Analyse: USA kooperieren militärisch mit 73 Prozent aller Diktaturen

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US-Präsident Donald Trump folgt seinen Amtsvorgängern, wenn es darum geht, mit Diktatoren wie Bahrains König Hamad bin Isa Al Chalifa anzubandeln.

Washington gebärdet sich gern als globaler Förderer der Demokratie. Eine Untersuchung kommt nun zum gegenteiligen Schluss: Über 70 Prozent der "Diktaturen" auf der Welt können auf die militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten zählen. 

 

Traditionell begründen US-Regierungen ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder mit der Absicht, dort die Demokratie zu fördern. Ob die Vereinigten Staaten tatsächlich weltweit Demokratie befördern und sich Diktaturen widersetzen, wollte der US-amerikanische Rechtsanwalt Rich Whitney nun genauer wissen.

Zu diesem Zweck nahm er sich den "Freedom in the World 2016"-Bericht des Freedom House vor, der sich auf den Zeitraum 2015 bezieht. Darin sind 49 Länder aufgezählt, die die Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Hauptsitz in Washington, D.C. als "Diktaturen" einschätzt. In dem jährlich herausgegebenen Bericht wird mittels eines Punktesystems der Grad an Demokratie und Freiheit in einer jeweiligen Nation bestimmt.

Waffen, Ausbilder, Militärhilfe

Whitney überprüfte nun anhand öffentlich zugänglicher Quellen, mit welchen dieser Länder, denen vom Freedom House bescheinigt wird, "unfrei" zu sein, Washington militärisch kooperiert – sei es durch Waffenlieferungen, durch das Stellen von Militärausbildern oder sonstiger Militärhilfe.

Seine Bilanz: Washington leistete im Jahr 2015 insgesamt 36 der 49 bestehenden "Diktaturen" militärische Unterstützung, was einem Anteil von 73 Prozent entspricht.

Wie auch Washington hat sich Freedom House zum Ziel gesetzt, weltweit Demokratien zu fördern. Die NGO wird hauptsächlich von der US-Regierung finanziert. Aber auch private Förderer wie George Soros gehören zu ihren Finanziers.

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Die vom Freedom House vorgenommene Einordnung deckt sich daher - kaum überraschend - mit der Sichtweise des US-Außenministeriums, was die Kategorisierung von Ländern als "frei", "teilweise frei" und "unfrei" betrifft.

Ohne Russland als "Diktatur" wird die Bilanz noch unvorteilhafter

Das hat zur Folge, dass Rivalen Washingtons leichtfertiger das Etikett "unfrei" angeheftet bekommen als Verbündete. So wird auch Russland zu den 49 Diktaturen gerechnet, obwohl dort regelmäßig demokratische Wahlen stattfinden. Rechnet man Russland raus, fiele der Anteil der vermeintlichen oder tatsächlichen Diktaturen, die mit den USA militärisch kooperieren, noch leicht höher aus.

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Bezüglich der vom Freedom House vorgenommenen Einordnung könne man "skeptisch bleiben", so Whitney. Doch für den Zweck seiner Untersuchung sei die Pro-US-Ausrichtung der NGO sogar von Vorteil:

Wenn deren Expertenteam zu einer Perspektive im Sinne der US-Regierung neigt, bedeutet das, dass es gegenüber jeder Annahme nachsichtig ist, die für eine Nicht-Einordnung von Ländern als Diktaturen sprechen, die von den USA unterstützt werden. Mit anderen Worten: Wenn sogar Freedom House eine von den Vereinigten Staaten unterstützte Regierung als Diktatur einstuft, kann man ziemlich sicher sein, dass ihre Einschätzung in diesem Fall zutreffend ist.

Dass das Freedom House mit der US-Regierung bezüglich der Zuschreibung als Diktatur auf einer Linie liegt, macht die Resultate der Analyse von Whitney daher umso pikanter: Washington unterstützt ganz bewusst weltweit Diktaturen mit Waffen und anderer Militärhilfe, während es sich als globaler Hüter und Förderer der Demokratie aufspielt.

Whitney kündigte an, seine Untersuchung über die Kooperation der USA mit der so genannten unfreien Welt zukünftig jedes Jahr zu erneuern.

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