Lästiges Volk

Mit Verzögerungstaktik und allerlei Tricks versuchen Brexit-Gegner das Ergebnis des Referendums zu kippen.

 

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Bald wird der Tag drei Jahre zurückliegen als sich — am 23. Juni 2016 — eine Mehrheit der britischen Bevölkerung dafür entschied, der Europäischen Union den Rücken zu kehren. 
Großbritannien ist aber noch immer Mitglied der Union. Was sind die Gründe für die ständigen neuen Verzögerungen? Soll die Wahl so oft wiederholt werden, bis maßgeblichen Kreisen das Ergebnis behagt? Und warum positioniert sich die britische Linke eigentlich derart unklar.

Am 29. März 2017 hatte die britische Regierung offiziell den Austritt beantragt. Nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union hätte Großbritannien danach spätestens am 29. März 2019 die EU verlassen müssen. Dieser Termin aber verstrich, ebenso wie eine erste Nachfrist am 12. April, ohne dass etwas geschah. Jetzt legte der Europäische Rat auf seinem Gipfeltreffen am 10. April ein neues Datum fest: Spätestens am 31. Oktober 2019 soll es nun endgültig soweit sein.

Sollte das britische Unterhaus den zwischen Brüssel und London ausgehandelten Austrittsvertrag in den nächsten Wochen nicht doch noch annehmen, so muss sich das Land an den Ende Mai stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen. Gewählt werden dann Abgeordnete für eine Institution, die das Land nur wenige Wochen später verlassen will.

Dies hört sich wie ein schlechter Witz an, aber so wird es…