Mit ihrer Zustimmung zum Asylpaket von CDU und CSU hat sich die SPD hinter die reaktionäre Flüchtlingspolitik von CSU-Innenminister Horst Seehofer gestellt. Neben der brutalen Abschottung der „Festung Europa“ und Massenabschiebungen sieht die die Errichtung regelrechter Konzentrationslager für Flüchtlinge in Deutschland und ganz Europa vor. Damit übernimmt die Große Koalition die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.
Die Behauptung der SPD-Führung, es sei nicht geplant, „geschlossene Lager“ zu errichten, ist eine Lüge. Das gemeinsame Positionspapier von CDU, CSU und SPD zur „Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“ besagt explizit, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land registriert wurden, von der…
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