Botschafter a.D Frank Elbe: Eine Weltordnung anstreben, die alle vereint!

Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde die Chance für eine breite Kooperation zwischen Ost und West verpasst. Denn die USA wollten den eurasischen Kontinent kontrollieren und eine Annäherung Deutschlands an Russland verhindern. Washington stemmt sich gegen eine multipolare Weltordnung.

von Botschafter a.D. Frank Elbe

Der jüngste Artikel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „Der Westen muss auch mit Gegnern kooperieren“ in der WELT vom 30.7.2017 fordert klar, realistisch und besonnen eine multipolare Weltordnung, weil die Staaten der Welt im Jahrhundert der Globalisierung mehr denn je aufeinander angewiesen bleiben. Gleichzeitig sieht er die USA als einen zentralen Player und eine unverzichtbare Nation für den Westen und Europa. Ebenso klar spricht sich Schäuble für den Dialog mit Putin aus. Beides ist richtig. Ein solcher Beitrag war überfällig. Als christliche Partei hätte die Union allerdings auch schon vor zwei Jahren auf das Wort von Papst Franziskus „Sicherheit erfordert Dialog“ hören können.

Die Welt wartet auf eine berechenbare US-Außenpolitik

Wir erleben gegenwärtig eine Zerreißprobe in Washington. Sie sendet der Welt völlig widersprüchliche Signale. Einerseits haben wir es mit einem amerikanischen Präsidenten zu tun, der bei seinem Regierungsantritt ein gutes Verhältnis zu Russland anstrebte. Auf der anderen Seite sehen wir an der soeben erlassenen Gesetzgebung zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, dass beide Häuser nahezu einstimmig Trump eine russophobe Politik abverlangen.

Die übrige Welt verfolgt dieses Spektakel mit Sorge. Wer wird sich am Ende durchsetzen? Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Sie verheißt nichts Gutes. Präsident Obama verkündete 2009 zu Beginn seiner Amtsperiode, dass er den „Wiederaufnahmeknopf“ in den Beziehungen zu Russland drücken werde. Er erntete viel Anerkennung und wurde sogar im gleichen Jahr noch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ende 2012 verabschiedete er sich jedoch stillschweigend von seiner „Reset Policy“, ohne dass die russische Seite einen Anlass gegeben hatte, diese Politik aufgeben zu müssen.

Die Macht der USA zerbröselt unter dem Hickhack der innenpolitischen Auseinandersetzungen Washingtons. Die USA ringen mit sich selbst um die Gestaltung einer künftigen Weltordnung.

Die klassische, aber nach wie vor vorherrschende Vorstellung, geht von einer durch die USA als einziger Supermacht bestimmten Weltordnung aus. Nach der deutschen Wiedervereinigung bestand für eine kurze Zeit die Aussicht, dass die USA sich mit einer Rolle bescheiden könnten, „second to none“ zu sein, also niemandem überlegen, aber auch niemandem unterlegen zu sein. Nun hatte 1990 niemand ernsthaft angenommen, dass mit der deutschen Wiedervereinigung das Ende der Geschichte gekommen wäre. Alle Beteiligten der Charta von Paris waren jedoch überzeugt, dass die weitere Entwicklung die Tür zu einer breiten Kooperation in dem Gebiet von Vancouver bis nach Wladiwostok aufstoßen würde. Das sollte sich leider so nicht erfüllen

Zbigniew Brzeziński empfahl den USA 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ eine geopolitische Strategie, welche die national-konservativen Amerikaner mit neuen Stichwörtern versorgte. Danach sollten die USA - nach dem Zerfall der Sowjetunion - als einzige Weltmacht den eurasischen Kontinent unter ihrer Kontrolle halten und keinen Herausforderer aufkommen lassen, der Eurasien beherrschen und so eine Bedrohung für Amerika darstellen würde. Alle potentiellen Herausforderer der USA kämen aus dem Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok. Seine Ansichten fanden bei den amerikanischen Neokonservativen breite Unterstützung. Sie sehen es als ihr politisches Hauptziel an, eine Verbindung zwischen Russland und Deutschland zu verhindern.

Frank Elbe: Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington entscheiden über Krieg oder Frieden

 

Der zurückliegende Kalte Krieg erfuhr nun im Nachhinein eine geopolitische Rechtfertigung: die Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion wurde mit geopolitischen Interessen der USA begründet. Das macht dann auch die merkwürdigen Ausführungen des bekannten amerikanischen Kolumnisten der New York Times, Tom Friedman, auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2008 verständlicher:

Für Euch Russen mag der Kalte Krieg zu Ende sein, aber wir werden Euch weiterhin wie die Sowjetunion behandeln!

Eine neue Pentagon-Studie („At Our Own Peril: DoD Risk Assessment in a Post-Primary World“) berichtet aktuell über einen bevorstehenden Zusammenbruch der nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA errichteten Weltordnung. Die Empfehlungen des Pentagons sehen die Umkehrung des weiteren Zerfalls unter anderem durch Stärkung der militärischen Überlegenheit der USA, einer weit vorgeschobenen Militärpräsenz, und den Ausbau ihrer geheimdienstlichen Fähigkeiten zur massenhaften Überwachung vor. Dies diene „der Sicherung des uneingeschränkten Zugangs der USA und ihrer internationalen Partner zum Luftraum, zu allen Meeren, zum Weltraum, zum Internet und zu allen elektronischen Kommunikationsmitteln, weil nur dadurch die Sicherheit und der Wohlstand der USA garantiert werden können“.

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Die geschilderten Vorstellungen widersprechen den noch immer gültigen Verpflichtungen, die alle Bündnispartner gemäß Ziffer 7 des sogenannten Harmel-Berichts der NATO von 1967 eingegangen sind, nämlich sich „nachdrücklich um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland zu kümmern“.

Frank Elbe: Kalter Krieg kannte besseres Krisenmanagement als wir heute

Man muss nun nicht alles ernst nehmen, was dem Pentagon und den ihnen nahestehenden Think Tanks so einfällt. Noch handelt es sich nur um eine Studie. Die Partner der USA sollten jedoch rechtzeitig erkennen, in welche Richtung sich das sicherheitspolitische Bedenken der USA entwickeln könnte. Ohne Zweifel wäre eine Politik, die Vasallentum zur Sicherung amerikanischen Wohlstands einfordert, unverträglich mit den Zielsetzungen des Nordatlantischen Bündnisses.

Eine Politik, die nicht auf Zusammenarbeit mit Russland, sondern auf Ausgrenzung abstellt, kollidiert mit unseren Wertvorstellungen. Sie wäre verfassungsfeindlich. Das Grundgesetz verbietet in Art. 26 die Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker. In der Staatsrechtslehre ist völlig unbestritten, dass es sich hierbei nicht nur um ein Verbot handelt. Es geht vielmehr um eine verfassungsrechtlich verankerte Verpflichtung, das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern.  Artikel 26 GG ächtet diejenigen - ob sie nun in Regierungsverantwortung stehen, Medienvertreter oder nur einfache Staatsbürger sind - unmittelbar als Verfassungsfeinde, wenn sie dieses Gebot missachten. Die Verpflichtungen aus Art. 26 GG wurden übrigens nicht ohne Grund ausdrücklich in den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ - den Vertrag über die deutsche Wiedervereinigung – aufgenommen.

Wir müssen alle geschlossen dafür eintreten, dass „die Welt ein für uns offener und sich weiter in Richtung Frieden, Freiheit und Wohlstand entwickelnder Raum bleibt“, wie Wolfgang Schäuble schreibt.