Handelsstreit mit USA: EU vorerst verschont, aber milliardenschwere Strafzölle für China

Quelle: Reuters

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, das vorsieht, den Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen zu belegen. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschaften könne, so Trump.

Die USA nehmen europäische Hersteller von den neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium aus. Auch Mexiko, Kanada, Australien, Argentinien, Brasilien und Südkorea werden vorerst verschont. Gegen China leitete der US-Präsident indes milliardenschwere Handelsmaßnahmen in die Wege. 

 

Umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent wurden angekündigt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) waren in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Washington. Auch für den Fall, dass die USA die Sanktionen für europäische Hersteller verhängen, wurden Gegenmaßnahmen vorbereitet.

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Nun, nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Strafzölle, haben die USA ihre Partner in Europa und andere Verbündete von den Handelsmaßnahmen ausgenommen. Außer die 28 EU-Staaten betrifft dies auch Südkorea, Argentinien, Australien und Brasilien. Die US-Nachbarn Mexiko und Kanada hatte Donald Trump ohnehin für die Zeit der Nachverhandlungen zum Freihandelsabkommen Nafta ausgenommen.

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Zugleich unterzeichnete der US-Präsident am Donnerstag ein Dekret, das vorsieht, den Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen zu belegen. Die Schritte hätten ein Volumen von 60 Milliarden Dollar, sagte Trump. Der US-amerikanische Präsident warf der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer soll die Zölle binnen 60 Tagen ausarbeiten. Er soll auch eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorlegen.

Trump sagte, man stehe mit China in Verhandlungen, schreite aber in der Zwischenzeit voran. Das Handelsdefizit mit der Volksrepublik werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren. Die USA verteidigen sich damit strategisch gegen Chinas wirtschaftlich aggressives Verhalten, sagte Trumps Handelsberater Peter Navarro. "Wenn wir China erlauben, im Prinzip alle Schlüsselindustrien der Zukunft zu erbeuten, dann haben wir keine Zukunft", so Navarro. Man spreche seit dem Jahr 2003 mit der Volksrepublik. "Seither haben sie im Prinzip unsere Technologie völlig ausgeraubt."

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