Japans Kampf gegen Verschwörungen

Nicht nur die UNO ist besorgt wegen Japans Gesetz, mit dem auch die Planung und Vorbereitung einer Verschwörung bestraft werden kann

Nun muss noch das Oberhaus zustimmen, dann hat der japanische Premierminister Shinzo Abe sein Gesetz durch, um „Verschwörungen“ in Japan zu bekämpfen. Bereits die Planung und Vorbereitung einer Verschwörung ist dann strafbar. Das japanische Unterhaus hat die Gesetzesvorlage am 23. Mai gebilligt. Neben den regierenden Liberaldemokraten von Shinzo Abe stimmten auch die Komeito-Partei und die konservative Oppositionspartei Nippon Ishin no Kai zu.

Die Regierung argumentiert, das Gesetz sei nötig, um Terrorismus zu bekämpfen. Nur so könne sie…