Lindner warnt Union vor Erpressungsversuchen durch die SPD

Quelle: Reuters © Wolfgang Rattay

Bonn, Deutschland, 14. September 2017.

Wehmut bei FDP-Chef Lindner? Vielleicht - wäre er doch "gerne Finanzminister geworden, wenn die politischen Ziele gestimmt hätten". Der Union rät Lindner, sich nicht von der SPD erpressen zu lassen. Eine große Koalition hält Lindner für eine bessere Lösung als Jamaika. 

 

In einem Interview mit der Rheinischen Post äußerte sich Lindner zu einer möglichen großen Koalition:

(Diese ist) in jedem Fall stabiler und günstiger als Jamaika. 

Als negativ bewerte er das Nachgeben der Union auf Forderungen der Grünen. Aus Wirtschaftskreisen der CDU sei auch eine Minderheitsregierung im Gespräch:

Der Wirtschaftsflügel der CDU bringt das bereits ins Gespräch. Die FDP würde das sachbezogen aus dem Parlament begleiten. 

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Auf das Scheitern Jamaikas sagte der FDP-Chef:

Jamaika wäre von Anfang an bestimmt gewesen von inneren Fliehkräften und Streit. Eine von vornherein instabile Regierung zu bilden, wäre unverantwortlich. 

Zusammenarbeit mit der AfD "undenkbar" - mit den Linken "nicht ratsam"
Mit der AfD werde die FDP nicht zusammenarbeiten, so Lindner:

Mit der AfD ergreifen wir keine Initiativen. Wir werden auch keine Initiativen in den Bundestag einbringen, die nur dann umgesetzt werden können, wenn die AfD den Ausschlag geben sollte. Ich rate allen, es umgekehrt mit der Linkspartei genauso zu handhaben. Die Linkspartei will Sozialismus. Die AfD kultiviert völkische Reinheits- und Gleichheitsfantasien, die nicht zu unserem liberalen Land passen.

Martin Schulz kritisiert Falschmeldungen über GroKo-Verhandlungen durch die Union
Martin Schulz erklärte am Freitag, dass das Treffen im Schloß Bellevue zwischen Angela Merkel, dem Bundespräsidenten und ihm unter Vertraulichkeit stattfand. Eine Vertraulichkeit, an die er sich halten wolle. In der SPD-Führung gäbe es eine breite Unterstützung dafür, keine Regierungsbildung auszuschließen. Am Montag werde weiter beraten, welche Empfehlung gegeben werde. Schulz dementierte Meldungen über Verhandlungen zur Großen Koalition. Diese seien falsch. Diese Falschmeldungen stammten aus Unionskreisen:

Ich habe mit Frau Merkel darüber telefoniert und ihr gesagt, dass so etwas unakzeptabel ist. (...) Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen.

In den Rängen der SPD herrscht Uneinigkeit über das künftige Vorgehen, dies bestätigte die stellvertretende SPD-Chefin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Scheswig. Zu Beginn hatte Martin Schulz die Große Koalition abgelehnt, wich dann aber von seiner Haltung ab.

Lindner zu den Versuchen der SPD, Druck auszuüben:

Die SPD verlangt hohe Preise. Die Union darf sich nicht erpressen lassen, sondern sollte notfalls eine Minderheitsregierung in Erwägung ziehen. Das ist nicht das Ideal, aber für solche Fälle bewusst im Grundgesetz vorgesehen.

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