Bestätigt: Türkei kauft russische S-400-Abwehrraketen - NATO ist gegen das Geschäft

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Das S-400-Raketenabwehrsystem während der Parade zum Jahrestag des Sieges über den Nazi-Faschismus am 9. Mai 2015 in Moskau.

Die Türkei hat eine erste Anzahlung zum Erwerb des russischen S-400-Raketenabwehrsystems geleistet. Ankara signalisiert damit, enger mit Moskau zu kooperieren. Die NATO zeigt sich besorgt und kritisiert das Rüstungsgeschäft. Die Türkei pocht aber auf ihre Unabhängigkeit. 

 

Die Türkei hat nach Angaben Moskaus eine Anzahlung für den Kauf des russischen S-400-Raketenabwehrsystems geleistet. „Der Vertrag ist unterzeichnet, seine Umsetzung wird vorbereitet“, sagte Kremlberater Wladimir Koschin der Agentur TASS am Dienstag. Nach seiner Rückkehr aus Kasachstan am Sonntag erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan dazu:

Türkei will am Kauf des russischen S-400 Luftabwehrsystems festhalten

Unsere Freunde haben die Vereinbarung über das S-400-Sytem bereits unterzeichnet. Meines Wissens wurde auch schon eine Anzahlung geleistet. Der Prozess wird fortgesetzt durch die Vergabe eines Kredits von Russland an uns. Wir beide, Wladimir Putin und ich, sind in dieser Angelegenheit entschlossen."

Die für militärtechnische Zusammenarbeit zuständige russische Behörde FSWTS bestätigte am Dienstag die Unterzeichnung des Vertrages und betonte:

Die Lieferung dieses Systems stimmt mit Russlands geopolitischen Interessen überein."

Laut türkischen Medienberichten umfasst das Geschäft die Lieferung von zwei S-400-Batterien. Zudem soll Russland Ankara dabei helfen, zwei weitere Batterien herzustellen. Diese sollen in der Lage sein, insgesamt bis zu 80 Ziele innerhalb eines Radius von 400 Kilometern gleichzeitig zu bekämpfen. Der Wertumfang des Geschäfts soll den Berichten zufolge 2,5 Milliarden US-Dollar betragen.

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NATO-Mitglieder kritisieren den Deal
Ein Vertreter der NATO in Brüssel beklagte derweil, das Militärbündnis sei nicht über Einzelheiten des S-400-Kaufs informiert worden. Zwar obliege es jedem Bündnispartner, selber zu entscheiden, welche Systeme er kaufe. Von zentraler Bedeutung sei aber, dass die Systeme zusammenarbeiteten – und kein einziger NATO-Staat setze derzeit das russische S-400-Abwehrsystem ein.

Bereits im Juli hatte US-Armeechef Joseph Dunford gesagt, ein Kauf durch die Türkei „wäre eine Sorge“. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen des US-Senats in Washington in der vergangenen Woche hatten sich sowohl Republikaner als auch Demokraten besorgt gezeigt. Senator Ben Cardin hatte gesagt, das Geschäft könnte einen Verstoß gegen die Russland-Sanktionen darstellen.

Bei der Senatsanhörung hatte Steven Cook, ein Experte der Denkfabrik Council on Foreign Relations, eine Neubewertung der US-Beziehungen mit der Türkei gefordert, sollte Ankara das russische Raketenabwehrsystem kaufen:

Wir sollten es nicht nur privat, sondern öffentlich überaus deutlich machen, dass es Folgen für sie hat, wenn sie bei den S-400 voranschreiten.

Berlin stellt Waffenlieferungen an die Türkei ein
Die Türkei ist nach den USA die zweitgrößte Militärmacht innerhalb der NATO. Dem Bündnis gehört das Land bereits seit dem Jahr 1952 an – drei Jahre länger als die Bundesrepublik. Im Zuge der Debatte um die EU-Beitrittsverhandlungen hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel im April noch gesagt, man habe kein Interesse, dass die Türkei „in Richtung Russland geschoben wird“.
Allerdings ist der Streit mit Ankara seitdem eskaliert, und die Bundesregierung hat im Wahlkampf eine Kehrtwende  in ihrer Türkei-Politik hingelegt.

Verletzte Souveränität? - Scheinheilige Entrüstung gegen Erdogans Wahlempfehlung

Am Montag hatte Gabriel während einer Veranstaltung in Berlin verkündet, dass die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei inzwischen auf Eis gelegt wurden. Der türkische EU-Minister Ömer Celik konterte, Gabriel schwäche mit dem Aussetzen von Waffenlieferungen den Kampf gegen den Terrorismus.

Erdoğan zu NATO: Ihr seid wahnsinnig
Präsident Erdoğan kritisiert die Haltung der NATO und rief eine Entscheidung der USA aus dem Jahr 2013 in Erinnerung. Damals hatte Washington die geplante Lieferung von Predator-Kampfdrohnen an die Türkei wegen Sicherheitsbedenken nicht umgesetzt. Der türkische Präsident verglich das mit der Leichtigkeit, mit der die USA die Kurden in Syrien bewaffnen würden, die Ankara als Terroristen betrachtet:

Sie geben einer Terrororganisation kostenfrei Panzer, Kanonen und gepanzerte Fahrzeuge, aber wir erhalten nicht die Sachen, derer wir bedürfen, obwohl wir dafür bezahlen wollen. Wie ging es am Ende aus? Wir haben damit begonnen, unsere eigenen Drohnen zu produzieren, auch bewaffnete. Wir haben vergangene Woche 90 Terroristen mit den bewaffneten Drohnen getötet.

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Die USA und Israel hätten jahrelang „regelrechte Haarspalterei betrieben, um uns keine Drohnen zu geben“, so Erdoğan. Zum S-400-Geschäft sagte er, es sei allein Sache der Türkei, über deren Verteidigung zu entscheiden. Und an die NATO-Partner gerichtet, erklärte er am Mittwoch in Ankara:

Weil wir hier ein S-400-Abkommen abgeschlossen haben, sind sie wahnsinnig geworden. Sollen wir etwa auf Euch warten? Dann nehmen wir das eben selbst in die Hand und ergreifen in allen Sicherheitsfragen unsere Maßnahmen."