Mit Gesetzen gegen »Gefährder« wird die Unschuldsvermutung ausgehebelt
Elektronische Fußfessel – eine rechtsstaatlich angreifbare Einschränkung der Bewegungsfreiheit Foto: dpa – Bildfunk
Entschlossenes polizeiliches Vorgehen gegen sogenannte islamistische Gefährder gehört seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zu den Standardforderungen der herrschenden »Sicherheitspolitik«. Im erst kürzlich beschlossenen BKA-Gesetz ist nun vorgesehen, als solche eingestuften Personen elektronische Fußfesseln zu verpassen.
Ausreisepflichtige »Gefährder« können auch dann in Abschiebehaft gesteckt werden, wenn überhaupt nicht absehbar ist, wann ihre Abschiebung durchgeführt werden kann, die üblichen Haftbefristungen gelten für sie…
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