Das EU-Parlament hat weniger Rechte, als der Reichstag unter Kaiser Wilhelm. Es darf nicht über den Haushalt entscheiden, keine Gesetze einbringen und über sie entscheiden, es darf nur abnicken, was die EU-Kommission ihm vorlegt. Die Kandidaten haben alle das gleiche Programm: „Mehr Europa!“. Wenn aber die Programme identisch sind und das Parlament nichts entscheiden darf, wozu die Wahl?
Die
Medien versuchen alles, diese Show-Veranstaltung als große
Richtungswahl hinzustellen. Wie unmöglich das ist, zeigt ein Artikel im
Spiegel. Noch deutlicher wird das in einem Kommentar in der russischen
TASS. Beide sind heute erschienen und in beiden geht es um eine
TV-Debatte zwischen den Spitzenkandidaten, die gestern stattgefunden
hat.
Im Spiegel wird die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager als eine Art Shooting-Star gefeiert, die für etwas völlig Neues steht:…
Im Spiegel wird die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager als eine Art Shooting-Star gefeiert, die für etwas völlig Neues steht:…
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