Ein Gesetzesvorschlag, der von der Regierung Netanyahus unterstützt werden soll, würde die Videoaufnahmen israelischer Soldaten, die die schmutzige Arbeit der Besatzung verrichten, kriminalisieren. Aber etwas vor den Augen zu verstecken, lässt es nicht verschwinden. Oder doch?
Wenn ein israelischer Soldat einen Palästinenser schlägt und niemand da ist, um es auf Video aufzunehmen, ist es dann wirklich passiert? Das ist die Frage, die eine Gruppe israelischer Gesetzgeber offenbar herausfinden will.
Ein neuer Gesetzentwurf, der von vier Mitgliedern der rechtsextremen Partei Israel Beiteinu Avigdor Libermans vorgeschlagen wurde, würde “die Videoaufzeichnung, Aufnahme oder Fotografie von israelischen Soldaten, die ihre Pflicht erfüllen, mit der Absicht, die Moral zu untergraben”, zu einem Verbrechen machen, das mit fünf Jahren Gefängnis bestraft wird. Wenn die Absicht besteht, der Staatssicherheit zu schaden, verdoppelt sich die Strafe auf 10 Jahre Gefängnis. Das Gesetz würde auch für diejenigen gelten, die solche Dokumentationen verbreiten.
Nach einem Bericht von Haaretz wurde erwartet, dass der Gesetzentwurf bei einer Abstimmung am Sonntag die Unterstützung der gesamten Regierung findet.
Hier sind drei wichtige Dinge zu beachten.
Dies ist ein ausdrücklicher Versuch, die Arbeit israelischer Menschenrechtsorganisationen zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Der Erklärungsteil des Gesetzentwurfs nennt ausdrücklich die Arbeit von…
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