Quelle: Reuters
US-Drohnen töten zahlreiche Zivilisten – Graffiti in der
jemenitischen Hauptstadt Sanaa: "Warum habt ihr meine Familie getötet?"
US-Präsident Donald Trump hat eine durch seinen
Amtsvorgänger erlassene Anordnung widerrufen, nach der die Zahl ziviler
Opfer durch Luftangriffe der CIA und des US-Militärs veröffentlicht
werden müssen.
US-Präsident
Donald Trump hebt eine Anordnung auf, nach der die Regierung die Zahl
ziviler Todesopfer durch US-Drohneneinsätze jedes Jahr bis zum 1. Mai
vorlegen muss. Laut einer am Mittwoch erlassenen, neuen Anordnung über die
"Widerrufung der Berichtspflicht" ist die von Präsident Barack Obama im
Juli 2016 eingeführte Berichtspflicht über zivile Tote durch
US-Drohnenangriffe damit aufgehoben.
Demnach will die US-Regierung die Zahl ziviler Opfer bei Luftangriffen auf Terroristen außerhalb von Kriegsgebieten künftig nicht mehr veröffentlichen. Ein Grund dafür wurde nicht genannt.
Mehr zum Thema - US-Geheimkriege toben weiter in Afrika - Anzahl der US-Spezialkräfte trotz Verlusten nicht reduziert
Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung die Frist verstreichen lassen, ohne einen Bericht zu veröffentlichen. Parallel dazu ist das Pentagon aber verpflichtet, dem Kongress jedes Jahr eine Übersicht über die zivilen Todesopfer zu geben. Die USA fliegen außer in Syrien und Afghanistan auch Luftangriffe im Jemen und in Pakistan.
In einer Erklärung des Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses zu der Entscheidung hieß es, dass der Befehl "überflüssige Berichtsanforderungen" beseitige, die "unsere Nachrichtendienste von ihrer Hauptmission ablenken".
Der ehemalige Geheimdienstler und frühere Sprecher des National Security Council unter Obama, Ned Price, argumentierte jedoch, dass die Berichtspflicht es den USA erlaubte, "Desinformationen von Terroristengruppen mit Fakten über die Effektivität und Präzision unserer Operationen zu bekämpfen".
Das Drohnenprogramm wurde während der Regierung von George W. Bush ins Leben gerufen und gedeihte unter Präsident Barack Obama, der sogar den Titel "König der Drohnen" von Friedensaktivisten erhielt.
Präsident Donald Trump steigerte die Einsätze von Drohnen noch weiter. Im März 2017 deklarierte Trump Jemen und Somalia als Gebiete mit "aktiven Feindseligkeiten". Seit 2013 war eine Freigabe für Drohneneinsätze in Ländern, die nicht als aktive Kriegsgebiete gelten, erforderlich gewesen. Seit 2017 war kein solches Verfahren mehr für Somalia und Jemen notwendig.
Mehr zum Thema - US-Militär tötet 15 Al-Shabaab-Kämpfer in Somalia
Drohneneinsätze sind alles andere als genau, "präzise" oder gar "klinisch", wie Militärbeamte und Entscheidungsträger immer wieder behaupten, die den Einsatz rechtfertigen, weil damit angeblich die Zahl ziviler Opfer gesenkt werde. Doch aus den Statistiken geht eine andere Wahrheit hervor. Jeder dritte durch Drohnen verursachte Todesfall im Jemen betraf Zivilisten, einschließlich Kinder.
In dem von Obama als "Gezielte Tötung" bezeichneten, fokussierten Vorgehen sterben meist zahlreiche Zivilisten, während die eigentlich gesuchten Terroristen auch bei zahlreichen Drohneneinsätzen nicht getötet werden. Zwar werden diese wiederholt als getötet vermeldet, doch sind bei den Angriffen nicht sie, sondern Unbeteiligte getroffen.
Laut Angaben der Menschenrechtsgruppe Reprieve aus dem Jahr 2014 töteten US-Drohnen in Pakistan und im Jemen bei dem Versuch 41 Männer mit Verbindungen zu Terrorgruppen auszuschalten, schätzungsweise 1.147 unbeteiligte Menschen.
Mehr zum Thema - US-Drohnenkrieg im Jemen: Fast ein Drittel der Todesfälle betrifft Zivilisten - nicht al-Qaida
Demnach will die US-Regierung die Zahl ziviler Opfer bei Luftangriffen auf Terroristen außerhalb von Kriegsgebieten künftig nicht mehr veröffentlichen. Ein Grund dafür wurde nicht genannt.
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Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung die Frist verstreichen lassen, ohne einen Bericht zu veröffentlichen. Parallel dazu ist das Pentagon aber verpflichtet, dem Kongress jedes Jahr eine Übersicht über die zivilen Todesopfer zu geben. Die USA fliegen außer in Syrien und Afghanistan auch Luftangriffe im Jemen und in Pakistan.
In einer Erklärung des Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses zu der Entscheidung hieß es, dass der Befehl "überflüssige Berichtsanforderungen" beseitige, die "unsere Nachrichtendienste von ihrer Hauptmission ablenken".
Der ehemalige Geheimdienstler und frühere Sprecher des National Security Council unter Obama, Ned Price, argumentierte jedoch, dass die Berichtspflicht es den USA erlaubte, "Desinformationen von Terroristengruppen mit Fakten über die Effektivität und Präzision unserer Operationen zu bekämpfen".
Das Drohnenprogramm wurde während der Regierung von George W. Bush ins Leben gerufen und gedeihte unter Präsident Barack Obama, der sogar den Titel "König der Drohnen" von Friedensaktivisten erhielt.
Präsident Donald Trump steigerte die Einsätze von Drohnen noch weiter. Im März 2017 deklarierte Trump Jemen und Somalia als Gebiete mit "aktiven Feindseligkeiten". Seit 2013 war eine Freigabe für Drohneneinsätze in Ländern, die nicht als aktive Kriegsgebiete gelten, erforderlich gewesen. Seit 2017 war kein solches Verfahren mehr für Somalia und Jemen notwendig.
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In dem von Obama als "Gezielte Tötung" bezeichneten, fokussierten Vorgehen sterben meist zahlreiche Zivilisten, während die eigentlich gesuchten Terroristen auch bei zahlreichen Drohneneinsätzen nicht getötet werden. Zwar werden diese wiederholt als getötet vermeldet, doch sind bei den Angriffen nicht sie, sondern Unbeteiligte getroffen.
Laut Angaben der Menschenrechtsgruppe Reprieve aus dem Jahr 2014 töteten US-Drohnen in Pakistan und im Jemen bei dem Versuch 41 Männer mit Verbindungen zu Terrorgruppen auszuschalten, schätzungsweise 1.147 unbeteiligte Menschen.
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