Völkerrecht und Vertragstreue nach Washingtoner Art - Unliebsame Abkommen einfach kündigen (Video)

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Der US-Nationalsicherheitsberater John Bolton beantwortet Fragen von Reportern, nachdem er angekündigt hat, dass die USA sich aus dem Wiener Protokoll und dem "Treaty of Amity" von 1955 zurückziehen werden. Washington, 3. Oktober. 2018.

Der US-Sicherheitsberater John Bolton kündigte jüngst an, dass sich die USA aus zwei internationalen Abkommen zurückziehen werden. Das Wiener Protokoll und der Freundschaftsvertrag waren nicht die ersten multilateralen Abkommen, von denen sich Washington verabschiedet hat. 

 

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat am Mittwoch angekündigt, dass sich die USA aus dem Fakultativprotokoll des Wiener Abkommens zurückziehen werden. Die Vereinigten Staaten wollen sich durch diesen Schritt der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs entziehen.

Washington beendete zugleich den Freundschaftsvertrag mit dem Iran über wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1955. Teheran hatte argumentiert, dass die im Mai von der Trump-Administration verhängten US-Sanktionen die Bedingungen des Freundschaftsvertrags verletzen. Washington reagierte, indem es den Vertrag kündigte.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die USA Verträge und Abkommen aufkündigen, sobald sie sich selber daran halten sollen. Auslöser des jüngsten Rückzugs ist das IGH-Urteil, laut dem die USA die Sanktionen gegen den Iran zumindest in humanitären Bereichen wieder aufheben müssen.