Auf Kosten Athens: EU-Zentralbank verdiente rund acht Milliarden Euro an Griechenland-Krise

Quelle: Reuters

Während sich Athen streng an einen von Brüssel aufgesetzten Sparkurs halten muss, verdiente die Europäische Zentralbank fast acht Milliarden Euro.

Die Europäische Zentralbank hat laut einem Bericht der Financial Times vom griechischen Schuldenstand in den vergangenen Jahren finanziell stark profitiert. Die EZB habe unter anderem 7,8 Milliarden Euro an Zinszahlungen für griechische Staatsanleihen erlangt. 

 

von Ali Özkök

Die schriftliche Antwort auf die Anfrage eines griechischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments ergab, dass die Bank zwischen 2012 und 2016 Zinszahlungen in Höhe von insgesamt 7,8 Milliarden Euro für griechische Staatsanleihen eingenommen hatte. Die Staatsanleihen hatte sie zuvor im Rahmen des europäischen Anleihekaufprogramms für Wertpapiere und Märkte (SMP) erworben. Die Gewinne werden in der Regel auf die 19 Zentralbanken der Eurozone umverteilt.

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Alleine 2016 strich die Europäische Zentralbank Zinszahlungen in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro ein. Laut der Süddeutschen Zeitung hält die Zentralbank in Summe griechische Anleihen im Wert von fast 20 Milliarden Euro.

Eine Analyse der britischen Organisation "Jubilee Debt Campaign" schätzt, dass ein weiterer internationaler Gläubiger Griechenlands, der Internationale Währungsfonds, ebenfalls rund 2,5 Milliarden Euro über ein Darlehen an das südeuropäische Land verdiente.

EZB auf beiden Seiten des Tisches

Der griechische Finanzexperte Dimitri Rapidis zeigte sich im Gespräch mit RT-Deutsch darüber besorgt. Er sagte:

Solche Enthüllungen sind wirklich beunruhigend. Die EZB ist der Eckpfeiler der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Daher ist es äußerst dringlich, einen transparenten, demokratischen und rechenschaftspflichtigen Beschlussfassungsprozess einzuführen.

Solche Enthüllungen bewiesen, dass die EZB eine politische Rolle entwickele, die über ihren Status und ihre Rolle im Bankwesen hinausgeht. "Solche Gewinne sollten an die griechische Regierung zurückgegeben werden, sie dienen sonst der Staatsverschuldung. Andernfalls könnte die EZB ihre Glaubwürdigkeit und Rolle innerhalb der Eurozone verlieren", warnte Rapidis, der unter anderem Analysen für Bloomberg, Euronews, BBC oder Al-Jazeera schreibt.

 
Laut Leo Hoffmann-Axthelm von Transparency International führte die Beteiligung der Europäischen Zentralbank an der griechischen Rettungsaktion zu einem "Interessenkonflikt".

Die Europäische Zentralbank erwartet einerseits Rückzahlungen für griechische Anleihen, andererseits fordert sie Reformfortschritte Griechenlands. Die Bank sitzt buchstäblich auf allen Seiten des Tisches", führte Hoffmann-Axthelm aus.

Das so genannte SMP-Programm wurde 2009 während der Schuldenkrise gestartet, um den Marktdruck auf die Kreditkosten der Mitgliedsstaaten zu verringern. Später im Jahr 2015 startete die EZB ihr Programm zur quantitativen Lockerung, doch Athen war von diesem Programm ausgeschlossen, da es immer noch unter den Bedingungen eines dritten EU-Rettungspakets steht.

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Nur die Europäische Zentralbank entscheidet, ob Griechenland zu einem späteren Zeitpunkt in das Programm zur quantitativen Lockerung aufgenommen werden wird. Ihre Entscheidung macht sie dabei vom Grad der Nachhaltigkeit des Schuldendienstes Griechenlands abhängig. Dessen Verschuldung liegt bei 180 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts. Die meisten der knapp 300 Milliarden Euro Staatsverschuldung des Landes liegen in den Händen internationaler Gläubiger und nicht von Gläubigern des einheimischen Privatsektors.

Seit 2015 Zinsenrückzahlung gestoppt

"Dies ist eine Angelegenheit nationaler Zuständigkeit und fällt nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank", erklärte Zentralbankchef Mario Draghi in einem Schreiben an die Financial Times.

Die Mitglieder der Eurozone hatten zunächst vereinbart, der griechischen Zentralbank aus Solidarität allfällige Zinsen zurückzuzahlen. Als das zweite Rettungspaket im Jahr 2015 begann, wurden der Rückzahlungsvorgang jedoch gestoppt und die Zinsen nie vollständig an Athen ausgefolgt.