Nächste Gelbwesten-Proteste ohne Weste? – Innenminister kündigt scharfe Maßnahmen an

Quelle: AFP © Thomas Samson

Gelbwesten demonstrieren mit gelben Luftballons auf der Champs-Élysées, 31. Dezember 2018.

Die Wortführer der Gelbwesten, Eric Drouet und Priscillia Ludosky, werden zum Auftakt der achten Proteste im Rathaus von Paris einen offenen Brief an Präsident Macron verlesen. Innenminister Castaner will unterdessen härter gegen Demonstranten vorgehen. 

In einem offenen Brief der Facebook-Gruppe "La France en colère", vertreten durch Eric Drouet und Priscillia Ludosky, appellieren die Gelbwesten an Emmanuel Macron. In dem Schreiben, das am 5. Januar im Pariser Rathaus verlesen werden soll, heißt es, dass die Wünsche des Präsidenten den Zorn der Demonstranten nicht beruhigt haben, ganz im Gegenteil.

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Die Verfasser des Briefes kritisieren seine Politik und seine Aussagen zu den Protesten und laden ihn ein, "seine Haltung zu ändern" und mit ihnen zu sprechen.

Stellen Sie Ihre Provokationen gegen das französische Volk ein und hören Sie ihm wirklich zu.

Der vierseitige Brief kündigt für den 5. Januar einen Akt 8 der Bewegung an, der in Form einer Prozession ohne Weste erfolgen könnte. Der Marsch, der vom Rathaus aus beginnt, wird sich in Richtung der Nationalversammlung bewegen.

Ja, Sie haben uns mit Worten und das Volk physisch verwundet, indem Sie Waffen bei friedlichen Demonstrationen von Bürgern eingesetzt haben", heißt es in dem Brief als Antwort auf die Rede des Präsidenten vom 10. Dezember, in der Emmanuel Macron zugab, die Franzosen "verwundet" zu haben. Der Text beschuldigt den Präsidenten auch, die Bewegung der Gelbwesten nicht anzuerkennen, deren Exzesse er während seiner Ansprache anprangerte. Der Brief fordert ihre Gemeinschaft sogar auf, bei Kundgebungen auf die längst zum Markenzeichen gewordene gelbe Weste zu verzichten und als normale Bürger aufzutreten, und bekräftigt, dass die Bewegung stärker wird.

Die Bürger sind friedlich und bitten Sie seit einigen Wochen um vernünftige und machbare Dinge.

In dem Brief werfen die Autoren dem Präsidenten vor, die Bedürfnisse des französischen Volkes zu missachten und eine zu große Nähe zu Lobbyisten zu pflegen. Er wird aufgefordert, endlich die Forderungen der Gelbwesten anzuhören. "Die Bürger sind friedlich und bitten Sie seit einigen Wochen um vernünftige und machbare Dinge. Man antwortet nicht und zögert die Dinge hinaus, schlägt falsche Maßnahmen vor, Maßnahmen, die das französische Volk ablehnt", wird kritisiert.
Unter anderem fordern die Verfasser des Schreibens ein Referendum über ein Volksbegehren und fordern "eine deutliche Reduzierung aller laufenden und zukünftigen Renten, Löhne, Gehälter, Privilegien und Renten von gewählten Vertretern und hohen Beamten".

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Innenminister will härter durchgreifen
Unterdessen bereitet sich auch die Regierung auf die kommenden Proteste vor. In einem Telegramm vom 29. Dezember, dessen Existenz Europe 1 enthüllte und das von Le Parisien aufgegriffen wurde, forderte der Innenminister Christophe Castaner die Präfekten auf, scharfe Maßnahmen zu ergreifen, um die Gelbwesten, die noch immer Kreisverkehre im ganzen Gebiet belegen, zu entfernen. Castaner verlangt, dass "die Evakuierungsmaßnahmen von öffentlichen Straßen fortgesetzt werden, um Hindernisse und Unannehmlichkeiten für den Verkehr, insbesondere in der Nähe von Kreisverkehren und Wirtschaftszonen, zu beseitigen".

Castaner verlangt auch eine Echtzeit-Überwachung bezüglich "jedes Vorfalls oder jeder Schwierigkeit". Das Innenministerium scheint seinen Vorteil aus dem Niedergang der Gelbwesten-Bewegung ziehen zu wollen und legt Zahlen vor, die auf eine Abnahme der Demonstranten hindeuten.

Die Polizei wird weiterhin aufgefordert, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen: "Zwangsräumung" und Verwarnungen für "unbefugte Besetzung öffentlicher Straßen", was zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro oder, im Falle einer wiederholten Straftat, sogar noch mehr führen kann.

Die Verhaftung von Eric Drouet und anderen Protestlern am 2. Januar in Paris im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration zeigt die Entschlossenheit der Regierung, die Muskeln spielen zu lassen. Macron warnte in seiner Fernsehansprache am 31. Dezember, dass "die republikanische Ordnung ohne Nachsicht eingehalten werde".

Laut Le Parisien haben seit Beginn der Bewegung zehn Menschen ihr Leben verloren, hauptsächlich durch Verkehrsunfälle. Es habe 216 Haftbefehle gegeben, 4.500 Menschen seien in Polizeigewahrsam genommen worden.

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