Die Große Koalition hat das Ziel
ihrer sicherheitspolitischen Wünsche mit der gestrigen Abstimmung
erreicht. Wie sie vorging, um die Befugnisse für Online-Durchsuchung und
Quellen-TKÜ durchzudrücken, dabei „bleibt einem die Spucke weg“,
schrieb Heribert Prantl in der SZ. Dieses Vorgehen hat System und
Methode. Wir haben die sieben wesentlichen Bausteine des Modus Operandi
der Großen Koalition und Regierung bei der Durchsetzung ihrer
Gesetzesvorhaben näher analysiert …
Scheibchenweise, aber im Ergebnis
sehr erfolgreich geht der Gesetzgeber vor, wenn es darum geht, der
Polizei (und den Nachrichtendiensten) weitere Befugnisse beim
Überwachen, Ausspähen, Mithören, Aufzeichnen und Auswerten der
Telekommunikation zu verschaffen.
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