Wegen Iran: US-Armee will auf unbestimmte Zeit in Syrien stationiert bleiben

Quelle: Reuters

Die USA planen, ihre Truppen in Syrien auch lange nach der Zerschlagung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ stationiert zu lassen. Obwohl die Existenz des IS bisher der Vorwand für die illegitime US-Militärpräsenz in Syrien war, argumentieren Beamte in Washington nun, dass bei einem Abzug der Iran den Syrien-Konflikt gewinnen würde. 

 

Die Trump-Regierung „weitet ihre Ziele“ in Syrien aus, schreibt die US-Zeitung Washington Post am Mittwoch unter Berufung auf US-Beamte. Es gehe um das „unbefristete Engagement“ zur Unterstützung der sogenannten „Demokratischen Kräfte Syriens“, kurz SDF, die von der Kurden-Miliz YPG angeführt werden. Die Entscheidung kommt angesichts der bevorstehenden Niederlage des „Islamischen Staates“ in Syrien.

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Bisher rechtfertige Washington seinen Einsatz von Bodentruppen in Syrien, der die Souveränität Syriens verletzt, mit dem Hinweis auf den Kampf gegen den Terror. US-Verteidigungsminister James Mattis behauptete vergangene Woche irrtümlich, dass den USA von den Vereinten Nationen ein Mandat für Syrien erteilt worden wäre. Er sagte zu Reportern:

Wissen Sie, die UN sagte, dass wir im Grunde genommen den IS verfolgen können. Und wir sind da, um ihn auszuschalten.

Die USA unterhalten hunderte Soldaten in Syrien. Medienberichte gehen allerdings davon aus, dass die US-Army mehrere tausend Soldaten in Syrien unterhalten könnten. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dass die USA mindestens acht Militärbasen in Syrien unterhalten. Im Washington Post-Artikel deuten US-Beamte an, dass die USA ihre Militärpräsenz ausnutzen könnten, um Präsident Baschar al-Assad und seine Verbündeten zu Geständnisse zu zwingen.

„Ein abrupter Rückzug der USA könnte Assad's Macht auf syrischem Territorium vervollständigen und ihm helfen, sein politisches Überleben zu sichern – ein Ergebnis, das einen Sieg für den Iran, Assads engen Verbündeten, bedeuten würde. Um dieses Ergebnis zu vermeiden, sagen US-Beamte, planen sie, die US-Truppenpräsenz in Nordsyrien aufrechtzuerhalten und eine neue lokale Regierung einzurichten, abgesehen von der Assad-Regierung“, fasst die Zeitung zusammen.

Offiziell lautet die Position der USA, dass sie die territoriale Integrität Syriens respektiert. Faktisch unterminiert das US-Militär aber die staatliche Einheit des fragilen, arabisch dominierten Landes. Washington macht sich dabei die Autonomie- und Unabhängigkeitstendenzen der Kurden-Miliz YPG zu Nutze, die von der Türkei als syrischer Ableger der PKK angesehen wird. Wie im Irak streben Kurden im Einflussgebiet der YPG eine Unabhängigkeit von der Zentralregierung an.

 „Die Bedingungen sind so, dass sich die Anti-IS-Kampagne in eine Anti-Iran-Kampagne verwandelt“, sagte Nicholas Heras vom Washingtoner „Zentrum für Neue Amerikanische Sicherheit“ gegenüber der Washington Post. „Indem das Pentagon keinen Zeitrahmen für das Ende der US-Mission bekanntgibt, schafft es einen Rahmen, dass den USA ermöglicht, für die nächsten Jahre in Syrien zu bleiben.“