Finanzfeudalismus und Konzerne überfordern die Demokratie

 

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Um die Refeudalisierung westlicher Gesellschaften aufzuhalten, braucht es ein neues Verständnis von Demokratie.

Die demokratischen Spielregeln in westlichen Industriestaaten erfordern dringend einen Stresstest, denn die heutigen Institutionen sind offensichtlich nicht mehr in der Lage, die Bevölkerungen vor drohenden Gefahren rechtzeitig zu schützen und zukunftsverträglich zu handeln. Wir greifen hier einige ungelöste Probleme heraus, vor denen die nationalen Parlamente und Regierungen kapitulieren und die sie aus ihrem öffentlichen Diskurs verdrängen.

Die Migration: Die westlichen Demokratien beschäftigten sich mit den Symptomen, welche die Flucht aus der Armut nach sich zieht, beseitigen jedoch nicht deren Ursachen. An dieser Stelle muss ein Beispiel genügen: Westliche Staaten überschwemmen Afrika mit Agrar- und Fleischprodukten, die sie mit Milliarden subventionieren. Gleichzeitig verbieten Weltbank und Weltwährungsfonds den armen Ländern, ihre lokale Produktion gegen die hoch subventionierten Importe zu schützen. „Das europäische Subventionsvieh frisst den Hungernden im Süden das Essen weg“, konstatierte ein Afrikakorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung. 
 
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