglich ... mehr Europa.
Unpopuläre Entscheidungen am besten gleich nach den Wahlen
Die verantwortlichen Politiker auf beiden Seiten des Rheins wissen um den tiefen Graben, der zwischen den offiziellen Reden, in denen die Verdienste der Europäischen Union gepriesen werden, und der wachsenden Ablehnung liegt, auf die diese im Volk stößt – und das nicht nur in Frankreich. Aber im Elysée-Palast ist man der Meinung, dass es im Schutze der neuen innenpolitischen Aufstellung der geeignete Moment sei, den Schritt zu beschleunigen.
Die Logik dahinter erinnert frappierend an das Projekt der Reform des französischen Arbeitsrechtes zu verordnen, zu dem übrigens auch Angela Merkel die Nachbarn ausdrücklich ermutigt hat: Je unpopulärer eine geplante Maßnahme ist, desto angebrachter ist es vielleicht, schnell zu handeln, solange sich der Staub des Wahlwirbels noch nicht gelegt hat.
Denn in Paris wie in Berlin ist man mehr denn je der Meinung, dass die Gemeinschaft sich perfekt als Instrument dafür eignet, jegliche Anwandlung, die gegebene Ordnung infrage zu stellen, zu lähmen und zu verbieten. Aus gutem Grund: Schon das Prinzip von Europa und seiner Gründungsabkommen zielt darauf ab, jeden einzelnen Mitgliedsstaat in Schranken zu verweisen, die es ihm verbieten, politische Entscheidungen zu treffen, die aus dem Rahmen fallen.
In wirtschaftlicher Hinsicht weichen die Vorstellungen und Interessen der beiden Hauptstädte jedoch ein wenig voneinander ab. Zwar akzeptiert man auf französischer Seite die deutsche Vorrangstellung. Aber es gibt Interessen zu verteidigen, insbesondere die der großen französischen Unternehmensgruppen, und es bestehen unterschiedliche Konjunkturparameter und somit auch andere Prioritäten.
Das Trauma von 2005 sitzt immer noch tief
Das gilt auch für die viel beschworene Stärkung der Währungsunion. Die Verantwortlichen auf französischer Seite verlangen seit langem eine verstärkte Integration mit eigenem Budget für die neunzehn Mitglieder der Eurozone, einen gemeinsamen Finanzminister, der dieses fest in der Hand hat, ja ein eigenes "Parlament".
Die Bundeskanzlerin hat diese Ideen nicht abgelehnt, ist aber vorsichtig geblieben.
Aus deutscher Sicht ist es möglich, die Verträge zu ändern, wenn das Sinn macht", hat sie präzisiert, obwohl diese Perspektive bis jetzt immer beiseitegeschoben wurde.Aus gutem Grund: Die Erinnerung an das Jahr 2005, als eine europäische Verfassung vom französischen und niederländischen Volk abgelehnt wurde, nagt immer noch an den EU-Granden.
Bei einem ganz anderen Thema aber haben die beiden führenden Politiker ihr Einvernehmen erklärt: bei der Wiederbelebung eines "Europa der Verteidigung". Diese Idee wurde zwar nicht erst am 15. Mai geboren, aber angesichts der Aussicht, dass Großbritannien, das sich diesbezüglichen Initiativen traditionell stets entgegengestellt hatte, die Union verlässt, keimt in gewissen Hauptstädten neue Hoffnung auf. In Berlin träumen einige schon davon, auf eine zukünftige "europäische Armee" hinzuarbeiten. In Paris möchte man vor allem die Kosten militärischer Ausflüge - wie jenen nach Afrika - teilen, die den Fortbestand einer gewissen Vorherrschaft garantieren sollen. Offiziell läuft dies natürlich im Namen des Kampfes gegen den Terror.
Kleine EU-Staaten lassen sich nicht mehr einfach gängeln
Aber auch wenn die vermeintlich historische Neugestaltung der EU, die der französische Präsident angesprochen hat, nun auf dem Tisch liegt, so ist sie damit doch noch lange nicht in Angriff genommen. Zunächst einmal, weil der Ausgang der französischen Parlamentswahlen im Juni noch ungewiss ist.
Dann auch, weil die Zeiten, in denen Frankreich und Deutschland allein den Kurs in der Union bestimmt haben, der Vergangenheit angehören. Einige kleinere Mitgliedsstaaten reagieren überempfindlicher denn je auf solch ein De-Facto-Direktorium. Die EU hat ihre internen Widersprüche noch lange nicht überwunden.
Dies hat nicht zuletzt damit zu tun, dass diese Widersprüche grundsätzlich aus der Unzufriedenheit der Völker entstanden sind. Deshalb bestehen wenig Chancen, dass die Formel plötzlich besser funktionieren sollte als zuvor, die da lautet: "Sie bringen Europa immer mehr Zurückhaltung entgegen? Na, dann machen wir mehr Europa und beschleunigen es…"
Weder Emmanuel Macron noch Angela Merkel mangelt es an Intelligenz und Geschick. Und doch ist der Bundeskanzlerin dieser schulmeisterliche Satz entglitten:
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