Quelle: Reuters
Anhörung von Comey in einem Restaurant
Selbst die hartnäckigsten Trump-Gegner sehen das magere
Ergebnis der Comey-Anhörung ein. Trump bleibt unbeeindruckt. Der erste
Anlauf zum Amtsenthebungsverfahren liefert wenig Substanz. Das liberale
Lager will sich nicht geschlagen geben. .
Alles läuft auf ein Amtsenthebungsverfahren hinaus, weil Donald Trump angeblich die Justiz dabei behindert haben soll, gegen seinen Berater Michael Flynn zu ermitteln. Das hoffen wenigstens seine Gegner aus der Demokratischen Partei und liberalen Medien. Doch heute kam die Ernüchterung: Es ist so gut wie nichts rausgekommen. Mehr noch, die Absurdität des ganzen Polit-Theaters um die angebliche Russland-Einmischung wird immer offensichtlicher. Comey bejahte zwar die angebliche russische Einmischung, verneinte aber deren Wirkung.
Heute war ein guter Tag für Twitter-Witze. Ein Fake-Account des US-Außenministers meldete:
Comey weicht aus
Deswegen verbeißen sich die Medien, insbesondere die deutschen, in Details, um zumindest den Eindruck bei den Lesern aufrechtzuerhalten, dass die heutige Veranstaltung doch irgendwie noch Sinn macht. Wichtig ist es ihnen dann vor allem auch, auf die Motivation des gefeuerten Beamten hinzuweisen:
Die Regierung hat sich dazu entschieden, mich zu diffamieren. Und wichtiger noch, das FBI. Das waren Lügen. Schlicht und einfach. Es tut mir so leid, dass das FBI und das amerikanische Volk sie hören mussten", übermittelt dpa-Korrespondent Martin Bialecki Comeys Aussagen.Er stellt auch fest: Comeys Entlassung, die Russland-Affäre, der Wahlkampf 2016, all das ist den Republikanern Blei in den Schuhen, hemmt die Tagespolitik und behindert die Zukunftsfähigkeit. Trumps Zustimmungswerte im Volk sind insgesamt noch weiter gesunken - wobei jedoch Umfragen zufolge auch mehr als 90 Prozent derer, die für ihn gestimmt hatten, es wieder tun würden.
Dennoch bleibt es dabei: Solange die Republikaner zu ihrem Präsidenten halten, wird ihm nichts geschehen, bizarre Telefonate oder Treffen mit Comey hin oder her. In der heißesten Frage der Anhörung, nämlich ob Trump aktiv die Justiz behindert habe, weicht Comey aus. Sonderermittler Robert Mueller müsse das herausfinden.
Es scheint glaubhaft, dass Trump nicht selbst mit Russland zu tun hatte, als es um eine Beeinflussung der Wahl 2016 ging, schreibt Bialecki weiter. Der Präsident habe aber die Schwierigkeiten beklagt, die ihm entsprechende Ermittlungen machten, dadurch komme er doch gar nicht richtig zum Regieren.
Bleibt vielleicht diese Phrase des Donald Trumps bei den Amerikanern - ob Gegner Trumps oder nicht - hängen? Der gewählte Präsident will endlich regieren, was ist daran Verwerfliches? Auch wenn er dazu Druck auf manche ausübt. Die Rolle des bösen Chefs ist Trump aus seiner langjährigen Bewerber-Show bestens vertraut. Am Ende jeder Sendung feuerte er immer einen Kandidaten.
Trump ignoriert die Anhörung demonstrativ
Der heutigen Show blieb er aber fern. Eine Bar versprach eine Lokalrunde für jeden Kommentar-Tweet des Präsidenten. Die Gäste gehen leer aus, Trump bleibt während der Anhörung ganz still. Ein "normaler Donnerstag" sei das gewesen im Weißen Haus, sagt eine Sprecherin.
Am gleichen Tag trat er vor seinen Anhängern in Washington auf. Er sagte, er stehe unter Belagerung, werde aber einen Sieg über seine politischen Rivalen erringen. Und gab sich siegessicher.
Wir überstehen das in großer Zahl, besser und stärker als je zuvor. [...] Wir wissen, wie wir kämpfen müssen, und werden niemals aufgeben", rief Trump der jubelnden Menge zu.Deutsche Presse: Wann fällt Trump, oder fällt er am Ende doch nicht?
Die deutsche Presse entzweit sich in der Bewertung der Comey-Anhörung. Während die Süddeutsche Comeys Anschuldigungen kritiklos übernimmt und sich in Durchhalteparolen übt von wegen die Demontage Trumps habe begonnen, bleibt dpa in ihrer Einschätzung vorsichtiger:
All die Aufregung wird mindestens auf kurze Sicht wenig an der Lage des Landes oder seines Präsidenten ändern. Die eine Hälfte wird noch lauter nach einer Amtsenthebung Trumps rufen. Aber ein Impeachment ist sehr schwierig und sehr fern. Trump wähnt sich sicher, glaubt doch die andere Hälfte Comey gar nichts. Auf sie baut er.Aussage gegen Aussage
Außerdem berichtet die dpa über die ersten Reaktionen der Trump-Anwälte.
US-Präsident Donald Trump ließ der Aussage des FBI-Chefs James Comey in zentralen Punkten widersprechen. Weder habe Trump Comey gesagt, das FBI solle die Ermittlungen gegen den nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn fallen lassen, noch habe Trump gesagt, er erwarte Comeys Loyalität, geht aus einem Statement von Trumps Anwalt Marc Kasowitz am Donnerstag in Washington hervor.
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