Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Der Unmut wächst

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist das Schlüsselgrundrecht des demokratischen Staates. Die Beendigung staatlicher Zensur war das Kernziel der demokratischen Freiheitsbestrebungen im 19. Jahrhundert – auch in Deutschland. Der Eingriff in Presse- und Meinungsfreiheit ist wiederum erste Maßnahme in jeder Diktatur, so wenn Putschisten Fernsehsender und Zentralredaktionen besetzen.

Es handelt sich um ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Das Bundesverfassungsgericht achtete aus diesem Grund in der Vergangenheit penibel darüber, im Zweifel stets der Presse- und Meinungsfreiheit den Vorrang vor anderen Grundrechten zu geben. Eine Demokratie muß es…..

….passend dazu…..

Frauendemo in Bottrop: Mona Maja dank #NetzDG bei Youtube zensiert

„Ich hab die Schnauze voll, dass ich nicht mehr sagen darf, was hier los ist…„

Auf facebook beginnt gerade ein Videobeitrag von Mona Maja die Runde zu drehen, der seit gestern bereits 157.130 Aufrufe erzielte.

Da mir die Dame nicht bekannt ist, kann ich mich zu ihrem persönlichen Hintergrund zwar nicht äußern, finde den Beitrag…..

….und dann noch…..

Erster Teilsieg: Facebook muss sich für meine Sperrungen vor einem deutschen Gericht verantworten

Das Landgericht Hamburg hat meine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Fb eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt. Das ist nicht ganz trivial, erklärt mein Anwalt Dr. Christian Stahl, der in der Causa Beatrix von Storch letzte Woche Strafanzeige gegen die Polizei Köln erstattete wegen Verfolgung Unschuldiger. Denn das Gericht hat damit zu erkennen gegeben, dass es sich für sachlich (Streitwert!), örtlich (Handlungsort) und international (Facebook Irland) zuständig hält. Facebook muss nun einen deutschen Rechtsanwalt beauftragen, der ab diesem Zeitpunkt…