Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht

Vorratsdatenspeicherung und Grundrechte in Einklang zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten überlegen, wie sie die Überwachungsmaßnahme mit Gerichtsurteilen vereinbaren könnten. Das gelingt ihnen nicht, wie ein Dokument zeigt, das wir veröffentlichen.

 

Will Vorratsdatenspeicherung: EU-Rat für Justiz und Inneres. CC-BY 2.0 Bulgarische Ratspräsidentschaft

Die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten sämtlicher Telekommunikation in Europa ist grund- und menschenrechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof in gleich zwei Urteilen…