Schärfere Asylregeln in Frankreich endgültig gebilligt

Quelle: AFP

Französische Nationalversammlung, 1.08.2018

Das französische Parlament hat die umstrittene Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts endgültig gebilligt. Das Gesetz schafft die Basis dafür, Asylanträge schneller zu bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen. So wird die maximale Dauer der Abschiebehaft verdoppelt. 

 

100 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 25 votierten dagegen, wie die Nationalversammlung am Mittwochabend mitteilte. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron, La République En Marche, und die verbündete Zentrumspartei MoDem haben in der Nationalversammlung eine breite Mehrheit.
Macron und die Mitte-Regierung setzen einerseits auf eine harte Linie im Hinblick auf "Wirtschaftsmigranten", die kein Anrecht auf Schutz in Frankreich haben. Andererseits versprechen sie, Bedingungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zu verbessern. Nach Ansicht von Hilfsorganisationen wird mit den neuen Regeln das Recht auf Asyl aber geschwächt.

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Über Asylanträge soll künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft wird von 45 auf 90 Tage ausgeweitet. Innenminister Gérard Collomb hatte die Verschärfung auch mit der gestiegenen Anzahl der Asylanträge begründet. In Frankreich wurden im Jahr 2017 mehr als 100 000 Anträge registriert, 17 Prozent mehr als im Jahr zuvor. (dpa)