Eine führende Menschenrechtlerin der Vereinten Nationen übte heute in Brüssel klare Kritik an einem Vorschlag der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung. Dieser schaffe eine allzu breite Definition von Terrorismus, was viele legale Inhalte aus dem Netz fegen könnte. Die EU schaffe damit ein schlechtes Vorbild für den Rest der Welt, beklagte die irische Juristin Fionnuala Ní Aoláin.
Eine führende UN-Menschenrechtlerin warnt vor einem Gesetzesentwurf der Europäischen Union, der Plattformen die Löschung von angeblicher Terror-Propaganda binnen einer Stunde vorschreibt. Die Sonderberichterstatterin für den Schutz der Menschenrechte bei Terrorismusbekämpfung, Fionnuala Ní Aoláin, erläuterte heute in Brüssel ihre starken Bedenken gegen die allzu vage Definition von „Terror-Propaganda“ im Vorschlag der EU-Kommission – und seine wohl drastischen Folgen für die Meinungsfreiheit. Die EU schaffe damit…
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