12,5 Billionen Euro - Der geheime Schuldenberg der EU

Quelle: Reuters © Eric Vidal

Falsche Euro-Banknoten, Brüssel, Belgien, 21. Februar 2013.

Die 28 Mitgliedsstaaten der EU haben zusammengenommen einen Schuldenberg von 12,5 Billionen Euro. Die Schuldenlast könnte in Wirklichkeit viel größer sein, das belegen die neuen Zahlen von Eurostat. Der Maastrichter Vertrag wäre bei der realen Schuldenrechnung kaum einzuhalten. 

 

Die Statistik von Eurostat unterscheidet vier Kategorien von Schulden: Garantien des Staates auf Verbindlichkeiten Dritter (Bürgschaften auf Bankeinlagen), öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), Bürgschaften von Staaten für Notleidende Kredite, Verbindlichkeiten von Firmen mit Mehrheitsbeteiligungen des Staates.

Davon ausgenommen sind Eventualverbindlichkeiten, denn wenn auch nur ein Teil davon zurückgezahlt werden würde, würde das zu großen Haushaltslöchern der Länderbudgets führen. Es handelt sich um eine Akkumulation des Risikos, von dem die Bürger nichts wissen.

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Eurostat:

Unter gewissen Bedingungen können diese Eventualverbindlichkeiten tatsächliche Verbindlichkeiten werden. Ähnlich können notleidende Kredite einen Verlust für den Staat bedeuten, wenn diese Kredite nicht zurückgezahlt werden. Somit stellen diese Daten einen weiteren Schritt hin zu einer größeren Transparenz der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union dar, liefern sie doch ein umfassenderes Bild möglicher Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten.

Daten zeigen, dass im dritten Quartal des Jahres 2017 das Verhältnis zwischen den EU-Schulden zum BIP im Vergleich zum Vorjahr von 82,9 Prozent auf 82,5 Prozent gefallen ist. Die höchste Divergenz weist nach wie vor Griechenland in der Eurozone mit 177,4 Prozent auf, gefolgt von Italien mit 134,1 Prozent und Portugal mit 130,8 Prozent. Die heimlichen Schulden (staatliche Garantien) innerhalb der EU sind in Finnland mit 28 Prozent des BIPs am höchsten. Österreich belegt hier Platz 2 mit 20 Prozent, danach kommt Deutschland mit 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei den Notleidenden Krediten hat Slowenien mit 6 Prozent die größte Schuldenlast.

Ein Miteinbeziehen der heimlichen Schulden zur Schuldenquote würde bedeuten, dass viele Länder, auch Finnland, mit dem Maastricht-Vertrag brechen würden. Der größte Teil der heimlichen deutschen Schuldenlast besteht in Deutschland in Verbindlichkeiten gegenüber staatlichen Konzernen wie der Deutschen Bahn.