In diese Wahlen mischten sich die USA seit 2005 ein

Während in Washington die antirussische Hysterie bezüglich einer angeblichen Wahleinmischung weiter um sich greift, sollte man zuerst einmal damit beginnen, die US-amerikanischen Wahleinmischungen der letzten Jahre zu benennen.

Von Brandon Stout / Geopolitical Alert

Lesen Sie einen Artikel über „Russisches Hacking“ oder „US-Wahleinmischung“ und Sie werden wahrscheinlich einen Hinweis auf die lange Geschichte der Wahleinmischung durch die Vereinigten Staaten sehen. Doch die meisten dieser Artikel verteidigen die USA mit der Behauptung, dass solche Interferenzkampagnen seit dem Ende des Kalten Krieges deutlich zurückgegangen seien.

Diese Annahme ist jedoch grundsätzlich falsch. Allein in den letzten 15 Jahren gab es viele Fälle, in denen sich die US-Amerikaner in den demokratischen Prozess ausländischer Staaten eingemischt haben. Im Folgenden sind einige der schlimmsten Beispiele dieser Wahlinterferenzen aufgeführt.

1. Nazis und handverlesene Anführer in der Ukraine, 2014

Während die Mainstream-Medien Russland für den Bürgerkrieg in der Ukraine verantwortlich machen, ist die Wahrheit, dass der Westen den Konflikt begonnen hat. Die Krise begann 2013, als der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ein EU-Angebot einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit ablehnte und stattdessen eine engere wirtschaftliche Verbindung mit Russland anstrebte.

Die USA entschieden dann, dass es Zeit für eine neue Regierung in Kiew war. In einem völlig illegalen Prozess ergriffen prowestliche Politiker die Macht des demokratisch gewählten Janukowitsch. Es wurde später in einem durchgesickerten Telefonanruf offenbart, dass die USA die Führer dieser neuen illegalen Regierung handverlesen hatten. Die USA unterstützten sogar ukrainische Neonazis und andere rechtsradikale faschistische Organisationen, die de Putsch des Westens unterstützten. Als ukrainische Rebellen im Osten zu den Waffen gegen die neue von den Westmächten unterstützte Regierung griffen, geriet das Land in einen Bürgerkrieg, der bis heute anhält.

2. Wahlinterferenz in Venezuela, 2018

Washingtons Hauptangriffe gegen Venezuela sind im Allgemeinen durch Sanktionen und Wirtschaftskriegshandlungen erfolgt, aber die USA haben sich auch in Caracas‘ Wahlen eingemischt.

In einem Versuch, die jüngsten Präsidentschaftswahlen zu diskreditieren, erklärten die USA die Wahl für illegitim, bevor eine einzige Stimme abgegeben wurde. Die US-Marionettenstaaten in der Region folgten ebenfalls, indem sie die Wahl für illegitim erklärten. Trotzdem bestätigten internationale Beobachter aus über 40 Ländern die Gültigkeit der Wahlen in Venezuela. Im Anschluss an die Wahlen veröffentlichten sowohl China als auch Russland Erklärungen, in denen gefordert wurde, die Wahlergebnisse zu respektieren.

Noch vor kurzem entging der venezolanische Präsident Nicolas Maduro einem verpfuschten Attentat. Die venezolanische Regierung beschuldigt die bewaffnete Opposition, Kolumbien und die USA für den gescheiterten Drohnenangriff.

3. Wahlinterferenz in Palästina, 2006

Die Wahlen in Palästina wurden auch von den USA gestört. Im Jahr 2006, am Vorabend der Parlamentswahlen in Palästina, überschwemmten die USA die gemäßigte Fatah-Partei mit ausländischer Hilfe, um die Wahl von den von der Hamas unterstützten Politikern zu stehlen. Das Bush-Regime gab schließlich der Fatah-Partei 2 Millionen Dollar, was laut einem Hamas-Sprecher das doppelte Budget der Hamas für die Wahl war.

Darüber hinaus führte Israel schwere Wahlinterventionen durch, indem es Aktivisten der Hamas verbot, in Ostjerusalem zu agieren und wichtige palästinensische politische Führer verhaftete. Trotz der Bemühungen der USA und Israels zerschlug die Hamas die moderate Fatah-Partei und gewann 74 Sitze, während die Fatah 45 erhielt.

4. Scheinwahlen im Irak, 2005

Die US-Invasion im Irak tötete mindestens eine halbe Million unschuldiger Iraker und zerstörte den größten Teil der Infrastruktur des Landes vollständig. Nach der US-Invasion wurde schnell klar, dass Amerika keine Bedenken für den Wiederaufbau des Landes hatte. 
Eine Möglichkeit, dies zu sehen, sind die hastigen, undemokratischen Wahlen, die die USA ermöglichten, eine neue Verfassung zu schreiben. Während der Wahlen fanden mehr als 100 Angriffe auf Wahllokale statt, bei denen mindestens 44 Menschen ums Leben kamen.

Die irakische sunnitische Bevölkerung boykottierte die Wahlen weitgehend aus Protest gegen die US-Besatzung und um die Gewalt zu vermeiden, die im Wesentlichen ihnen zukam. Zusätzlich zu dem, was im Grunde genommen zu einer Scheinwahl führte, wurde den USA vorgeworfen, die Ergebnisse manipuliert zu haben. Scott Ritter, ein hochrangiger US-Waffeninspektor im Irak, behauptet, dass die USA die Ergebnisse nach den Wahlen geändert hätten.

5. Wahlinterferenz in Afghanistan, 2009

Die USA versuchten auch, nach Angaben des ehemaligen Verteidigungsministers Robert Gates die Wahlen in Afghanistan 2009 zu manipulieren. Gates sagt, die USA „versuchten, Hamid Karzai durch manipulierte afghanische Wahlen zu vertreiben“. Karzais Regierung beschuldigt die USA seit langem, sich in die Wahlen einzumischen. In seinen Memoiren sagt er, dass der leitende US-Diplomat Richard Holbrooke daran arbeitete, die Abstimmung ungesetzlich zu verzögern und dann illegal eine Stichwahl zu sichern.

„Es gab keine Übertreibung auf unserer Seite, wenn wir darüber sprachen, und jetzt akzeptiert ein hoher leitender US-Beamter diese Tatsache und spricht darüber“, sagte Karzais Sprecher Aimal Faizi gegenüber „The Guardian“. Karzais Regierung behauptet, dass die Störung viel weiter ging, als Gates in seinen Memoiren behauptet. Laut dem Sprecher von Karzai haben die USA Ultimaten vorgelegt, um entweder Karzais Kabinett mit US-Marionetten zu besetzen oder bei einer Stichwahl abgewählt zu werden.

Andauerndes Einmischen im Ausland und Korruption zu Hause

Diese Liste ist bei weitem nicht vollständig, aber aufgrund der Natur dieser Wahlkampfkampagnen ist es unmöglich, Washingtons Einmischung in jedem Land zu erkennen.

Jeder Punkt auf dieser Liste außer Venezuela wurde nur durch Whistleblower oder durchgesickerte Kommunikation bekannt. Dennoch stellen diese Hinweisgeber und direkte Kommunikation viel bessere Beweise dar als die leicht veränderten IP-Adressen, die die russische Regierung angeblich an das Hacking der DNC binden.

Aber selbst wenn Russland es getan hat, spielt es eine Rolle? Die Wikileaks-E-Mails zeigen Korruption auf höchster Ebene der US-Regierung, sei es die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, die hinter verschlossenen Türen den Bankern sagte, dass ihre öffentlichen Positionen auf Wallstreet eine ausgeklügelte Lüge seien, und Clinton im Vorfeld Debattenfragen während der Vorwahlen zur vollständigen Kontrolle der Partei-Fonds von der Clinton-Kampagne erhielt.

Die völlige Heuchelei der USA, die sich über Wahleinmischung aufregt, und das völlige Fehlen von substanziellen Beweisen, die Russland an das Hacking binden, sind für die USA unwichtig. Die russische Hacker-Erzählung handelt nicht von Logik oder Fakten. Es ist ein Weg, um von der Korruption der eigenen Regierung der Vereinigten Staaten abzulenken – Korruption, von der es Beweise und Fakten gibt, die dies belegen.

5 Times The US Clearly Meddled In Foreign Elections Since 2005