Quelle: Reuters
US-Präsident Donald Trump vor der UN-Generalversammlung in New York
Vor der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Trump das
Atom-Abkommen mit Teheran erneut scharf kritisiert. In Europa sieht man
es jedoch anders. Beobachter meinen, die Frage des Abkommens biete den
USA nur einen Vorwand, eigene Machtinteressen zu verfolgen.
Bei seiner
ersten Rede vor der UNO-Vollversammlung präsentierte US-Präsident Donald
Trump seine Vision internationaler Politik. Dabei brachte er auch das
Atomabkommen des Westens mit dem Iran zur Sprache und fand dazu einmal
mehr martialische Worte. Demnach sei eine kleine Gruppe von
"Schurkenstaaten" die "Geißel unseres Planeten". Zu den von Trump
aufgezählten Staaten zählte neben Nordkorea auch der Iran. Hinzugesellt
haben sich aus Sicht der US-Regierung noch die unliebsamen Staaten
Venezuela und Kuba.
Erneut bezeichnete Trump das Abkommen mit dem "mörderischen Regime" in Teheran in seiner Rede als schlechtesten Vertrag, den die USA jemals abgeschlossen hätten. Dies tat der US-Präsident ungeachtet der Tatsache, dass sein eigener Außenminister Rex Tillerson dem Iran bescheinigt hatte, sich an alle Vereinbarungen zu halten.
Bei den europäischen Partnern des selbst ernannten Weltpolizisten kamen die Töne aus Washington derweil nicht gut an. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warnte bei der UN-Generalversammlung in New York denn auch vor der mutwilligen "Zerstörung" des Abkommens durch die USA:
Mehr zum Thema: Trumps erste Rede an die UN: Iran und Nordkorea als die Wiege des Bösen
In dem Abkommen unterwarf sich die iranische Regierung daher einem mehrstufigen System von Kontrollen und Beschränkungen seiner Urananreicherung auf bis zu 25 Jahre durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Das Abkommen sieht ebenso die Verringerung der erforderlichen Zentrifugen zur Urananreicherung von 19.000 auf 6.000 vor. Diese dürfen das radioaktive Material nur auf 3,67 Prozent anreichern. Auch die entsprechenden Uran-Bestände mussten von knapp 12.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm reduziert werden.
Zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen und der konstruktiven Mitarbeit der iranischen Führung bestätigte auch die IAEA jüngst erneut, dass sich Teheran an die Regeln des Abkommens halte. Darauf verwies auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, ebenfalls auf der UN-Vollversammlung in New York:
Erneut Ralph Freund:
Trump, der selbsternannte Deal-Maker, sieht sich womöglich tatsächlich als Spieler in einem seiner ehemaligen Casinos. Nur leider scheint er kein ausreichendes Verständnis für die Tragweite einzelner taktischer Entscheidungen auf das sensible Gefüge der internationalen Beziehungen insgesamt zu haben. Drohungen an die Adresse Teherans, um dadurch andere Ziele zu erreichen, kommen dabei einer Partie Poker mit enormem Einsatz und unkalkulierbarem Risiko gleich.
Die US-Regierung muss dem Kongress alle 90 Tage mitteilen, ob der Iran die Bedingungen des Abkommens erfüllt. Die nächste dieser Fristen läuft am 15. Oktober ab. Sollte Trump Teheran eine Nichterfüllung bescheinigen, hätte der Kongress 60 Tage Zeit, darüber zu entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft treten sollen. Das käme einem Ausstieg aus dem Abkommen gleich. Doch dass es Trump tatsächlich um die Erfüllung der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 geht, ist aus den dargelegten Gründen mehr als fraglich.
Dennoch zeigte sich der Iran zuletzt sogar gewillt, die Konditionen des Atomvertrags neu zu verhandeln, jedoch nur unter einer Bedingung, wie die New York Times berichtete. Teheran würde einer Neuverhandlung nur zustimmen, wenn alle seinerseits bisher vertraglich verankerten Konzessionen ebenfalls wieder Gegenstand der Verhandlungen würden - inklusive der Thematik der nuklearen Brennstäbe.
Mehr zum Thema: Iran warnt EU: Donald Trump will Atomabkommen torpedieren
In einem Interview erklärte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif, Neuverhandlungen würden bedeuten, dass der bisherige Bestand des nuklearen Materials, das Teheran im Zuge des Abkommens nach Russland verschiffen ließ, zunächst wieder in den Besitz des Iran gelangen würde:
Nach einem Krisentreffen von Sigmar Gabriel mit US-Außenminister Rex Tillerson und den Amtskollegen der anderen Atom-Vertragspartner fasste der deutsche Außenminister die Ergebnisse als "tragisch" zusammen. Demnach bestreite niemand innerhalb der US-Regierung, dass sich der Iran an das Atom-Abkommen halte. Das würde Trump jedoch nicht davon abhalten, den "schlechtesten Deal" aller Zeiten annulieren zu wollen. Ob der martialischen Worte und des machtpolitischen Egoismus in Washington steht Außenminister Gabriel der Sinn zurzeit nicht nach Optimismus:
Erneut bezeichnete Trump das Abkommen mit dem "mörderischen Regime" in Teheran in seiner Rede als schlechtesten Vertrag, den die USA jemals abgeschlossen hätten. Dies tat der US-Präsident ungeachtet der Tatsache, dass sein eigener Außenminister Rex Tillerson dem Iran bescheinigt hatte, sich an alle Vereinbarungen zu halten.
Bei den europäischen Partnern des selbst ernannten Weltpolizisten kamen die Töne aus Washington derweil nicht gut an. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warnte bei der UN-Generalversammlung in New York denn auch vor der mutwilligen "Zerstörung" des Abkommens durch die USA:
Eine Zerstörung des Atomabkommens mit dem Iran wäre ein großer Rückschritt", zeigte sich Gabriel überzeugt.
EU-Vertragspartner und IAEA bescheinigen Iran Vertragserfüllung
Dieser Einschätzung schloss sich auch Bundeskanzlerin Merkel in einem Interview mit der Deutschen Welle an und erklärte dabei, dass sie das Abkommen für richtig halte. Die Unterzeichnung des Atom-Abkommens im Juli 2015 galt als historischer Durchbruch. Teheran hatte stets argumentiert, dass es dem Iran nicht um die Produktion waffenfähigen Plutoniums ginge, sondern um die friedliche Nutzung der Atomenergie. Dem gegenüber stehen unter anderem von den USA wiederholt angesprochene Verdachtsmomente hinsichtlich der Verwicklung Teherans in die Förderung von Terrorakten im Ausland und wiederholte Drohungen an andere Staaten in der Region, insbesondere Israel.Mehr zum Thema: Trumps erste Rede an die UN: Iran und Nordkorea als die Wiege des Bösen
In dem Abkommen unterwarf sich die iranische Regierung daher einem mehrstufigen System von Kontrollen und Beschränkungen seiner Urananreicherung auf bis zu 25 Jahre durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Das Abkommen sieht ebenso die Verringerung der erforderlichen Zentrifugen zur Urananreicherung von 19.000 auf 6.000 vor. Diese dürfen das radioaktive Material nur auf 3,67 Prozent anreichern. Auch die entsprechenden Uran-Bestände mussten von knapp 12.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm reduziert werden.
Zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen und der konstruktiven Mitarbeit der iranischen Führung bestätigte auch die IAEA jüngst erneut, dass sich Teheran an die Regeln des Abkommens halte. Darauf verwies auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, ebenfalls auf der UN-Vollversammlung in New York:
Die Internationale Atomenergie-Behörde hat sieben Mal bestätigt, dass der Iran seinen Verpflichtungen gerecht wird.Entsprechend entrüstet reagierte der iranische Präsident Hassan Ruhani am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung auf die Aussagen Trumps:
Der Iran wird das Abkommen nicht zuerst verletzen, aber auf jede Verletzung durch die Partner werden wir entschlossen und resolut reagieren. Es wäre sehr schade, wenn das Abkommen von schurkischen Anfängern auf der politischen Bühne zerstört werden würde", mahnte das iranische Staatsoberhaupt die Weltgemeinschaft.
Ungebrochenes Bedrohungsempfinden in Israel
Viele Beobachter des atomaren Tauziehens rätseln ob der Motive, die Trump dazu veranlasst haben mögen, das funktionierende Atomabkommen mit dem Iran erneut anzugreifen und dessen Scheitern zu forcieren. Ralph Freund, stellvertretender Vorsitzender der Republicans Overseas, verweist in diesem Zusammenhang auf die Rolle Israels. Für ihn ist es dabei keineswegs eindeutig, dass Trump das Abkommen aufs Spiel setzt:
Erstens wissen wir nicht, ob er es aufs Spiel setzt. Und zum Zweiten: Ihm ist es wichtig, zu reflektieren, ist es denn nur das Atomabkommen, oder können wir nicht noch anderweitig Druck auf Iran ausüben, an anderen Stellen? […] Es ist eine große Sorge Israels, dass nicht nur eine nukleare Bedrohung vom Iran ausgehen könnte, sondern auch eine ganz andere Bedrohung, und auch das muss man sehen.Es ist schon erstaunlich, wie selbstverständlich der stellvertretende Vorsitzende der Übersee-Republikaner die Sorgen Israels in einem Atemzug mit dem außenpolitischen Vorgehen der USA nennt. Doch dieser Hinweis deutet an, dass es neben den genuin eigenen auch noch weitere Interessen und Einflussfaktoren gibt, die in die außenpolitische Willensbildung der USA hineinwirken. Trump hat zudem eindeutige Erwartungshaltungen geweckt, während andererseits nicht alle wichtigen Entscheidungsträger für die US-Außenpolitik eine wirkliche Veränderung wünschen.
Erneut Ralph Freund:
Sie dürfen auch nicht ganz vergessen, unter welchem Druck Donald Trump steht. Er hat einen Wahlkampf geführt in dieser Hinsicht und an der Seite Israels vor allen Dingen. Er steht mit Netanjahu in engem Kontakt. Er muss dort auch liefern. Er wird dann vor ihn treten müssen und muss dann sagen: Entweder wir werden jetzt neu verhandeln, oder aber ich habe noch eine Nebenabrede erreicht, sei es offiziell, sei es inoffiziell, dass sich der Iran an diesen genannten Stellen, Libanon, Syrien et cetera, dort etwas konzilianter verhält. Das wird jetzt zu beobachten sein in den nächsten Tagen und Wochen.Mehr zum Thema: Iranisches Parlament erhöht Budget für Raketenprogramm
Trump, der selbsternannte Deal-Maker, sieht sich womöglich tatsächlich als Spieler in einem seiner ehemaligen Casinos. Nur leider scheint er kein ausreichendes Verständnis für die Tragweite einzelner taktischer Entscheidungen auf das sensible Gefüge der internationalen Beziehungen insgesamt zu haben. Drohungen an die Adresse Teherans, um dadurch andere Ziele zu erreichen, kommen dabei einer Partie Poker mit enormem Einsatz und unkalkulierbarem Risiko gleich.
Am 15. Oktober läuft die nächste Berichtsfrist ab
Auch nach Einschätzung des Friedensforschers Götz Neuneck haben die Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, machtpolitische Gründe. Es gehe Trump darum, den Iran als aufstrebende Mittelmacht zu maßregeln, etwa für dessen Verhalten im Krieg in Syrien oder wegen des Eingreifens im Jemen, sagte der Professor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg am Freitag der Heilbronner Stimme:Er vermischt damit verschiedene Politikfelder. Das würde in letzter Konsequenz zu einem Ende jeglicher internationaler Verträge führen", warnt Neuneck.Aus europäischer Sicht sei der Deal mit dem Iran ein sehr gutes Abkommen, "weil damit Zeit gewonnen wird, Iran an der Entwicklung von Atomwaffen wirkungsvoll zu hindern", ergänzt er. Für ein Aufkündigen des Atomabkommens finde Trump womöglich juristisch einen Weg. Es gebe dafür aber keine vernünftigen Gründe:
Die anderen Vertragspartner sollten dem Druck nicht nachgeben und an dem Vertrag festhalten", fordert Neuneck.Ändere Trump seine Rhetorik nicht, "setzt er sich zu Recht dem Vorwurf der Kriegstreiberei aus und die USA verlieren an Glaubwürdigkeit".
Die US-Regierung muss dem Kongress alle 90 Tage mitteilen, ob der Iran die Bedingungen des Abkommens erfüllt. Die nächste dieser Fristen läuft am 15. Oktober ab. Sollte Trump Teheran eine Nichterfüllung bescheinigen, hätte der Kongress 60 Tage Zeit, darüber zu entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft treten sollen. Das käme einem Ausstieg aus dem Abkommen gleich. Doch dass es Trump tatsächlich um die Erfüllung der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 geht, ist aus den dargelegten Gründen mehr als fraglich.
Dennoch zeigte sich der Iran zuletzt sogar gewillt, die Konditionen des Atomvertrags neu zu verhandeln, jedoch nur unter einer Bedingung, wie die New York Times berichtete. Teheran würde einer Neuverhandlung nur zustimmen, wenn alle seinerseits bisher vertraglich verankerten Konzessionen ebenfalls wieder Gegenstand der Verhandlungen würden - inklusive der Thematik der nuklearen Brennstäbe.
Mehr zum Thema: Iran warnt EU: Donald Trump will Atomabkommen torpedieren
In einem Interview erklärte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif, Neuverhandlungen würden bedeuten, dass der bisherige Bestand des nuklearen Materials, das Teheran im Zuge des Abkommens nach Russland verschiffen ließ, zunächst wieder in den Besitz des Iran gelangen würde:
Sind sie [die USA] bereit dazu, uns zehn Tonnen angereicherten Urans zurück zu geben?", fragt der Minister rhetorisch.Sollten die USA den Atomvertrag tatsächlich aus machtpolitischen Gründen aufkündigen, wäre die ohnehin bereits erheblich ramponierte internationale Glaubwürdigkeit der USA womöglich irreparabel beschädigt, meint der Minister:
Wer würde noch zu euch kommen und euch zuhören?", lautet die erneute rhetorische Frage Zarifs.
Potenziell verheerende Folgewirkungen auf andere Konflikte
In der Tat würde sich ein solches Vorgehen in weiterer Folge auch auf übrige Konfliktregionen wie etwa Nordkorea auswirken, denn warum sollte Pjöngjang mit einem Akteur verhandeln, der die erzielten Ergebnisse jederzeit aufkündigen kann, sobald sich die nationale Interessenlage ändert? Dies sieht auch der iranische Außenminister so:Die Vereinbarung [das Atomabkommen] aufzukündigen, würde ein sehr negatives Signal aussenden. Es würde wesentlich schwieriger werden, eine diplomatische Lösung für andere Konflikte zu finden, in denen es um die Verbreitung nuklearer Waffen geht – insbesondere Nordkorea.Dieser Einschätzung schließt sich auch der Zürcher Tages-Anzeiger an:
Wenn die USA den Nukleardeal mit dem Iran kippen, obwohl sich Teheran nach Feststellung der Internationalen Atomenergie-Behörde an alle Vorgaben hält, welchen Anreiz sollte dann der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un haben, eine Verhandlungslösung zu suchen? Zum anderen ist es eine ureigene Arbeit der europäischen Diplomatie, die Trump im Begriff ist, kaputtzumachen. [...] Umso ärgerlicher ist für die Europäer, dass Trumps Tiraden gegen den Vertrag nicht nur gegenüber dem Iran und dem Regime in Nordkorea gefährlich sind, sondern auch für alle anderen Staaten verheerende Folgen haben können.All dies scheint den US-Präsidenten in seinen Erwägungen nicht zu irritieren. Laut dem US-TV-Sender NBC erwägt Trump aktuell, das vom Kongress noch nicht ratifizierte Atom-Abkommen mit dem Iran zu annullieren. Die entsprechende Entscheidung gedenkt er bis zum 15. Oktober zu treffen. Also dem Tag, an dem die US-Regierung den Kongress darüber informieren muss, ob sich Teheran an den Atom-Deal hält. Gegenüber Journalisten hatte Trump erklärt, seine Entscheidung über die Zukunft des Abkommens bereits getroffen zu haben.
Nach einem Krisentreffen von Sigmar Gabriel mit US-Außenminister Rex Tillerson und den Amtskollegen der anderen Atom-Vertragspartner fasste der deutsche Außenminister die Ergebnisse als "tragisch" zusammen. Demnach bestreite niemand innerhalb der US-Regierung, dass sich der Iran an das Atom-Abkommen halte. Das würde Trump jedoch nicht davon abhalten, den "schlechtesten Deal" aller Zeiten annulieren zu wollen. Ob der martialischen Worte und des machtpolitischen Egoismus in Washington steht Außenminister Gabriel der Sinn zurzeit nicht nach Optimismus:
Für die amerikanische Politik scheint das Prinzip eher zu sein, dass die Weltpolitik eine Arena ist, eine Kampfbahn, wo der Stärkere sich gegen den Schwächeren durchsetzt.
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