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Tobias Tscherrig / 07. Sep 2017 – Vor rund einem Jahr winkte das Stimmvolk das Nachrichtendienstgesetz durch. Als Folge erhält es eine intransparente Blackbox.
Am 1. September trat in der Schweiz das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst
in Kraft.
Seitdem agiert der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit
deutlich erweiterten Kompetenzen: Telefongespräche im Inland überwachen,
SMS abfangen, Computer im In- und Ausland hacken, Wohnungen verwanzen,
Peilsender an Fahrzeugen anbringen oder den Datenverkehr im Internet
scannen. Was zur Grundausstattung des ausgelutschten Genres des
Spionagethrillers gehört, ist nur eine unvollständige Aufzählung der
neuen Möglichkeiten des NDB – und in der Schweiz seit einigen Tagen
Realität.
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