Zweite Gewaltnacht in Hamburg: Die politische Diskussion beginnt

Quelle: Reuters

Die Stadtreinigung beseitigt die Folgen der Randale, Hamburg, 8. Juli 2017.

"Der G20-Gipfel ist sicher", hatte Hamburgs Bürgermeister Scholz angekündigt. Nachdem die Situation in Hamburg völlig außer Kontrolle geriet, werden erste Forderungen nach einem Rücktritt des Bürgermeisters und seines Innensenators laut. 

 

Die zweite Nacht infolge kam es in Hamburg zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Nachdem die polizeiliche Einsatzleitung am Donnerstag eine Demonstration der radikalen Linken aufgelöst hatte, kommt die Hansestadt nicht mehr zur Ruhe. Im Schanzenviertel lieferten sich bis in die Nacht militante G20-Gegner und randalierende Jugendliche Straßenschlachten mit den Einsatzkräften.

Trotz massivem Aufgebot und Spezialkräften kann die Polizei in Hamburg eine Eskalation nicht verhindern. Die Kritik an dem Einsatz ist groß. Anwohner fühlen sich im Stich gelassen und fordern politische Konsequenzen.

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Die Polizei sprach in der Nacht von etwa 1.500 Personen, die in dem Altstadtviertel Barrikaden errichteten und Läden plünderten. Bis einschließlich Donnerstag waren Zehntausende Gegner des G20-Treffens in Hamburg eingetroffen. Auf zahlreichen Veranstaltungen und friedlichen Demonstrationen hatten sie gegen die Kriege, Umweltzerstörung und eine ungerechte Wirtschaftsordnung protestiert.

Die Aktivisten werfen der Einsatzleitung und den Hamburger Innensenator vor, mit ihrer harten Linie die Situation vollkommen unnötig eskaliert zu haben. Gegenüber RT Deutsch forderte der rechtspolitische Sprecher der Hamburger Linksfraktion, Martin Dolzer, den Rücktritt von Innensenator Andy Grote. Besonders gegen den zuständigen G20-Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde richtet sich starke Kritik. Die Polizei habe eine „Strategie der militärischen Aufstandsbekämpfung“ verfolgt, anstatt ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen, dass Recht auf Demonstrationen zu gewährleisten.

Die Polizei habe am Donnerstag „Tote in Kauf genommen“, kritisiert auch Christoph Kleine von der G20-Plattform am Freitag. Danach verselbstständigte sich die Gewalt in Hamburg, so Augenzeugen. Nach der massiven Randale in der Nacht zum heutigen Samstag kritisiert selbst der Sprecher der Roten Flora, einem Zentrum der militanten Linken in Hamburg, den „Gewaltrausch“ der Randalierer. Das fänden die Organisatoren der Proteste falsch, so Andreas Blechschmidt gegenüber dem NDR.

Am Morgen nach der Randale bieten das Schanzenviertel und Altona teilweise ein Bild der Zerstörung. Die Feuerwehr musste noch am Morgen letzte Brände löschen. Unzählige Fensterscheiben gingen zu Bruch. Viele Geschäfte wurden geplündert und verwüstet. Etliche Pflastersteine wurden herausgerissen, Reste von Barrikaden liegen auf der Straße. In beiden Stadtteilen zündeten Randalierer zahlreiche Autos von Anwohnern an, zerstörten Straßenschilder und Fahrräder.

Laut Augenzeugen hatte die Polizei über Stunden die Kontrolle über die betreffenden Stadtteile verloren, obwohl Hamburg mit mindestens 20.000 eingesetzten Polizisten den größten Einsatz seiner Geschichte erlebt. Bei dem Großeinsatz im Schanzenviertel stürmte das SEK mit Gewehren bewaffnet ein Haus. Es habe Hinweise darauf gegeben, dass Angriffe mit Molotow-Cocktails, Zwillen und Wurfgegenständen vorbereitet worden seien.

„Die Situation war völlig außer Kontrolle“, berichten Augenzeugen gegenüber RT Deutsch. Trotz der massiven Ausschreitungen liegt die Zahl der verhafteten Randalierer erstaunlich niedrig. Nach Angaben des Polizeisprechers Timo Zill wurden bis in Nacht 100 Personen in Gewahrsam genommen. Auch einige Haftbefehle sind erlassen worden. Diese Menschen befänden sich in Untersuchungshaft. In der Nach erklärte Andreas Blechschmidt, das Schanzenviertel in der Umgebung der Roten Flora sei eine „komplett polizeifreie Zone“.

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Die Hamburger Polizei hat ihre Vorgehensweise einer harten Linie unterdessen verteidigt. „Das, was wir alle miterlebt haben, bestätigt das nur“, sagte ein Polizeisprecher am Samstagmorgen. Die Hamburger Polizei ruft via Twitter dazu auf, Handy-Videos und Fotos zur Ermittlung von Straftätern hochzuladen.

Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft plädierte gegenüber N24 dafür, die Zeltlager der Gipfelgegner zu räumen. Es handle sich um "Brutstätten des Gewalt". CDU-Innenpolitiker Armin Schuster fordert die Räumung linker Zentren wie der Roten Flora in Hamburg. "Linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin müssen konsequent dichtgemacht werden", sagte Schuster der "Rheinischen Post".

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisierte indes die Entscheidung, das Spitzentreffen in die Hansestadt zu vergeben. "Man hätte den G20-Gipfel nie in einer Millionenstadt wie Hamburg veranstalten dürfen. Die Sicherheitslage ist dort viel zu schwer zu kontrollieren", sagte er der Presse.
Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, den G20-Gipfel mitten in der Millionenstadt abzuhalten. Wenn man Teilnehmer und Medienvertreter zusammenrechne, sei man bei 10.000 Menschen, sagte der CDU-Politiker am Abend in den Tagesthemen.

"Die müssen untergebracht werden. Und das geht ja nur in einer großen Stadt, die die entsprechenden Kapazitäten hat."