Der Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 beinhaltet eine ganze Reihe neuer Straftaten und Strafverschärfungen – von digitalem Hausfriedensbruch, Darknet-Kriminalisierung bis hin zu Staatstrojanern gegen Hacker. Das hat mit defensiver IT-Sicherheitspolitik nichts mehr zu tun.
Innenminister Seehofer will dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik umfangreiche neue Befugnisse geben und es zur Hackerbehörde ausbauen. Doch da hören die Pläne für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 nicht auf. Der Entwurf enthält mehrere weitreichende Gesetzesänderungen für neue Straftaten und Polizei-Befugnisse.
Mit dem Gesetz reagiert das Innenministerium auch auf den Doxing-Vorfall aus dem Januar. Ein 20-Jähriger veröffentlichte damals eine große Menge persönlicher Daten über Politiker und Prominente. Die Empörung war groß, manche sprachen von einem „Angriff auf die Demokratie“ und forderten Konsequenzen bis hin zum Hack-Back – um die Daten auf Servern aus der Ferne löschen zu können.
Kommentare