Quelle: Reuters
Beim Treffen in Brüssel amüsierten sich die Außen- und
Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten nicht über den Drohbrief
aus Washington. Die Minister feierten vielmehr die Unterzeichnung eines
Verteidigungsbündnisses, November 2017
Die USA fürchten wegen der Pläne für die europäische
Verteidigungsunion um lukrative Rüstungsgeschäfte. Mit einem Drohbrief
sollten nun offensichtlich Zugeständnisse erzwungen werden. Nun gibt es
ein Antwortschreiben.
Die EU weist US-Kritik
an Plänen für eine europäische Verteidigungsunion mit Nachdruck zurück.
In einem vierseitigen Brief an das Außen- und Verteidigungsministerium
in Washington sprechen EU-Vertreter von "möglichen Missverständnissen".
Die kritisierten EU-Initiativen zur Stärkung der europäischen
Verteidigungskooperation zielten nicht darauf ab, amerikanische
Unternehmen von vornherein auszuschließen, schreiben sie. Der
europäische Markt für Verteidigungsgüter werde nicht eingeschränkt und
bleibe offener für ausländische Unternehmen als der der USA.
Als Beleg führt die EU unter anderem Handelszahlen an. Nach diesen konnten US-Unternehmen im Zeitraum von 2014 bis 2016 schätzungsweise Rüstungsgüter im Wert von 62,9 Milliarden US-Dollar in die EU exportieren. In die andere Richtung gingen lediglich Waren im Wert von 7,6 Milliarden Dollar.
Die EU antwortet mit dem Schreiben auf einen Brief, in dem die USA von den EU-Staaten die Überarbeitung von Plänen zum Aufbau der europäischen Verteidigungsunion verlangen und für den Fall einer Weigerung sogar Konsequenzen androhen. Washington geht demnach davon aus, dass derzeit geplante EU-Regelungen eine Beteiligung von US-Unternehmen an europäischen Rüstungsprojekten erheblich erschweren oder sogar ausschließen könnten.
"Konstruktive Beziehungen" in Gefahr
Dies verstoße gegen die Selbstverpflichtung der EU, bei Verteidigungsinitiativen in größtmöglichem Maße eine Beteiligung von Nato-Verbündeten sicherzustellen, heißt es in dem US-Schreiben. Dem Brief zufolge könnten die USA die eigenen Regeln zum Zugang europäischer Unternehmen zum US-Rüstungsmarkt verschärfen, falls die EU-Pläne nicht geändert würden. Zudem könne auch die bislang "konstruktive Beziehung zwischen der Nato und der EU" Schaden nehmen.
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Konkret geht es in dem US-Brief um Vorschriften, die die Teilnahme von Drittstaaten an Projekten des geplanten Rüstungsfonds EDF und der vor rund einem Jahr gestarteten Militärkooperation Pesco regeln sollen. Sie werden derzeit zwischen den beteiligten EU-Staaten verhandelt (Pesco) oder sind sogar schon abgestimmt (EDF). Der Rüstungsfonds soll in einem ersten Schritt mit rund 13 Milliarden Euro ausgestattet werden.
Als ein Grund für die Notwendigkeit von Regeln für die Beteiligung von Drittstaaten nennen die EU-Vertreter unter anderem das amerikanische Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter. Dieses sorgt beispielsweise dafür, dass europäische Produkte mit US-Technologie nur mit Einverständnis der USA im Ausland genutzt oder weiterexportiert werden dürfen. Solche Einschränkungen seien für mit EU-Geldern finanzierte Rüstungsprojekte nicht hinnehmbar, heißt es nun aus Brüssel. Zudem wird auch darauf hingewiesen, dass europäische Unternehmen im Jahr 2016 gerade einmal 0,17 Prozent der Mittel aus den US-amerikanischen Fördertöpfen für Rüstungsprojekte erhalten hätten.
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Als Beleg führt die EU unter anderem Handelszahlen an. Nach diesen konnten US-Unternehmen im Zeitraum von 2014 bis 2016 schätzungsweise Rüstungsgüter im Wert von 62,9 Milliarden US-Dollar in die EU exportieren. In die andere Richtung gingen lediglich Waren im Wert von 7,6 Milliarden Dollar.
Die EU antwortet mit dem Schreiben auf einen Brief, in dem die USA von den EU-Staaten die Überarbeitung von Plänen zum Aufbau der europäischen Verteidigungsunion verlangen und für den Fall einer Weigerung sogar Konsequenzen androhen. Washington geht demnach davon aus, dass derzeit geplante EU-Regelungen eine Beteiligung von US-Unternehmen an europäischen Rüstungsprojekten erheblich erschweren oder sogar ausschließen könnten.
"Konstruktive Beziehungen" in Gefahr
Dies verstoße gegen die Selbstverpflichtung der EU, bei Verteidigungsinitiativen in größtmöglichem Maße eine Beteiligung von Nato-Verbündeten sicherzustellen, heißt es in dem US-Schreiben. Dem Brief zufolge könnten die USA die eigenen Regeln zum Zugang europäischer Unternehmen zum US-Rüstungsmarkt verschärfen, falls die EU-Pläne nicht geändert würden. Zudem könne auch die bislang "konstruktive Beziehung zwischen der Nato und der EU" Schaden nehmen.
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Konkret geht es in dem US-Brief um Vorschriften, die die Teilnahme von Drittstaaten an Projekten des geplanten Rüstungsfonds EDF und der vor rund einem Jahr gestarteten Militärkooperation Pesco regeln sollen. Sie werden derzeit zwischen den beteiligten EU-Staaten verhandelt (Pesco) oder sind sogar schon abgestimmt (EDF). Der Rüstungsfonds soll in einem ersten Schritt mit rund 13 Milliarden Euro ausgestattet werden.
Als ein Grund für die Notwendigkeit von Regeln für die Beteiligung von Drittstaaten nennen die EU-Vertreter unter anderem das amerikanische Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter. Dieses sorgt beispielsweise dafür, dass europäische Produkte mit US-Technologie nur mit Einverständnis der USA im Ausland genutzt oder weiterexportiert werden dürfen. Solche Einschränkungen seien für mit EU-Geldern finanzierte Rüstungsprojekte nicht hinnehmbar, heißt es nun aus Brüssel. Zudem wird auch darauf hingewiesen, dass europäische Unternehmen im Jahr 2016 gerade einmal 0,17 Prozent der Mittel aus den US-amerikanischen Fördertöpfen für Rüstungsprojekte erhalten hätten.
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